Kategorie-Archiv: Demokratie

Freiheit

Totale Überwachung ist ein Zeugnis der Angst, nicht der Freiheit. Gedanken zum Einsatz von Instrumenten der Totalüberwachung im Internet

Täglich erschüttert mich dieser Tage die Sprachlosigkeit der unendlich verzweifelten Ratlosigkeit. Man hat uns verraten und Terroristen haben einen Sieg davon getragen. Wo immer vom „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ gesprochen wird, um Freiheiten einzuschränken, ist das Wasser auf die Mühlen der Gegner unseres freiheitlich-demokratischen Lebensstils. Wo im Namen des Terrors Überwachung zur Konstitution von Gesellschaften wird, dort hat der Terror die Macht übernommen, wenn auch im Gewand des Schutzes vor ihm.

9/11 und die Folgen

9/11 hat Angst gesät und Menschen in Führungspositionen entschieden sich für einen Blick auf die Welt, der keinen anderen Blick als den der Angst mehr möglich macht. Plötzlich lauern überall potentielle Gefahren und vor diesen hat man das Volk gefälligst zu schützen. – Ohne Widerspruch glaube ich den Sicherheitsfanatikern in den westlichen Demokratien, dass sie das alles nur tun, um die Menschen vor Terroristen zu bewahren; dass die Gefahr real ist, zeigten u. a. die Anschläge in Madrid und London.

Doch dabei können Führungskräfte, die sich für die Sicherheit verantwortlich fühlen bzw. es aufgrund ihres Amtes sind, leicht zu Scheuklappenträgern werden. Sie vermuten nur dort Terror, wo er in ihren Augen zu erwarten ist. In Deutschland fixierten sich die Sicherheitsbehörden anscheinend vor allem auf islamistischen oder linksradikalen Extremismus und waren wie geblendet angesichts einer rechtsextremistischen Terrorgruppe, die über zehn Jahre hinweg unter der Wahrnehmungsschwelle der Sicherheits- und Geheimdienste Deutschlands agieren konnte. Auch die amerikanischen Zulieferer zu den Erkenntnissen deutscher Dienste sahen diese Terroristen nicht, weil sich Terroristen nämlich nur selten so verhalten, wie Geheimdienste das vermuten.

Die Angst vor Kontrollverlust im Internet

Man hat sich des Terrorismus’ bedient, um die große Angst vor dem Kontrollverlust angesichts der Möglichkeiten des Internets zu therapieren. Die Therapien heißen Prism, XKeystore, Tempora, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, NSA, GCHQ, BND und so weiter. Die Therapie heißt Überwachung mit Hilfe von Datenspeicherung und der Erstauswertung dieser Daten durch Algorithmen, denen eine Auswertung durch Menschen folgen kann. Oder verlässt man sich schon ganz auf Algorithmen?

Wer weiß schon genaues. Es ist ein Symptom dieser Zeit, dass wir zwar eine Ahnung bekommen, dass das stimmt, was man bislang als Verschwörungstheorien betrachtete, insofern es sich auf Tätigkeiten von Geheimdiensten bezog, aber was wirklich alles gespeichert wird und was damit geschieht, ist im Bereich des Unaufgeklärten, des Unsicheren, dessen, was Unsicherheit schafft – obwohl es doch der Sicherheit dienen soll.

Was wirklich passiert wird uns in Fotos aus Präsentationen gezeigt, die ohne Vortragende daher kommen. Es sind Präsentationen, bei denen sich die Frage stellt, wer da irgendwann einmal vor einem Computer saß, diese erdachte und dann in Vorträgen verwendete. Was sind das für Menschen, die Technik anpreisen, die eine Überwachung in ungeahntem Ausmaß zulässt?

Überwachung in historisch nie gekanntem Maß

Wann hat es in freiheitlich-demokratisch gedachten Staaten je eine solche Überwachung geben? Wann hat es zwischen freiheitlich-demokratisch gedachten Staaten je so eine Überwachung gegeben? Was man eher autoritären Systemen zutraut, ist durch die Unterwerfung unter die Ideologie der Angst vor dem Terrorismus plötzlich Teil des Sicherheitssystems von Staaten, die eigentlich für sich in Anspruch nehmen, zu den freiesten und demokratischsten der Welt zu gehören. – Und keiner schreitet ein.

„Märchenstunde“

Wenn es stimmt, dass die Unterrichtung des Kontrollausschusses für die Geheimdienste im deutschen Bundestag von Geheimdienstmitarbeitern als »Märchenstunde« bezeichnet wird, dann würde das eine hoch problematische Grundeinstellung gegenüber grundlegenden Prinzipien der Demokratie offenbaren. Wenn Geheimdienste die demokratischen Strukturen und die Überwachung durch Parlamentarier nicht ernst nehmen, diese vielleicht sogar umgehen und sich ein eigenes Rechtsverständnis zu eigen machen, dann verlieren sie jegliche Legitimation.

Doch meine Sprachlosigkeit, die nunmehr über Wochen hinweg meiner verzweifelten Ratlosigkeit entsprang und der ich nunmehr versuche Sprache entgegen zu setzen, reicht noch viel weiter.

Eine Konstitution der Angst wird sicherheitstechnisch rationalisiert

Die großangelegte Überwachung durch die NSA stellt europäisches und deutsches Recht in Frage. Die Aktivitäten des britischen GCHQ richten sich auch gegen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Wir erleben einen Angriff auf das Grundgesetz auf der Basis einer Konstitution der mithilfe des Terrorismus rationalisierten, aber eigentlich doch auch sehr irrationalen Angst. Es ist eine Form der Intervention oder auch Invasion in das Privatleben von Menschen nicht nur in Deutschland, wie sie in der Weltgeschichte noch nicht vorgekommen ist.

Was wir gerade erleben hat welthistorische Bedeutung, denn wir erleben einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Rahmen der Möglichkeiten, die Sicherheitsdiensten nicht nur zur Verfügung stehen, sondern von diesen anscheinend auch ohne jegliche Selbstdisziplin genutzt werden. Nie zuvor in der Geschichte haben Geheimdienste in Demokratien so massiv die Bürgerinnen und Bürger der eigenen und befreundeter Demokratien unter einen Generalverdacht gestellt, den man nicht anders als diffus nennen kann.

Es ist kein Krieg, den wir erleben, denn es geht den Geheimdiensten ja offensichtlich nicht darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu schaden. Wir stehen vielmehr vor der Frage, wie viel Überwachung wir akzeptieren wollen. Ja, es geht um ein Wollen.

Was wollen wir (nicht)?

Dass digitale Kommunikationsformen sehr weitreichende Überwachung möglich machen, insbesondere, wenn die Kommunikationsbranche zumindest zum Teil breitwillig mit Geheimdiensten kooperiert, ist nun wirklich kein Neuland. Problematisch ist, dass die Frage danach, »was man einfach nicht macht«, in Bezug auf digitale Überwachung zwar gesetzlichen Regeln unterliegt, deren Einhaltung zu überwachen sehr schwer ist, es aber keine Tabus gibt, die ganz selbstverständlich in der Sozialisation ausgebildet werden, insofern es sich um die Selbstbegrenzung der Möglichkeiten digitaler Überwachung dreht.1

Was will ich an Überwachung? Wie gehe ich mit den Möglichkeiten der Überwachung um? Mit diesen Fragen werden wir in unterschiedlichen Bereichen konfrontiert.

So ist zum Beispiel zu beobachten, dass die Zahl der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, in Geschäften und sogar in Restaurants ständig zunimmt. Viele dieser Überwachungskameras werden privat betrieben. Eine Mentalität der Überwachung greift auch im Kleinen um sich, gesetzlich geregelt zwar, aber es ist dennoch ein Mentalitätswandel, der hier zum Ausdruck kommt. Wobei der Unterschied der ist, dass auf Überwachungskameras hingewiesen werden muss. Diese Überwachung muss also erkennbar bzw. gekennzeichnet sein, was aber nicht heißt, dass man immer weiß, wohin der gerade Überwachende den Zoom der Kamera lenkt, wenn es sich um Kameras handelt die nicht auf Festplatte aufzeichnen.

Während also die staatliche und private Videoüberwachung zumindest erkennbar sein muss, auch hier ist ein Gewöhnungseffekt eingetreten, gilt dies bei den jetzt bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen nicht. Im Internet gibt es für den technisch durchschnittlich kompetenten »Normalbürger« kaum eine Möglichkeit, Überwachung wahrzunehmen und / oder dann auch auf sie zu reagieren.

Diese Unsichtbarkeit dessen, was da an Überwachung passiert, ist es, die große Rat- und Sprachlosigkeit bis in höchste Regierungskreise verursacht.

Unsichtbare Gefahren und die Macht von Bildern

Es ist die angsterregende Unsicherheit, die mich an das Frühjahr 1986 erinnert, als unsichtbar, unfühlbar und doch gegenwärtig die Folgen des größten anzunehmenden Unfalls (GAU) in dem Atomkraftwerk Tschernobyl Deutschland überzogen. Es sollte knapp 25 Jahre dauern, bis eine andere Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima zu einer Abkehr von der Atomenergie in einigen Ländern führen sollte.

Der Unterschied zwischen den beiden Katastrophen bestand darin, dass einerseits im Falle Tschernobyls wir eigentlich nur über Messungen von Strahlendosen, also für den Normalbürger sehr abstrakt, von dem Tatbestand überhaupt etwas mitbekamen, weil die damalige Sowjetunion versuchte, diese Katastrophe zu verheimlichen, und dass andererseits Fukushima mit Bildern verbunden war, die es so in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat: Weder ein Tsunami mit seiner zerstörerischen Kraft, noch die Explosion des Reaktorgebäudes eines Atomkraftwerkes waren jemals bislang als Bildmaterial in solcher Fülle verfügbar. Die Gefahren der Atomkraft waren plötzlich bildlich erfahrbar. Sie rückten vom für den Bürger abstrakten Bereich der Begriffe rund um Becquerel und Sievert in den sinnlich erfahrbaren Bereich des Sichtbaren. Diese Sichtbarkeit der Katastrophe, diese sinnliche Wahrnehmbarkeit, führte zumindest in einigen Ländern zu einem vergleichsweise radikalen Umdenken. Bei allem Anspruch an Aufgeklärtheit reichten wissenschaftlich erhobene Daten des Jahres 1986 nicht aus, um ein solches Umdenken zu erzeugen.

Ähnlich besteht nun die Gefahr, dass aufgrund der Unsichtbarkeit der Überwachung des Internets durch Geheimdienste, die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Informationen über die Überwachungsprogramme insbesondere der USA, Großbritanniens und teilweise auch Deutschlands, zwar erschrecken und verunsichern, im Laufe der Zeit aber in der sinnlichen Nicht-Wahrnehmbarkeit versickern, verdrängt werden, als etwas angesehen werden, womit man eben leben muss.

Digital basierte Überwachung von nahezu allem, was ein normaler Mensch im Internet tut, ist nicht zu sehen, man riecht sie nicht, man hört sie nicht, man spürt sie nicht. Digitale Überwachung ist völlig unsinnlich und deshalb so schwer zu greifen. – Ganz anders die Folgen terroristischer Anschläge, die als Bilder verfügbar sind, die gezeigt werden können, deren Konkretheit dazu führt, dass diese unsichtbaren Maßnahmen zunächst von Gesetzen erlaubt und dann still und leise umgesetzt werden.

Vielleicht wird es wie bei der Atomenergie wieder ein paar Jahrzehnte dauern, bis Überwachung zu deutlich stärker sinnlich wahrnehmbaren Problemen oder Katastrophen führt, sodass es zu einem grundlegenden Umdenken in der Gesellschaft und vor allem auch bei in der Verantwortung stehenden Politikern kommt.

Wird sich was ändern? Vielleicht.

Oder aber es kommt ganz anders. Es gibt Alternativen. Es könnte durchaus passieren, dass das, was im Augenblick ans Tageslicht kommt, Menschen so beunruhigt, dass sie auch ohne wirklich sinnlich erfassen zu können, was da passiert, auf die Strasse gehen, Wahlentscheidungen treffen etc. – Doch im Augenblick ist die bekannt gewordenen Überwachung für die meisten nicht nur sehr abstrakt, sondern eigentlich unvorstellbar: Wie soll es möglich sein, die Massen an Daten, die Tag für Tag durch das Internet fließen, zu analysieren, mag sich mancher fragen und zu dem Schluss kommen, dass das gar nicht möglich sei. Was Algorithmen – also vollautomatische, digitale Handlungsanweisungen – in Großrechenzentren wirklich zu leisten in der Lage sind, vermag doch kaum jemand realistisch einzuschätzen.

Hier kommt auch zum Tragen, dass der schulische Informatikunterricht häufig nach wie vor fakultativ und nicht verpflichtend ist. Nach wie vor verzichten wir weitgehend darauf, in aufklärerischer Verantwortung Menschen für das digitale Zeitalter informationstechnische Bildung mitzugeben. Die Notwendigkeit, ein Grundverständnis für das Funktionieren von digitalen Netzwerken und Computern als Teil der Kulturtechniken zu betrachten, hat sich nach wie vor nicht durchgesetzt. Somit bleiben auch die Möglichkeiten, sich in digitalen Dingen ohne die Leitung eines anderes des eigenen Verstandes zu bedienen, zum Teil erschreckend gering.

Nun stehen wir verblüfft und angewidert zugleich vor dem, was Digitalisierung an Überwachung möglich macht. So sehr wir wissen, dass das, was möglich ist, auch gemacht wird, wenn nicht Tabus und Gesetze dieses verhindern, so wenig haben viele damit gerechnet, dass das, was möglich ist, tatsächlich schon umgesetzt wird, trotz früherer Berichte zu Überwachungsmaßnahmen wie Echelon.

Eine diffuse Verunsicherung greift um sich und ergreift die Menschen und gefährdet das, was wir bislang als Konzept von Freiheit für selbstverständlich hielten. Doch diffuse, sinnlich wenig konkrete Verunsicherung und Angst erzeugt auch diffuse Reaktionen. Wir haben für das, was da passiert keine Sprache, weil es so noch nie passiert ist. Wir müssen uns erst eine Sprache zulegen und sinnliche Erfahrungen mit dem verknüpfen, was uns da zur Zeit Tag für Tag durch Medien vermittelt ins Bewusstsein strömen will, damit es zuletzt auch wirklich ankommt.

Was machen wir mit befreundeten Staaten?

Über diese grundsätzliche Problematik hinaus kommt noch hinzu, dass wir uns politisch plötzlich in der Situation befinden, dass Staaten in von uns nicht akzeptierter Weise geheimdienstlich Menschen unter Generalverdacht stellen, denen wir aufgrund unserer Freundschaft und unserer Staatsräson diplomatisch nicht allzu heftig begegnen können oder wollen.

Es kommt eine zweite Sprachlosigkeit und damit verbunden eine Handlungsunfähigkeit dazu: Die Politik hat offensichtlich keine Strategien entwickelt, die es für möglich halten, dass man gegenüber befreundeten Staaten in eine Situation massiver diplomatischer Konfrontation geraten könnte. Die Politik war an diesem Punkt entweder wohlwollend positiv und optimistisch gestimmt oder aber naiv. Wenn die Bundeskanzlerin in einer solchen Situation im Urlaub ist, spiegelt das genau diese diplomatische Hilflosigkeit wider. Man hat keine Ahnung, was man machen soll, wenn die USA einmal nicht vor allem als Freund wahrgenommen werden, sondern zu diplomatischen Verwerfungen Anlass geben. Und ebenso ist es in noch verschärfter Form mit England, da dieses Land auch noch Teil der EU ist.

„Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt“ (Wittgenstein) – Überwindung der Sprachlosigkeit

Wie also können wir die Sprachlosigkeit – trotz all der Worte, die tagtäglich im Kontext der mehr und mehr bekannt werdenden Überwachung gemacht werden – überwinden, die mit Handlungsunfähigkeit verbunden ist? Wie kann eine Sprache der Relevanz gefunden werden, die nicht nur Menschen, die mit dem Internet und digitalen Vernetzungsmöglichkeiten vertraut sind, entsetzt auf das blicken lässt, was da momentan passiert? Wie kann eine Sprache gefunden werden, die zum Handeln befähigt, die zu einer Kritik befähigt, die nicht auf der Basis der Hilflosigkeit von „Cyberwar“ spricht oder sich vorschnell anderer Kriegsrhetoriken bedient? Wie kommen wir aus diesem Überwachungsskandal raus?

Es wäre anmaßend, ginge ich davon aus, auf diese Fragen Antworten geben zu können. Ich will aber versuchen, ein wenig die Richtung zu erforschen, in die solche Antworten gehen könnten.

Um Sprache und somit »Macht« über ein Phänomen zu bekommen, muss am Anfang der Erwerb von Wissen und die damit verbundene Fachsprache stehen. Das ist bei Geheimdienstaktivitäten gar nicht so leicht, da Geheimdienste sich oft einer verschlüsselten Sprache bedienen. Die Veröffentlichungen im Kontext der Internetüberwachung im angelsächsischen Bereich – was werden wohl China, Russland und Co so alles überwachen? – hat diese Sprachbarriere etwas niedriger werden lassen.

Die Mauer des Schweigens um geheimdienstliche Tätigkeiten wurden zumindest in Teilen eingerissen. Das hat der Presse Sprache gegeben und somit Öffentlichkeit geschaffen. Das ist der erste Schritt, um den Überwachungsaktivitäten rund um Prism, Tempora und Co zu begegnen: Sie müssen als dem Grundverständnis einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, zuwider laufende Aktivitäten benannt werden.

Informatik zum verpflichtenden Unterricht machen

In diesem Zusammenhang bräuchte es ein wesentlich breiter aufgestelltes informationstechnologisches Grundwissen in der Bevölkerung, um eine Einschätzung der Aktivitäten im Rahmen von Prism, Tempora und Co realitätsnah möglich zu machen. Erst ein solche Grundverständnis macht es möglich, dass größere Schichten der Bevölkerung im Umgang mit den Möglichkeiten digitaler Überwachung zumindest zukünftig mündig werden. Es führt kein Weg um einen verpflichtenden Informatikunterricht inklusive Grundkenntnissen des Programmierens herum, wenn wir diese Mündigkeit in den staatlich verantworteten Bildungsprozessen ermöglichen wollen.

Verschlüsselung ist Selbstverteidigung, aber keine Lösung

Die gerade aus dem Boden schießenden Verschlüsselungsparties (Cryptoparties) bringen uns beim Grundproblem kaum weiter, da Verschlüsselungen nur solange sicher sind, bis sie geknackt wurden. – Und wenn sie etwas bringen, dann weichen sie dennoch dem Problem aus: Es geht nicht darum, dass wir verschlüsseln müssten, sondern darum, dass sich Geheimdienste in unsere Kommunikation einhacken. Das wird bei Verschlüsselungen, die die Geheimdienste nicht knacken können, für diese zwar schwieriger, aber damit ist das grundlegende Problem einer Haltung noch nicht erledigt, die diese radikale Überwachung erst möglich macht: Das ist eine Haltung der Angst! Das ist keine Haltung des Mutes und eines nicht naiven Vertrauens! – Was gerade an Überwachungsmaßnahmen bekannt wird, ist meines Erachtens nicht das Werk starker Persönlichkeiten bzw. Institutionen, sondern der Versuch paranoider Angsthasen, sich gegen jede Option abzusichern. Cryptoparties mögen ein mögliches Instrument digitaler Selbstverteidigung sein, aber da sie das Problem nicht politisch gestaltend angehen, stoßen sie sehr schnell an die Grenzen ihrer Relevanz.

Terrorismus nicht kleinreden

Um nicht missverstanden zu werden: Ich will das Problem des Terrorismus nicht kleinreden, ich wundere mich aber auch, dass ihm so gigantomanisch viel Platz eingeräumt wird. Ich will auch nicht in Abrede stellen, dass es Strategien braucht, um terroristische Aktivitäten erkennen zu können und gegebenenfalls auch zu verhindern. Wenn diese Strategie aber „Totalüberwachung“ heißt, dann wachsen mit dieser so viele neue Gefahren, wie zum Beispiel polizeiliche Interventionen bei unschuldigen Menschen, die im Netz zufällig Äußerungen von sich geben, die Überwacher humorloser betrachten, als sie gemeint waren. Außerdem wächst die Gefahr, dass sich das Verhalten von Menschen verändert. Wenn wir wissen, dass wir beobachtet werden, fühlen wir uns nicht mehr frei; die Kultur und der Grundbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen auf dem Spiel.

Protestkultur hilft auch, relevante Sprache zu finden

Doch zurück zum vielleicht wichtigsten Punkt im Kampf um die Wiedererlangung der Sprache, der darin besteht, dass wir uns der Sprache bedienen, dass wir sie nutzen und mit ihr abtasten, was da gerade mit uns gemacht wird. Diese Funktion hatten z. B. die „Stop-Watching-Us“-Demonstrationen (Hört-auf-uns-zu-Beobachten-Demonstrationen) am 27. Juli 2013. Zumindest in Frankfurt war es für mich wahrnehmbar, dass es um die Suche nach einer Sprache angesichts der Vorgänge ging. Darüber hinaus sucht man nach einer Sprache, die handlungsrelevant ist und etwas verändern kann. Doch genau an dieser Stelle fallen auch die Proteste – so wie ich sie in Frankfurt erlebt habe – in ihrer Rhetorik massiv ab. Ich merkte dort sehr deutlich, wie sich persönliche, am Wahlkampf orientierte und ideologische Argumentationweisen zumindest bei einigen Rednern über das Überwachungsthema legten.

Man hat die Sprache noch nicht gefunden, die den Protesten Relevanz (zurück) gibt, aber man ist auf der Suche. Die diffuse Unzufriedenheit greift um sich und versucht sich in solchen Demonstrationen, in Äußerungen auf sozialen Netzwerken, im offenen Brief der Schriftstellerin Juli Zeh an die Bundeskanzlerin zu konkretisieren, handlungsrelevant und somit zu wirksamer Sprache zu werden.

Ich bin skeptisch, ob die Politik zum jetzigen Zeitpunkt bereit ist, digitale Überwachungsstrategien zu relativieren oder in Frage zu stellen. Genau deshalb hoffe ich auf Menschen im und außerhalb des Netzes, die den Mut haben, digitale Überwachung zu kritisieren, in Frage zu stellen und völlig unabhängig von Parteizugehörigkeiten Position zu beziehen.

Stellung beziehen

Wir leben an der Schwelle zum Überwachungsstaat, haben diese vielleicht auch schon überschritten.

Es ist an der Zeit, sich gegen die Vorstellung zu wehren, dass es sich bei der gerade laufenden Überwachung um technikinhärente Folgen handeln würde, um Nebeneffekte des digitalen Fortschritts, die so nun einmal zu akzeptieren seien.

Es ist an der Zeit, deutlich Position zu Prism, XKeystore, Temopora et al. zu beziehen und somit am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen, dessen grundlegendes Kriterium für mich die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, zu der aber auch gehört, dass der Staat nicht alles tun darf, was tun kann, wenn es diese Grundordnung gefährdet.

Schleichend – und sicher nicht in der Intention der (politisch) Verantwortlichen liegend – hat aber anscheinend genau ein solcher Prozess der Umwertung von Grundwerten unserer Gesellschaft durch die Geheimdienste begonnen.

Wir müssen nun Stellung beziehen, ob wir diese Umwertung angesichts nicht nur abstrakter Terrorgefahren wollen oder nicht.

Für sich selbst in dieser Situation Antworten zu finden, ist alles andere als eine triviale Angelegenheit, denn wir geraten dabei auch in das Dilemma zwischen Freiheit und Sicherheit: “Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” (Benjamin Franklin, dt: „Diejenigen, die grundlegende Freiheitsrechte aufgeben, um vorübergehend etwas Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“)

Es gehört nun einmal zu den grundlegenden Freiheitsrechten, dass der Staat nicht alles wissen wollen darf, was Menschen machen, die nichts zu verbergen haben. Zu überwachen, was normale Menschen Tag für Tag im Internet tun, widerspricht diesem Freiheitsverständnis und erfordert ein Handeln, dass dieses Recht sowohl gegen inländische als auch gegen ausländische Eingriffe schützt. Denn wenn die Sicherheit in den Vordergrund gestellt wird, stellt sich eben auch die Frage, wer uns Sicherheit vor absoluten Sicherheitsbedürfnissen gibt, da ein solches Verständnis von Sicherheit neue Sicherheitsrisiken schafft.

  1. Wir betreten ja auch nicht so einfach die Privaträume anderer Menschen ohne diese zu fragen. []

Überwachungsstaat konkret – oder: Nachgerechnet

Chris Inglis ist stellvertretender NSA-Direktor. Er sagte bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses des Vereinigten Staaten von Amerika, dass im Verdachtsfall nicht nur Verdächtige beobachtet werden, sondern darüber hinaus deren „Kommunikationspartner“. Dabei gehe man 3 Schritte weit.

Person a ist verdächtig. In der Freundesliste der Person a auf Facebook stehen x Personen (1. Schritt). Nun wird aber nicht nur die Kommunikation von a mit x überwacht, sondern auch die Kommunikation von x mit jedem in ihrer Freundesliste auftauchenden Menschen (y). (2. Schritt) Damit nicht genug: Auch die Kommunikation der Menschen, die mit y befreundet sind (z) wird überwacht, obwohl die meisten aus der Gruppe y die Person a überhaupt nicht kennen dürften. (3. Schritt)

Wenn Person a nun auf Facebook, auf Twitter, auf Xing oder LinkedIn ein Profil hat, muss man natürlich alle „Kommunikationspartner“ – verlinkt zu sein, heißt noch nicht, dass man auch regelmäßig kommuniziert – auf jeder dieser Plattformen nehmen und all die dort entstehende Kommunikation 3 Schritte tief beobachten.

Da man nach Studien auf Facebook über 4,74 Schritte mit quasi jedem online aktivem Menschen verbunden ist (zumindest auf der Facebook-Welt), kann man erahnen, wie umfassend die Kommunikation der im Netz aktiven Menschen von den USA im Verdachtsfall (einer verdächtig, gegebenenfalls ein paar Millionen Leute fallen in den Bereich der Kommunikation über 3 Schritte) überwacht wird.

Ich habe das Experiment jetzt mal auf Xing nachgerechnet. Auf Xing deshalb, weil mir dort ein Tool meine Verbindungen bis zum 3. Grad darstellt.

Und die Zahlen stimmen so immer noch nicht, denn z. B. auf Twitter habe ich zur Zeit über 800 Profile, denen ich folge und über 1800 Profile die mir folgen. Legte man diese Zahlen zu Grunde, hätte das Erschrecken über die jetzt bekannt gewordenen Überwachungsstrategien, denen sicher nicht nur die NSA, sondern bestimmt auch andere Geheimdienste anderer Länder folgen, eine vermutlich noch deutlich erschütternde Dimension.

Jetzt also einmal das „harmlose“ Beispiel auf der Basis von nur 84 Kontakten auf XING:

Auf Xing habe ich derzeit 84 Kontakte. Diese Kontakte haben zusammen wiederum 16970 Kontakte – von denen ich die wenigsten Personen kennen. Diese 16970 Kontakte haben zusammen wiederum 990 685 Kontakte.

Würde nun der US-Geheimdienst mich überwachen (vielleicht, weil ich das Wort Bombe einmal zu oft benutzt habe), dann würde er meine Kommunikation mit Kontakten 1 Grades beobachten und die Kommunikation der Kontakte 2. und 3. Grades gleich auch noch.

Auf der viel zu niedrigen Basis von 84 Leuten, mit denen ich auf XING direkten Kontakt habe,  würde bereits die Kommunikation von  84+16970+990685=1 007 739 Personen von der NSA überwacht werden.

Das ist mit den „3 Schritten“ gemeint, die im verlinkten Spiegel-Artkel genannt sind.

Das ist doch echt beruhigend. So macht deutsch-amerikanische Freundschaft richtig Spaß. Und die Bundesregierung?

Sascha Lobo fasst es wie folgt zusammen: „Meine Heimat wird illegal attackiert, aber die Bundesregierung weiß von nichts, ist nicht zuständig oder wiegelt ab.“

Man reiche mir eine Nierenschale.

Ach, diese Kostenloskultur (!). Reflexionen nach einem Bloggertreffen.

Das schlechte Gewissen dringt in alle Sphären meiner Präsenz im Internet. Überall an seinen Rändern sitzen jene „digitalen Bettler“ und winseln um kommerzielle Beachtung, reden von dem Geld, das sie so gerne im Netz verdienten. Und ich gehöre zu denen, die Schuld sein sollen, dass dieses Geld nicht verdient werden kann.

„Nein! Dein Blog ist viel zu klein und unbedeutend, als dass du jemanden in eine existentielle Krise materieller, ja vor allem finanzieller Art treiben könntest“, sagt da ein kleines, ganz in weiß gekleidetes Wesen neben meinem einen Ohr.

„Quatsch“, ruft es an meinem anderen Ohr – ich sehe erst gar nicht, wo die Stimme her kommt, bis ich ein chamäleonartiges Etwas auf meiner anderen Schulter sitzen sehe, von dem ich vermute, dass es in der Lage ist, sich erfolgreich an die Farbe meines Hemdes anzupassen, sodass ich es kaum einmal wirklich wahrnehme, wenn es mir etwas einflüstert. „Quatsch, das hier ist ein Blog, es hat Inhalte und ist Teil dieser verdammten Kostenloskultur im Netz.“

Wütend faucht dieses chamäleonhafte Etwas, jegliche Zurückhaltung verlierend, meinen netten, kleinen, weißen Begleiter an. „Die Menge macht es, mein kleiner Freund, die Menge. – Hier ein Blog, da ein Blöglein – und schon ist der ganze Markt kaputt. Jeder kann heute von jeder Veranstaltung twittern, bloggen; viele machen, ob erlaubt oder nicht, Fotos und Videos! Alle Informationen findet man im Netz, keiner will länger was für sie zahlen.“ – Sollen sich die beiden bitte woanders streiten, denke ich mir, gehe auf die Straße vor’s Haus, wische mit meinen Händen über meine Schultern und sehe noch, wie die beiden sich ineinander verkeilen und kollektiv in den Gulli-Deckel fallen.

So sehr ich mit dem Abschütteln dieser beiden auch mein schlechtes Gewissen abgeschüttelt haben mag – so sicher ist das nicht –, so wenig bleiben mir reale Begegnungen erspart, in denen dieser Konflikt zwischen Leuten, die im Netz mit Inhalten Geld verdienen wollen und denen mit anderen Ansprüchen aufflammt. Meist wird er dann schnell auf Sparflamme gedreht, aber vorhanden ist er.

Auf einem Bloggertreffen, zu dem die Frankfurter Kunsthalle Schirn geladen hatte (meine Zusammenfassung gibt es hier), begann ein Blogger von seinem Blog zu erzählen. Doch er kam nur soweit, dass er erwähnen konnte, dass er als Blogger mit seinem Blog ja kein Geld verdienen wolle, als eine Stimme durch den Raum drang, die masssiv darauf hinwies, dass es aber durchaus Blogger gebe, die mit Blogs Geld verdienen wollten und dass man doch nicht immer betonen solle, dass man mit Blogs ja kein Geld verdienen wolle, denn das stimme ja gar nicht für alle Blogger.

Es war ein leidenschaftlicher Ausbruch, was ich daraus ableite, dass da jemand einen anderen nicht ausreden ließ, ins Wort fiel, also alles tat, um einen vergnüglichen Nachmittag vermuten zu lassen. (Also, ich mag es, wenn es leidenschatlich authentisch wird, das ist nicht jedermenschs Sache, aber, solange es wirklich um eine Sache geht…)

Nach diesem kurzen Aufflammen ging es sachlicher weiter, aber subtil wurde das Thema schon noch aufgegriffen, wenn zum Beispiel recht offen gesagt wurde, dass es bei Blogs doch durchaus eine Rolle spiele, ob der Blogger oder die Bloggerin denn Kompetenz nachweisen könne. Damit war ein formaler Nachweis gemeint. So wurde gesagt, es mache einen Unterschied, ob ein Kunsthistoriker über Kunst blogge oder ein „einfacher Museumsbesucher“, ohne dass die Frage nach der Qualität der Inhalte gestellt wurde. Wie diese Qualität verteilt sei, wurde einfach (vermutlich nicht mal in allen Fällen zu unrecht) angenommen, vorausgesetzt, unterstellt.

Es wurde in diesem Zusammenhang von „Fallhöhe“ gesprochen. Was dieser Begriff aus dem Wasserbau bzw. der Dramentheorie auf einem Bloggertreffen zu suchen hat? Nunja, es haben anscheinend alle verstanden, was gemeint war. Dieses Thema taucht ja immer wieder auf. Es geht um „Qualitätssicherung“ (an der Oberfläche), um Standesbewusstsein geht es aber auch.

Und dieses „Standesbewusstsein“ mag auch bei (kommerziell interessierten) Bloggern eine Rolle spielen, die ihre Möglichkeiten dadurch eingeschränkt sehen, dass es andere gibt, die über ähnliche Themen bloggen und damit keine kommerziellen Interessen verfolgen, ja diese nicht einmal verfolgen wollen, ja sogar ausdrücklich betonen, dass das nicht ihr Ziel sei (ohne auszuschließen, dass sich Dinge, die nicht geplant sind, dennoch ergeben können).

Interessanterweise habe ich nie umgekehrte Vorwürfe von Bloggern, die „einfach so“ bloggen, gehört, wenn da Leute über ihre Themen Blogs betrieben und damit Geld verdienen wollten. Die Beschwerden kommen immer von denen, die gerne Geld im Netz verdienen würden, damit aber ein Problem haben. – Von dieser Erkenntnis ist es nicht weit zum Aufschrei, dass das Netz – mit seinen Kopiermöglichkeiten, seiner „grundsätzlich kriminellen“ Struktur und vor allem mit seiner von vielen Seiten für selbstverständlich erachteten, ja, sogar gepflegten Kostenloskultur – an den je eigenen Problemen schuld sei, aufgrund derer man kein Geld im Netz verdienen könne.

Aha.

Machen wir es „kurz“:

Ich gebe durchaus Geld im Netz aus. Aber nicht bei jedem. Und interessanterweise sind oft die am lautesten, wenn es um Forderungen nach Restriktionen in Bezug auf die Öffentlichkeit im Netz geht, die eher wenig Fantasie haben, wie man finanzielle Interessen im Netz trotz und sogar mit der „Kostenloskultur“ befriedigen kann. – Oft sind es Vertreter medialer Strukturen, die bereits seit langer Zeit existieren und dem Internet und den digitalen Medien eher fremdelnd gegenüber stehen oder aber Leute, die diese „alten“ Strukturen zum Vorbild ihres eigenen Bloggens nehmen wollen, ohne zu merken, dass ein Blog was anderes ist, als die Möglichkeit für jedermensch eine Zeitung oder ein Magazin kommerziell erfolgreich online zu stellen.

Wenn im Sinne kommerzieller Interessen nach Einschränkungen im Netz gerufen wird, dann ist das diese alte Wegezoll-Mentalität: Willst du den Weg zum Wissen gehen, dann zahle dafür. – Nun, Wikipedia hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, auf Spendenbasis Gemeinschaftsprojekte hoher Qualität zu erzeugen und über Jahre zu erhalten. Im Netz gibt es allenthalben Zeugnisse der „Kostenloskultur“, die wahrlich kulturelle Bereicherungen sind!

Mag mancher Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der „Ich will mit dem Blog aber endlich Geld verdienen“-Fraktion den Begriff „Kostenloskultur“ auch noch so verächtlich betonen: Ich nehme diesen Begriff ernst: Es geht um eine Kultur des freien Wortes, des freien Denkens, der frei zugänglichen Inhalte.

Diese Kultur sieht sich nicht in Konkurrenz zu irgend einem wirtschaftlichen Ansinnen, fordert aber von kommerziellen Angeboten im Netz eine gewisse Fantasie, wie ein geldwerter Mehrwert entstehen kann, für den Menschen im Netz zu zahlen bereit sind.

Schade, wenn sich diese Fantasie nur in Bezahlschranken für Zeitungswebsites, massive Hürden für die Nutzung von Inhalten, die in Zeitungsapps gekauft werden, immer neuen DRM-Praktiken etc. auslebt und somit alte Formen der Zugangsbeschränkung, mit der man lange Geld verdienen konnte, auf das Netz zu übertragen versucht.

Keine Frage, für ein Blog wie dieses hier stellt sich die Frage der Kommerzialisierung nicht. Dafür ist es zu klein. Und Werbung, die ich über unterschiedliche Anbieter hier einbauen könnte, Partnerprogramme, die mich zahlen würden, wenn ich auf sie verlinkte und daraus ein Verkauf entspränge, nutze ich auch nicht.

Ich gönne mir den Luxus, mir ein (qualitativ hoffentlich häufig hochwertiges) Blog als Hobby, als Freizeittätigkeit leisten zu wollen und leisten zu können.

Ich sehe mich als Ehrenamtler, nicht als „Schmarotzer“, der verhindert, dass andere mit ihren Blogs Geld verdienen können.

Das heißt nicht, dass ich nicht auch die so oft bei Bloggertreffen angesprochene „Bloggerseele“ hätte, die ziemlich pienzig reagiert, wenn die eigenen (möglicherweise doch vorhandenen und bereichernden) Leistungen nicht anerkannt werden, wenn Beiträge, die nicht unter CC stehen, geklaut werden etc. Aber lustig finde ich andererseits, wie sich Leute darüber lauthals mockieren, wenn man nur mal im Nebensatz erwähnt (siehe oben), dass man mit der Bloggerei keine finanziellen Interessen verfolge.

Zunehmend bekomme ich den Verdacht, dass diese Blogger nicht bloggen, weil sie bloggen wollen (und vielleicht sogar was zu sagen haben, was auf diesem Wege einfach raus will), sondern verzweifelt nach einer Geschäftsidee suchen, die sie mit einem Blog verbinden könnten. Entsprechend viele „Berater“ tummeln sich dann auch im Netz, die versprechen, sie wüssten, wie ein Blog ein kommerzieller Erfolg werden könne. – Das geht durchaus, wenn die Leidenschaft für eine Sache da ist. Es gibt kommerziell erfolgreiche Blogs, betrieben von Bloggern, die sich kreativ ihren „Job“ selbst geschaffen haben, der in der Regel über das Bloggen eben weit hinaus geht.

Auf der anderen Seite stehen die PR-Abteilungen von Unternehmen und Institutionen, deren klügere längst dahinter gekommen sind, dass der „Ich blogge, weil ich Spaß dran habe“-Blogger Teil einer neuen Öffentlichkeit ist, die durchaus in ähnlichem Rahmen zu sehen ist, wie früher recht exklusiv die Presse – mit ähnlicher Bandbreite, die von Boulevard- bis Qualitätsbloggern reicht.

Entsprechend verändern einige Institutionen ihre Strategie und behandeln z. B. Blogger, die in ihrem Blog Themenbezüge zeigen, wie ehedem alleine Journalisten. Statt des exklusiven Presseausweises wird heute alternativ der Link zur Website / zum Blog als Nachweis verlangt und in einigen Fällen anerkannt. – Oder man lädt Blogger, die einem aufgefallen sind, einfach ein, wie es gerade die Frankfurter Schirn getan hat, die daneben aber auch die Möglichkeit der eigenständigen Anmeldung zum Bloggertreffen gegeben hatte.

Es gibt mittlerweile sogar schon ganze Strategien, wie mit der durch Blogger entstandenen Öffentlichkeit umzugehen sei (Blogger-Relations), wie Institutionen oder Unternehmen strategisch an Blogger heran kommen etc. – Diese Strategien sind allerdings heikel, weil es doch einige Blogger gibt, die auf Vereinnahmungsversuche höchst sensibel reagieren. – Und jedes Blog, egal ob kommerziell oder nicht kommerziell, kann heute potentiell eine PR-Krise auslösen, wenn es an entsprechende Informationen kommt oder über zu intensive Vereinnahmungs- und Anbiederungsversuche berichtet.

Umgekehrt kann ein selbstverständlicher Umgang mit Bloggern auch eine Erweiterung der Reichweite von Institutionen und Unternehmen zur Folge haben. Das passiert aber meist nur dann, wenn soziale Medien nicht primär der Verteilung (Distribution) von Links auf Pressemitteilungen oder ähnlichem dienen, sondern eine Institution mit möglichst konkret identifzierbaren Bloggern / Twitterern arbeitet, die dialogisch in sozialen Netzen präsent sind. – Kurz: Eine Institution, die bloggt, um Reichweite zu bekommen wird scheitern; eine die bloggt, weil sie im Blog und in anderen sozialen Netzwerken kommunikativ offen sein will, weil sie diese Offenheit als echten, zu praktizierenden Wert sieht, hat gute Chancen, positiv wahrgenommen zu werden.

Wer kommerziell ins Netz will, braucht Phantasie, Ideale, hohe Kompetenz im Bereich seines Angebotes.

Wer kommerziell ins Netz will, sollte sein finanzielles Streben nie mit Abwehrreaktionen gegen die vorhandene Netzrealität im Bereich nicht-kommerzieller Angebote zu ermöglichen versuchen.

„Hobby“-Blogger sind Ehrenamtler. Sie pflegen eine Kultur der nicht kommerziellen Öffentlichkeit (in all ihren Facetten), die eine offene, demokratische Gesellschaft braucht. Sie sind ein relevanter Teil der Öffentlichkeit und in diesem Rahmen, wie in analogen Kontexten Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Bahnhofsmission oder wo sonst Freiwillige zum Einsatz kommen, gegebenenfalls relevanter, als es Menschen mit – und das ist nicht despektierlich herabsetzend, sondern wirklich nur beschreibend gemeint – weniger öffentlichen Hobbys sind.

Mit dem Internet im allgemeinen und mit Blogs im besonderen, hat sich die Öffentlichkeit verändert. Der Marktplatz, der Areopag, das Forum haben ihren Platz ins Netz verlegt und damit ihren Platz in einer Welt gefunden, die mittels moderner Technologien zum „Dorf“, zum „global village“ (McLuhan) geworden ist. – Und damit dürfen / sollen / müssen wir nun alle irgendwie umzugehen lernen.

Von der Notwendigkeit einer netzpolitischen Grundsatzdebatte

Es besteht die Gefahr, dass Sie Spuren Ihrer Existenz hinterlassen, die Sicherheitsbehörden, Polizei oder böswillig mit möglicherweise verfügbaren Daten umgehende Personen nutzen könnten. Aber das wissen Sie ja bestimmt, auch wenn Sie es vermutlich – genau wie der Verfasser dieses Textes – nicht immer präsent haben.

Telepolis wies gerade darauf hin, dass Apples Stimmerkennunssoftware „Siri“ zum Erstellen von Stimmprofilen genutzt werden kann. – Der Artikel nimmt sich eines Einzelphänomens an, ohne darauf hinzuweisen, dass aus Podcasts ebenso Stimmprofile gezogen werden können, wie aus VIdeo-Logs (VLogs), die im Internet veröffentlicht werden.

Amazon, Apple und Co beobachten die Nutzer ihrer Endgeräte, Google benutzt das Verhalten im Netz noch umfassender zur Gewinnung von personalisierten Daten. Facebook sammelt alles an Daten, was im Rahmen der eigenen Plattform nur möglich ist. — Wer mag, muss nur mal die entsprechenden Anbieternamen und die Begriffe „Datenchutz“ oder „Privacy“ mithilfe einer Suchmaschine recherchieren, um wesentlich umfassendere Übersichten zum Thema Datenschutz in digitalen Kontexten zu bekommen, als ich es an dieser Stelle leisten kann.

Was nur täten Nachrichtenmedien, deren Schwerpunkt auf Themen des digitalen Wandels liegt, nur, könnten sie nicht in kurzen Zeiträumen immer wieder von neuen datenschutzrelevanten Phänomenen berichten, die mit digitalen Medien und deren Nutzung verbunden sind.

Die einzelnen Artikel zu einzelnen Phänomenen sind sicherlich hilfreich, wenn es darum geht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Menschen Spuren ihrer Existenz hinterlassen und es in digitalen Zusammenhängen besonders einfach ist, diese zu sammeln und auszuwerten, um sie anschließend zu nutzen.

Bislang sind es vor allem ökonomische Interessen, die mit der Datensammelei verbunden sind, aber auch Regierungen und Sicherheitsbehörden sind an solchen Daten und deren Nutzung interessiert.

Funktionierende Demokratien bilden zu diesen Interessen der jeweils Regierenden zwar eine gewisse Barriere gegen diese Datengier, aber das bedeutet nicht, dass auf diesem Wege auch die Sensibilität für das Thema wachsen würde, wie die Ereignisse rund um die Aktualisierung des Meldegesetzes in den vergangenen Tagen gezeigt haben. – Das sich dort zeigende Problem mangelnden Bewusstseins für Fragen des Datenschutzes zeigt sich in der politischen Entscheidungsfindung auch an anderen Stellen, wobei hier nur die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung genannt werden soll.

Die Arbeit von Journalisten, die auf potentielle Datenschutzprobleme bei der Nutzung von Siri oder Facebook oder Amazon oder … aufmerksam machen, verändert eher wenig. Zumindest scheint Facebook nach wie vor kaum über sinkende Nutzerzahlen klagen zu können, Amazon ist weiter erfolgreich am Markt, Siri ist, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, extrem komfortabel.

Die Ambivalenz des Themas zeigt sich dort, wo Politiker gegen Unternehmen wettern, die Daten speichern und nutzten, während diese Politiker zum Teil für eine Vorratsdatenspeicherung sind, die auf den Servern der privaten Telekommunikationsanbieter stattfinden soll.

Wir leben in schizophrenen Argumentationskontexten, wenn es um diese Fragen des Datenschutzes und der Profilbildung geht. Kundenkarten werden genutzt, obwohl bekannt ist, dass sie vor allem der Datensammlung und Profilbildung dienen; Kreditkarten werden benutzt, obwohl mit ihrer Hilfe erzeugten Daten missbraucht werden können, ganz zu schweigen von dem Problem, dass Kreditkartendaten auch schon einmal geklaut werden können.

Das Problem mit den vereinzelten Artikeln zu Fragen des Datenschutzes ist, dass auf Einzelphänomene hingewiesen wird, dabei aber allzuoft und allzuleicht das grundsätzliche Problem hinter Einzelphänomenen verschwindet.

Es gibt zwar die Post-Privacy-Debatte, in der die Phänomene und Gegebenheiten vernetzter digitaler Kommunikation treffend dargestellt und kontrovers diskutiert werden, aber diese Debatte ist bislang kein umfassender gesellschaftlicher Diskurs. Ein solcher ist aber dringend nötig, weil es Entscheidungen grundsätzlicher Art braucht, wie wir mit dem Phänomen der digital erzeugten Datenspuren grundsätzlich umgehen.

Der Rahmen, in dem Individuen dann Entscheidungen treffen können, wie sie digitale Angebote nutzen wollen, müsste verlässlich sein. Das ist heute nicht der Fall, wie die ständigen Veränderungen von Datenschutzbestimmungen großer Anbieter von Diensten im Netz zeigen.

Bislang findet bei netzpolitischen Fragen, also nicht nur bei Fragen des Datenschutzes oder der etwas breiter aufgestellten Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht, weniger ien breiter gesellschaftlicher Diskurs als vielmehr ein Katz-und-Maus-Spiel von Interessengruppen statt.

ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Probleme des Datenschutzes in sozialen Netzwerken, die zudem global agieren, sind sicherlich auch journalistisch interessante Einzelphänomene, aber ohne eine sachlich geführte Grundsatzdebatte, die sich nicht nur auf Ebene der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages und Lobbygruppen wie „Digitale Gesellschaft“, GEMA, Zeitungsverlegerverband, Sicherheitsbehörden etc. beschränkt, führen diese Einzelberichte höchstens zu punktuellen Bewusstseinbildungsprozessen oder Nachjustierungen kritisierter Phänomene.

Aber vielleicht ist der Grundkonsens ja auch schon längst vorhanden und besteht darin, dass es grundsätzlich immer und überall um ein möglichst umfassendes Durchsetzen der jeweils eigenen Interessen geht und somit um Fragen von Einfluss und Macht. – Wäre dem so, würden wir schon in Kürze nicht mehr nur von „Post-Privacy“ sprechen, sondern auch von „Post-Democracy“. – Ich zöge einen gesellschftlichen Grundkonsens im Umgang mit Daten und dem Thema „Privacy“ dieser Option eindeutig vor.

Wie eine solche breite Diskussion initiiert werden kann, wer sie moderiert und wie in ihrem Rahmen Richtlinien beschlossen werden, ohne dass es wieder ein Machtspiel von Lobbygruppen wird, lauten in meinen Augen die Fragen, die dringend angegangen werden müssen; – freilich ohne die Wachsamkeit gegenüber Plänen wie ACTA, der Vorratsdatenspeicherung, dem Leistungsschutzrecht, dem Meldegesetz und was Politik sonst noch planen könnte aufzugeben; – freilich ohne darauf zu verzichten, immer wieder auf die Datenschutzproblemen bei Firmen und in sozialen Netzwerken hinzuweisen.

Die Einzelphänome nicht aus dem Blick verlieren und das Ganze in einen gesellschaftlichen Diskurs einbinden, der möglichst nationale Grenzen überschreitend und idealerweise mindestens gesamteuropäisch ist, ist das Gebot der Stunde. – Es geht zwar auch ohne, aber die Konflikte im Kontext der Netzpolitik drohen schon heute so sehr die Gefahr eines „Kulturkampfes“ in sich zu tragen, dass ein breiter Diskurs in meinen Augen nur als vernünftig und somit als erstrebenswert bezeichnet werden kann.

Georg Schramm über die aktuelle Finanzkrise ( #blockupy @occupyfrankfurt )

Aus aktuellem Anlass hier ein Auftritt des Kabarettist Georg Schramm in Frankfurt am Main, am 12.11.2011. Die sprachliche Kraft dieser Rede, die rhetorischen Fähigkeiten dieses Künstlers und die inhaltlich bedenkenswerte Aussagen veranlassen mich, dieses Video zu diesem Zeitpunkt an dieser Stelle einzubetten.

#ACTAFFM20120211-1

Dokumentation der #StopActa-Demonstration in Frankfurt am Main #acta #actaffm #stoppacta

Das Thermometer zeigte -6 Grad, der Wind machte das gefühlt deutlich kälter. Wer meinte, er bräuchte keine Handschuhe, könne seine Mütze zuhause lassen und auf lange Unterwäsche verzichten, bekam sehr schnell zu spüren, wie sich die Kälte auf die Haut setzte…

Wir sind viele (immer noch) #actaffm #acta #stopacta (mp3)

Dennoch waren einige Tausend Demostranten  zum Frankfurter Hauptbahnhof gekommen, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitweise zog sich ein nach Angaben der Veranstalter gut 2 Kilometer langer Demonstrationszug durch Frankfurts Innenstadt. Die ursprünglich an der Hauptwache geplante Zwischenkundgebung musste auf den Goetheplatz / Rossmarkt verlegt werden, weil die Hauptwache zu wenig Platz bot.

#stopActa #actaffm Rede zum Beginn. Ist sehr voll hier (mp3)

Was gefordert wurde, welche Reden gehalten wurden, kann hier nachgehört werden. Ich habe die Reden aufgezeichnet und dann via Audioboo unmittelbar im Anschluss ins Netz gestellt. Zu Dokumentationszwecken sammle ich diese Beiträge und ein paar während der Demonstration entstandene Bilder hier noch einmal an einem zentralen Ort. (Meinen Podcast kannst du / können Sie auch über iTunes abonnieren.)

#actaffm Zwischenkundgebung 1 (mp3)

#actaffm Zwischenkundgebung 2: Occupy-Aktivisten (mp3)

Abschlusskundgebung #actaffm #acta #stopacta (mp3)

 

Freiheit? Ach … Morgen wirst du nicht mehr wissen, was das ist. #StopACTA

Keine großen Worte. Anschauen! Entsetzt sein! Sage deinen Wahlkreispolitikern, in sozialen Netzwerken und überall, wo man dir noch deine Stimme erlaubt, was du davon denkst.

Phantomdebatte? – Kommentar zu einer „Wortregelung“ in Sachen „Schultrojaner“

Ich kann es nicht mehr hören: Es handele sich bei der Diskussion um den „Schultrojaner“ um eine Phantomdebatte. So lassen es die Verantwortlichen bei KMK und vds-Bildungsmedien, dem Lobbyverband der Schulbuchverlage, verlauten.

Es gäbe diese Software doch noch gar nicht und solange es sie nicht gäbe, müsse man auch nicht über sie diskutieren, ja, könne man nicht einmal über sie reden.

Fakt ist, dass die Entwicklung einer solchen Software im Vertrag zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde. Diese Vereinbarung ist kein Phantom, sondern Teil eines geltenden Vertrages.

Die Diskussion dreht sich um diese Vereinbarung. Zu behaupten, man diskutiere über etwas, das es gar nicht gäbe, ist ein Fehlschluss, ein rhetorischer Kniff, um die Diskutanten zu diskreditieren, denn es spräche ja nun wirklich nicht für einen angemessenen Gebrauch der Vernunft, diskutierte man über etwas, das rein fiktiv ist.

Die Diskussion dreht sich um Grundsätzliches. Diesen Grundsatzfragen versucht aus dem Weg zu gehen, wer sich der Diskussion mit dem Argument verweigert, es handele sich beim Diskussionsgegenstand doch nur um ein Phantom.

Was aber geschieht, wenn man die Geister nicht mehr los wird, die man rief, steht in „Der Zauberlehrling“ geschrieben, jenem Gedicht Goethes, das zeigt, was passiert, wenn man mithilfe einer sprachlichen Formel (analog zum Vertrag zwischen Schulbuchverlagen und KMK) einen Geist freilässt, den man gar nicht will.

Es geht um grundsätzlichere Frage, als um die Frage, ob es die Software schon gibt oder nicht.

Im Zentrum steht die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, bei der es sich immerhin um ein Grundrecht handelt.

Es geht um die Frage, ob ein Zusammenschluss privater Unternehmen und Verwertungsgesellschaften eine Software programmieren (lassen) darf, die dann von staatlichen Schulträgern zum verdachtsunabhängigen, stichprobenartigen Scannen der Rechner genutzt werden soll, die von Lehrern und Lehrerinnen im Rahmen des öffentlich zugänglichen Netzes in Schulen genutzt werden.

Es geht um die Einstellung und das (Grund)Rechtsverständnis, das im vorhandenen Vertrag – nein, der ist kein Phantom, der ist geschlossen, unterschrieben, gültig, vorhanden, nachlesbar und somit alles andere also als ein Phantom – zum Ausdruck kommt.

Dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stehen im Vertrag die Interessen der Schulbuchverlage gegenüber, wobei Grundrechte höher stehen als diese Interessen, die im begründeten Verdachtsfall sowieso eingefordert werden können.

Ich kann es nicht mehr hören, wenn die Vertragspartner behaupten, es handele sich bei der Diskussion um den Schultrojaner um eine Phantomdebatte.

Wer das behauptet, der will ablenken oder muss sich die Frage stellen lassen, ob Grundrechte – und um diese dreht sich die Debatte eigentlich! – ein Phantom sind oder ein Gut, das nicht mal so eben nebenbei durch Einzelinteressen in Frage gestellt werden darf.

Von der Umwertung von Werten oder: Kritische Anmerkungen zur „PostPrivacy“

Anonymität galt früher gilt als ein grundlegendes Recht des Bürgers in einer Demokratie. Wann ich mich wo aufgehalten habe, wann ich mit wem telefonierte, wem ich wann einen Brief schrieb etc., ging geht weder den Staat noch irgendwelche Firmen etwas an.

Für den Staat gab gibt es eine Ausnahme: Wenn der berechtigte Verdacht bestand besteht, dass ein Bürger schwere kriminelle Handlungen plant oder durchführt, konnten kann das Brief- und das Telefongeheimnis von einem Richter ohne Wissen der betroffenen Person eingeschränkt werden. – Diese Möglichkeiten gibt es heute auch noch, aber die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden scheinen mit den Möglichkeiten zur Überwachung zu steigen.

Grundsätzlich aber gilt galt einmal: Der Bürger kann sich unbeobachtet bewegen, unbeobachtet telefonieren, unbeobachtet Briefe schreiben und unbeobachtet seine Schreibmaschine benutzen.

Kurioserweise ist der Begriff „Anonymität“ in den vergangenen Jahren mehr und mehr mit negativen Assoziationen verbunden worden, die „Anonymität“ nicht mehr als ein grundlegendes Freiheitsrecht verstehen, sondern diese Weiterlesen

50000+ Zeichner der Petition für das Verbot von Vorratsdatenspeicherung #vds

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“

So lautet der Inhalt, den über 50000 Bürgerinnen und Bürger nunmehr mit ihrer digitalen Zeichnung einer Petition unterstützen und bis 6.10.2011 auch noch weiter unterstützen können.

In den vergangenen Tagen war immer wieder zu lesen, dass diese Zahl von 50000 bis heute erreicht sein müsse, denn dann müsse sich der Petitionsausschuss mit der Petition befassen. Hinter dieser Aussage steht etwas richtiges und etwas falsches: Weiterlesen