Kategorie-Archiv: Demokratie

Ach, diese Kostenloskultur (!). Reflexionen nach einem Bloggertreffen.

Das schlechte Gewissen dringt in alle Sphären meiner Präsenz im Internet. Überall an seinen Rändern sitzen jene „digitalen Bettler“ und winseln um kommerzielle Beachtung, reden von dem Geld, das sie so gerne im Netz verdienten. Und ich gehöre zu denen, die Schuld sein sollen, dass dieses Geld nicht verdient werden kann.

„Nein! Dein Blog ist viel zu klein und unbedeutend, als dass du jemanden in eine existentielle Krise materieller, ja vor allem finanzieller Art treiben könntest“, sagt da ein kleines, ganz in weiß gekleidetes Wesen neben meinem einen Ohr.

„Quatsch“, ruft es an meinem anderen Ohr – ich sehe erst gar nicht, wo die Stimme her kommt, bis ich ein chamäleonartiges Etwas auf meiner anderen Schulter sitzen sehe, von dem ich vermute, dass es in der Lage ist, sich erfolgreich an die Farbe meines Hemdes anzupassen, sodass ich es kaum einmal wirklich wahrnehme, wenn es mir etwas einflüstert. „Quatsch, das hier ist ein Blog, es hat Inhalte und ist Teil dieser verdammten Kostenloskultur im Netz.“

Wütend faucht dieses chamäleonhafte Etwas, jegliche Zurückhaltung verlierend, meinen netten, kleinen, weißen Begleiter an. „Die Menge macht es, mein kleiner Freund, die Menge. – Hier ein Blog, da ein Blöglein – und schon ist der ganze Markt kaputt. Jeder kann heute von jeder Veranstaltung twittern, bloggen; viele machen, ob erlaubt oder nicht, Fotos und Videos! Alle Informationen findet man im Netz, keiner will länger was für sie zahlen.“ – Sollen sich die beiden bitte woanders streiten, denke ich mir, gehe auf die Straße vor’s Haus, wische mit meinen Händen über meine Schultern und sehe noch, wie die beiden sich ineinander verkeilen und kollektiv in den Gulli-Deckel fallen.

So sehr ich mit dem Abschütteln dieser beiden auch mein schlechtes Gewissen abgeschüttelt haben mag – so sicher ist das nicht –, so wenig bleiben mir reale Begegnungen erspart, in denen dieser Konflikt zwischen Leuten, die im Netz mit Inhalten Geld verdienen wollen und denen mit anderen Ansprüchen aufflammt. Meist wird er dann schnell auf Sparflamme gedreht, aber vorhanden ist er.

Auf einem Bloggertreffen, zu dem die Frankfurter Kunsthalle Schirn geladen hatte (meine Zusammenfassung gibt es hier), begann ein Blogger von seinem Blog zu erzählen. Doch er kam nur soweit, dass er erwähnen konnte, dass er als Blogger mit seinem Blog ja kein Geld verdienen wolle, als eine Stimme durch den Raum drang, die masssiv darauf hinwies, dass es aber durchaus Blogger gebe, die mit Blogs Geld verdienen wollten und dass man doch nicht immer betonen solle, dass man mit Blogs ja kein Geld verdienen wolle, denn das stimme ja gar nicht für alle Blogger.

Es war ein leidenschaftlicher Ausbruch, was ich daraus ableite, dass da jemand einen anderen nicht ausreden ließ, ins Wort fiel, also alles tat, um einen vergnüglichen Nachmittag vermuten zu lassen. (Also, ich mag es, wenn es leidenschatlich authentisch wird, das ist nicht jedermenschs Sache, aber, solange es wirklich um eine Sache geht…)

Nach diesem kurzen Aufflammen ging es sachlicher weiter, aber subtil wurde das Thema schon noch aufgegriffen, wenn zum Beispiel recht offen gesagt wurde, dass es bei Blogs doch durchaus eine Rolle spiele, ob der Blogger oder die Bloggerin denn Kompetenz nachweisen könne. Damit war ein formaler Nachweis gemeint. So wurde gesagt, es mache einen Unterschied, ob ein Kunsthistoriker über Kunst blogge oder ein „einfacher Museumsbesucher“, ohne dass die Frage nach der Qualität der Inhalte gestellt wurde. Wie diese Qualität verteilt sei, wurde einfach (vermutlich nicht mal in allen Fällen zu unrecht) angenommen, vorausgesetzt, unterstellt.

Es wurde in diesem Zusammenhang von „Fallhöhe“ gesprochen. Was dieser Begriff aus dem Wasserbau bzw. der Dramentheorie auf einem Bloggertreffen zu suchen hat? Nunja, es haben anscheinend alle verstanden, was gemeint war. Dieses Thema taucht ja immer wieder auf. Es geht um „Qualitätssicherung“ (an der Oberfläche), um Standesbewusstsein geht es aber auch.

Und dieses „Standesbewusstsein“ mag auch bei (kommerziell interessierten) Bloggern eine Rolle spielen, die ihre Möglichkeiten dadurch eingeschränkt sehen, dass es andere gibt, die über ähnliche Themen bloggen und damit keine kommerziellen Interessen verfolgen, ja diese nicht einmal verfolgen wollen, ja sogar ausdrücklich betonen, dass das nicht ihr Ziel sei (ohne auszuschließen, dass sich Dinge, die nicht geplant sind, dennoch ergeben können).

Interessanterweise habe ich nie umgekehrte Vorwürfe von Bloggern, die „einfach so“ bloggen, gehört, wenn da Leute über ihre Themen Blogs betrieben und damit Geld verdienen wollten. Die Beschwerden kommen immer von denen, die gerne Geld im Netz verdienen würden, damit aber ein Problem haben. – Von dieser Erkenntnis ist es nicht weit zum Aufschrei, dass das Netz – mit seinen Kopiermöglichkeiten, seiner „grundsätzlich kriminellen“ Struktur und vor allem mit seiner von vielen Seiten für selbstverständlich erachteten, ja, sogar gepflegten Kostenloskultur – an den je eigenen Problemen schuld sei, aufgrund derer man kein Geld im Netz verdienen könne.

Aha.

Machen wir es „kurz“:

Ich gebe durchaus Geld im Netz aus. Aber nicht bei jedem. Und interessanterweise sind oft die am lautesten, wenn es um Forderungen nach Restriktionen in Bezug auf die Öffentlichkeit im Netz geht, die eher wenig Fantasie haben, wie man finanzielle Interessen im Netz trotz und sogar mit der „Kostenloskultur“ befriedigen kann. – Oft sind es Vertreter medialer Strukturen, die bereits seit langer Zeit existieren und dem Internet und den digitalen Medien eher fremdelnd gegenüber stehen oder aber Leute, die diese „alten“ Strukturen zum Vorbild ihres eigenen Bloggens nehmen wollen, ohne zu merken, dass ein Blog was anderes ist, als die Möglichkeit für jedermensch eine Zeitung oder ein Magazin kommerziell erfolgreich online zu stellen.

Wenn im Sinne kommerzieller Interessen nach Einschränkungen im Netz gerufen wird, dann ist das diese alte Wegezoll-Mentalität: Willst du den Weg zum Wissen gehen, dann zahle dafür. – Nun, Wikipedia hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, auf Spendenbasis Gemeinschaftsprojekte hoher Qualität zu erzeugen und über Jahre zu erhalten. Im Netz gibt es allenthalben Zeugnisse der „Kostenloskultur“, die wahrlich kulturelle Bereicherungen sind!

Mag mancher Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der „Ich will mit dem Blog aber endlich Geld verdienen“-Fraktion den Begriff „Kostenloskultur“ auch noch so verächtlich betonen: Ich nehme diesen Begriff ernst: Es geht um eine Kultur des freien Wortes, des freien Denkens, der frei zugänglichen Inhalte.

Diese Kultur sieht sich nicht in Konkurrenz zu irgend einem wirtschaftlichen Ansinnen, fordert aber von kommerziellen Angeboten im Netz eine gewisse Fantasie, wie ein geldwerter Mehrwert entstehen kann, für den Menschen im Netz zu zahlen bereit sind.

Schade, wenn sich diese Fantasie nur in Bezahlschranken für Zeitungswebsites, massive Hürden für die Nutzung von Inhalten, die in Zeitungsapps gekauft werden, immer neuen DRM-Praktiken etc. auslebt und somit alte Formen der Zugangsbeschränkung, mit der man lange Geld verdienen konnte, auf das Netz zu übertragen versucht.

Keine Frage, für ein Blog wie dieses hier stellt sich die Frage der Kommerzialisierung nicht. Dafür ist es zu klein. Und Werbung, die ich über unterschiedliche Anbieter hier einbauen könnte, Partnerprogramme, die mich zahlen würden, wenn ich auf sie verlinkte und daraus ein Verkauf entspränge, nutze ich auch nicht.

Ich gönne mir den Luxus, mir ein (qualitativ hoffentlich häufig hochwertiges) Blog als Hobby, als Freizeittätigkeit leisten zu wollen und leisten zu können.

Ich sehe mich als Ehrenamtler, nicht als „Schmarotzer“, der verhindert, dass andere mit ihren Blogs Geld verdienen können.

Das heißt nicht, dass ich nicht auch die so oft bei Bloggertreffen angesprochene „Bloggerseele“ hätte, die ziemlich pienzig reagiert, wenn die eigenen (möglicherweise doch vorhandenen und bereichernden) Leistungen nicht anerkannt werden, wenn Beiträge, die nicht unter CC stehen, geklaut werden etc. Aber lustig finde ich andererseits, wie sich Leute darüber lauthals mockieren, wenn man nur mal im Nebensatz erwähnt (siehe oben), dass man mit der Bloggerei keine finanziellen Interessen verfolge.

Zunehmend bekomme ich den Verdacht, dass diese Blogger nicht bloggen, weil sie bloggen wollen (und vielleicht sogar was zu sagen haben, was auf diesem Wege einfach raus will), sondern verzweifelt nach einer Geschäftsidee suchen, die sie mit einem Blog verbinden könnten. Entsprechend viele „Berater“ tummeln sich dann auch im Netz, die versprechen, sie wüssten, wie ein Blog ein kommerzieller Erfolg werden könne. – Das geht durchaus, wenn die Leidenschaft für eine Sache da ist. Es gibt kommerziell erfolgreiche Blogs, betrieben von Bloggern, die sich kreativ ihren „Job“ selbst geschaffen haben, der in der Regel über das Bloggen eben weit hinaus geht.

Auf der anderen Seite stehen die PR-Abteilungen von Unternehmen und Institutionen, deren klügere längst dahinter gekommen sind, dass der „Ich blogge, weil ich Spaß dran habe“-Blogger Teil einer neuen Öffentlichkeit ist, die durchaus in ähnlichem Rahmen zu sehen ist, wie früher recht exklusiv die Presse – mit ähnlicher Bandbreite, die von Boulevard- bis Qualitätsbloggern reicht.

Entsprechend verändern einige Institutionen ihre Strategie und behandeln z. B. Blogger, die in ihrem Blog Themenbezüge zeigen, wie ehedem alleine Journalisten. Statt des exklusiven Presseausweises wird heute alternativ der Link zur Website / zum Blog als Nachweis verlangt und in einigen Fällen anerkannt. – Oder man lädt Blogger, die einem aufgefallen sind, einfach ein, wie es gerade die Frankfurter Schirn getan hat, die daneben aber auch die Möglichkeit der eigenständigen Anmeldung zum Bloggertreffen gegeben hatte.

Es gibt mittlerweile sogar schon ganze Strategien, wie mit der durch Blogger entstandenen Öffentlichkeit umzugehen sei (Blogger-Relations), wie Institutionen oder Unternehmen strategisch an Blogger heran kommen etc. – Diese Strategien sind allerdings heikel, weil es doch einige Blogger gibt, die auf Vereinnahmungsversuche höchst sensibel reagieren. – Und jedes Blog, egal ob kommerziell oder nicht kommerziell, kann heute potentiell eine PR-Krise auslösen, wenn es an entsprechende Informationen kommt oder über zu intensive Vereinnahmungs- und Anbiederungsversuche berichtet.

Umgekehrt kann ein selbstverständlicher Umgang mit Bloggern auch eine Erweiterung der Reichweite von Institutionen und Unternehmen zur Folge haben. Das passiert aber meist nur dann, wenn soziale Medien nicht primär der Verteilung (Distribution) von Links auf Pressemitteilungen oder ähnlichem dienen, sondern eine Institution mit möglichst konkret identifzierbaren Bloggern / Twitterern arbeitet, die dialogisch in sozialen Netzen präsent sind. – Kurz: Eine Institution, die bloggt, um Reichweite zu bekommen wird scheitern; eine die bloggt, weil sie im Blog und in anderen sozialen Netzwerken kommunikativ offen sein will, weil sie diese Offenheit als echten, zu praktizierenden Wert sieht, hat gute Chancen, positiv wahrgenommen zu werden.

Wer kommerziell ins Netz will, braucht Phantasie, Ideale, hohe Kompetenz im Bereich seines Angebotes.

Wer kommerziell ins Netz will, sollte sein finanzielles Streben nie mit Abwehrreaktionen gegen die vorhandene Netzrealität im Bereich nicht-kommerzieller Angebote zu ermöglichen versuchen.

„Hobby“-Blogger sind Ehrenamtler. Sie pflegen eine Kultur der nicht kommerziellen Öffentlichkeit (in all ihren Facetten), die eine offene, demokratische Gesellschaft braucht. Sie sind ein relevanter Teil der Öffentlichkeit und in diesem Rahmen, wie in analogen Kontexten Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Bahnhofsmission oder wo sonst Freiwillige zum Einsatz kommen, gegebenenfalls relevanter, als es Menschen mit – und das ist nicht despektierlich herabsetzend, sondern wirklich nur beschreibend gemeint – weniger öffentlichen Hobbys sind.

Mit dem Internet im allgemeinen und mit Blogs im besonderen, hat sich die Öffentlichkeit verändert. Der Marktplatz, der Areopag, das Forum haben ihren Platz ins Netz verlegt und damit ihren Platz in einer Welt gefunden, die mittels moderner Technologien zum „Dorf“, zum „global village“ (McLuhan) geworden ist. – Und damit dürfen / sollen / müssen wir nun alle irgendwie umzugehen lernen.

Von der Notwendigkeit einer netzpolitischen Grundsatzdebatte

Es besteht die Gefahr, dass Sie Spuren Ihrer Existenz hinterlassen, die Sicherheitsbehörden, Polizei oder böswillig mit möglicherweise verfügbaren Daten umgehende Personen nutzen könnten. Aber das wissen Sie ja bestimmt, auch wenn Sie es vermutlich – genau wie der Verfasser dieses Textes – nicht immer präsent haben.

Telepolis wies gerade darauf hin, dass Apples Stimmerkennunssoftware „Siri“ zum Erstellen von Stimmprofilen genutzt werden kann. – Der Artikel nimmt sich eines Einzelphänomens an, ohne darauf hinzuweisen, dass aus Podcasts ebenso Stimmprofile gezogen werden können, wie aus VIdeo-Logs (VLogs), die im Internet veröffentlicht werden.

Amazon, Apple und Co beobachten die Nutzer ihrer Endgeräte, Google benutzt das Verhalten im Netz noch umfassender zur Gewinnung von personalisierten Daten. Facebook sammelt alles an Daten, was im Rahmen der eigenen Plattform nur möglich ist. — Wer mag, muss nur mal die entsprechenden Anbieternamen und die Begriffe „Datenchutz“ oder „Privacy“ mithilfe einer Suchmaschine recherchieren, um wesentlich umfassendere Übersichten zum Thema Datenschutz in digitalen Kontexten zu bekommen, als ich es an dieser Stelle leisten kann.

Was nur täten Nachrichtenmedien, deren Schwerpunkt auf Themen des digitalen Wandels liegt, nur, könnten sie nicht in kurzen Zeiträumen immer wieder von neuen datenschutzrelevanten Phänomenen berichten, die mit digitalen Medien und deren Nutzung verbunden sind.

Die einzelnen Artikel zu einzelnen Phänomenen sind sicherlich hilfreich, wenn es darum geht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Menschen Spuren ihrer Existenz hinterlassen und es in digitalen Zusammenhängen besonders einfach ist, diese zu sammeln und auszuwerten, um sie anschließend zu nutzen.

Bislang sind es vor allem ökonomische Interessen, die mit der Datensammelei verbunden sind, aber auch Regierungen und Sicherheitsbehörden sind an solchen Daten und deren Nutzung interessiert.

Funktionierende Demokratien bilden zu diesen Interessen der jeweils Regierenden zwar eine gewisse Barriere gegen diese Datengier, aber das bedeutet nicht, dass auf diesem Wege auch die Sensibilität für das Thema wachsen würde, wie die Ereignisse rund um die Aktualisierung des Meldegesetzes in den vergangenen Tagen gezeigt haben. – Das sich dort zeigende Problem mangelnden Bewusstseins für Fragen des Datenschutzes zeigt sich in der politischen Entscheidungsfindung auch an anderen Stellen, wobei hier nur die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung genannt werden soll.

Die Arbeit von Journalisten, die auf potentielle Datenschutzprobleme bei der Nutzung von Siri oder Facebook oder Amazon oder … aufmerksam machen, verändert eher wenig. Zumindest scheint Facebook nach wie vor kaum über sinkende Nutzerzahlen klagen zu können, Amazon ist weiter erfolgreich am Markt, Siri ist, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, extrem komfortabel.

Die Ambivalenz des Themas zeigt sich dort, wo Politiker gegen Unternehmen wettern, die Daten speichern und nutzten, während diese Politiker zum Teil für eine Vorratsdatenspeicherung sind, die auf den Servern der privaten Telekommunikationsanbieter stattfinden soll.

Wir leben in schizophrenen Argumentationskontexten, wenn es um diese Fragen des Datenschutzes und der Profilbildung geht. Kundenkarten werden genutzt, obwohl bekannt ist, dass sie vor allem der Datensammlung und Profilbildung dienen; Kreditkarten werden benutzt, obwohl mit ihrer Hilfe erzeugten Daten missbraucht werden können, ganz zu schweigen von dem Problem, dass Kreditkartendaten auch schon einmal geklaut werden können.

Das Problem mit den vereinzelten Artikeln zu Fragen des Datenschutzes ist, dass auf Einzelphänomene hingewiesen wird, dabei aber allzuoft und allzuleicht das grundsätzliche Problem hinter Einzelphänomenen verschwindet.

Es gibt zwar die Post-Privacy-Debatte, in der die Phänomene und Gegebenheiten vernetzter digitaler Kommunikation treffend dargestellt und kontrovers diskutiert werden, aber diese Debatte ist bislang kein umfassender gesellschaftlicher Diskurs. Ein solcher ist aber dringend nötig, weil es Entscheidungen grundsätzlicher Art braucht, wie wir mit dem Phänomen der digital erzeugten Datenspuren grundsätzlich umgehen.

Der Rahmen, in dem Individuen dann Entscheidungen treffen können, wie sie digitale Angebote nutzen wollen, müsste verlässlich sein. Das ist heute nicht der Fall, wie die ständigen Veränderungen von Datenschutzbestimmungen großer Anbieter von Diensten im Netz zeigen.

Bislang findet bei netzpolitischen Fragen, also nicht nur bei Fragen des Datenschutzes oder der etwas breiter aufgestellten Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht, weniger ien breiter gesellschaftlicher Diskurs als vielmehr ein Katz-und-Maus-Spiel von Interessengruppen statt.

ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Probleme des Datenschutzes in sozialen Netzwerken, die zudem global agieren, sind sicherlich auch journalistisch interessante Einzelphänomene, aber ohne eine sachlich geführte Grundsatzdebatte, die sich nicht nur auf Ebene der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages und Lobbygruppen wie „Digitale Gesellschaft“, GEMA, Zeitungsverlegerverband, Sicherheitsbehörden etc. beschränkt, führen diese Einzelberichte höchstens zu punktuellen Bewusstseinbildungsprozessen oder Nachjustierungen kritisierter Phänomene.

Aber vielleicht ist der Grundkonsens ja auch schon längst vorhanden und besteht darin, dass es grundsätzlich immer und überall um ein möglichst umfassendes Durchsetzen der jeweils eigenen Interessen geht und somit um Fragen von Einfluss und Macht. – Wäre dem so, würden wir schon in Kürze nicht mehr nur von „Post-Privacy“ sprechen, sondern auch von „Post-Democracy“. – Ich zöge einen gesellschftlichen Grundkonsens im Umgang mit Daten und dem Thema „Privacy“ dieser Option eindeutig vor.

Wie eine solche breite Diskussion initiiert werden kann, wer sie moderiert und wie in ihrem Rahmen Richtlinien beschlossen werden, ohne dass es wieder ein Machtspiel von Lobbygruppen wird, lauten in meinen Augen die Fragen, die dringend angegangen werden müssen; – freilich ohne die Wachsamkeit gegenüber Plänen wie ACTA, der Vorratsdatenspeicherung, dem Leistungsschutzrecht, dem Meldegesetz und was Politik sonst noch planen könnte aufzugeben; – freilich ohne darauf zu verzichten, immer wieder auf die Datenschutzproblemen bei Firmen und in sozialen Netzwerken hinzuweisen.

Die Einzelphänome nicht aus dem Blick verlieren und das Ganze in einen gesellschaftlichen Diskurs einbinden, der möglichst nationale Grenzen überschreitend und idealerweise mindestens gesamteuropäisch ist, ist das Gebot der Stunde. – Es geht zwar auch ohne, aber die Konflikte im Kontext der Netzpolitik drohen schon heute so sehr die Gefahr eines „Kulturkampfes“ in sich zu tragen, dass ein breiter Diskurs in meinen Augen nur als vernünftig und somit als erstrebenswert bezeichnet werden kann.

Georg Schramm über die aktuelle Finanzkrise ( #blockupy @occupyfrankfurt )

Aus aktuellem Anlass hier ein Auftritt des Kabarettist Georg Schramm in Frankfurt am Main, am 12.11.2011. Die sprachliche Kraft dieser Rede, die rhetorischen Fähigkeiten dieses Künstlers und die inhaltlich bedenkenswerte Aussagen veranlassen mich, dieses Video zu diesem Zeitpunkt an dieser Stelle einzubetten.

#ACTAFFM20120211-1

Dokumentation der #StopActa-Demonstration in Frankfurt am Main #acta #actaffm #stoppacta

Das Thermometer zeigte -6 Grad, der Wind machte das gefühlt deutlich kälter. Wer meinte, er bräuchte keine Handschuhe, könne seine Mütze zuhause lassen und auf lange Unterwäsche verzichten, bekam sehr schnell zu spüren, wie sich die Kälte auf die Haut setzte…

Wir sind viele (immer noch) #actaffm #acta #stopacta (mp3)

Dennoch waren einige Tausend Demostranten  zum Frankfurter Hauptbahnhof gekommen, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitweise zog sich ein nach Angaben der Veranstalter gut 2 Kilometer langer Demonstrationszug durch Frankfurts Innenstadt. Die ursprünglich an der Hauptwache geplante Zwischenkundgebung musste auf den Goetheplatz / Rossmarkt verlegt werden, weil die Hauptwache zu wenig Platz bot.

#stopActa #actaffm Rede zum Beginn. Ist sehr voll hier (mp3)

Was gefordert wurde, welche Reden gehalten wurden, kann hier nachgehört werden. Ich habe die Reden aufgezeichnet und dann via Audioboo unmittelbar im Anschluss ins Netz gestellt. Zu Dokumentationszwecken sammle ich diese Beiträge und ein paar während der Demonstration entstandene Bilder hier noch einmal an einem zentralen Ort. (Meinen Podcast kannst du / können Sie auch über iTunes abonnieren.)

#actaffm Zwischenkundgebung 1 (mp3)

#actaffm Zwischenkundgebung 2: Occupy-Aktivisten (mp3)

Abschlusskundgebung #actaffm #acta #stopacta (mp3)

 

Freiheit? Ach … Morgen wirst du nicht mehr wissen, was das ist. #StopACTA

Keine großen Worte. Anschauen! Entsetzt sein! Sage deinen Wahlkreispolitikern, in sozialen Netzwerken und überall, wo man dir noch deine Stimme erlaubt, was du davon denkst.

Phantomdebatte? – Kommentar zu einer „Wortregelung“ in Sachen „Schultrojaner“

Ich kann es nicht mehr hören: Es handele sich bei der Diskussion um den „Schultrojaner“ um eine Phantomdebatte. So lassen es die Verantwortlichen bei KMK und vds-Bildungsmedien, dem Lobbyverband der Schulbuchverlage, verlauten.

Es gäbe diese Software doch noch gar nicht und solange es sie nicht gäbe, müsse man auch nicht über sie diskutieren, ja, könne man nicht einmal über sie reden.

Fakt ist, dass die Entwicklung einer solchen Software im Vertrag zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde. Diese Vereinbarung ist kein Phantom, sondern Teil eines geltenden Vertrages.

Die Diskussion dreht sich um diese Vereinbarung. Zu behaupten, man diskutiere über etwas, das es gar nicht gäbe, ist ein Fehlschluss, ein rhetorischer Kniff, um die Diskutanten zu diskreditieren, denn es spräche ja nun wirklich nicht für einen angemessenen Gebrauch der Vernunft, diskutierte man über etwas, das rein fiktiv ist.

Die Diskussion dreht sich um Grundsätzliches. Diesen Grundsatzfragen versucht aus dem Weg zu gehen, wer sich der Diskussion mit dem Argument verweigert, es handele sich beim Diskussionsgegenstand doch nur um ein Phantom.

Was aber geschieht, wenn man die Geister nicht mehr los wird, die man rief, steht in „Der Zauberlehrling“ geschrieben, jenem Gedicht Goethes, das zeigt, was passiert, wenn man mithilfe einer sprachlichen Formel (analog zum Vertrag zwischen Schulbuchverlagen und KMK) einen Geist freilässt, den man gar nicht will.

Es geht um grundsätzlichere Frage, als um die Frage, ob es die Software schon gibt oder nicht.

Im Zentrum steht die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, bei der es sich immerhin um ein Grundrecht handelt.

Es geht um die Frage, ob ein Zusammenschluss privater Unternehmen und Verwertungsgesellschaften eine Software programmieren (lassen) darf, die dann von staatlichen Schulträgern zum verdachtsunabhängigen, stichprobenartigen Scannen der Rechner genutzt werden soll, die von Lehrern und Lehrerinnen im Rahmen des öffentlich zugänglichen Netzes in Schulen genutzt werden.

Es geht um die Einstellung und das (Grund)Rechtsverständnis, das im vorhandenen Vertrag – nein, der ist kein Phantom, der ist geschlossen, unterschrieben, gültig, vorhanden, nachlesbar und somit alles andere also als ein Phantom – zum Ausdruck kommt.

Dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stehen im Vertrag die Interessen der Schulbuchverlage gegenüber, wobei Grundrechte höher stehen als diese Interessen, die im begründeten Verdachtsfall sowieso eingefordert werden können.

Ich kann es nicht mehr hören, wenn die Vertragspartner behaupten, es handele sich bei der Diskussion um den Schultrojaner um eine Phantomdebatte.

Wer das behauptet, der will ablenken oder muss sich die Frage stellen lassen, ob Grundrechte – und um diese dreht sich die Debatte eigentlich! – ein Phantom sind oder ein Gut, das nicht mal so eben nebenbei durch Einzelinteressen in Frage gestellt werden darf.

Von der Umwertung von Werten oder: Kritische Anmerkungen zur „PostPrivacy“

Anonymität galt früher gilt als ein grundlegendes Recht des Bürgers in einer Demokratie. Wann ich mich wo aufgehalten habe, wann ich mit wem telefonierte, wem ich wann einen Brief schrieb etc., ging geht weder den Staat noch irgendwelche Firmen etwas an.

Für den Staat gab gibt es eine Ausnahme: Wenn der berechtigte Verdacht bestand besteht, dass ein Bürger schwere kriminelle Handlungen plant oder durchführt, konnten kann das Brief- und das Telefongeheimnis von einem Richter ohne Wissen der betroffenen Person eingeschränkt werden. – Diese Möglichkeiten gibt es heute auch noch, aber die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden scheinen mit den Möglichkeiten zur Überwachung zu steigen.

Grundsätzlich aber gilt galt einmal: Der Bürger kann sich unbeobachtet bewegen, unbeobachtet telefonieren, unbeobachtet Briefe schreiben und unbeobachtet seine Schreibmaschine benutzen.

Kurioserweise ist der Begriff „Anonymität“ in den vergangenen Jahren mehr und mehr mit negativen Assoziationen verbunden worden, die „Anonymität“ nicht mehr als ein grundlegendes Freiheitsrecht verstehen, sondern diese Weiterlesen