Kategorie: Demokratie

Dokumentation der #StopActa-Demonstration in Frankfurt am Main #acta #actaffm #stoppacta

Das Thermometer zeigte -6 Grad, der Wind machte das gefühlt deutlich kälter. Wer meinte, er bräuchte keine Handschuhe, könne seine Mütze zuhause lassen und auf lange Unterwäsche verzichten, bekam sehr schnell zu spüren, wie sich die Kälte auf die Haut setzte… Wir sind viele (immer noch) #actaffm #acta #stopacta (mp3) Dennoch waren einige Tausend Demostranten  zum Frankfurter Hauptbahnhof gekommen, um gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitweise zog sich ein nach Angaben der Veranstalter gut 2 Kilometer langer Demonstrationszug durch Frankfurts Innenstadt. Die ursprünglich an der Hauptwache geplante Zwischenkundgebung musste auf den Goetheplatz / Rossmarkt verlegt werden, weil die Hauptwache

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Phantomdebatte? – Kommentar zu einer „Wortregelung“ in Sachen „Schultrojaner“

Ich kann es nicht mehr hören: Es handele sich bei der Diskussion um den „Schultrojaner“ um eine Phantomdebatte. So lassen es die Verantwortlichen bei KMK und vds-Bildungsmedien, dem Lobbyverband der Schulbuchverlage, verlauten. Es gäbe diese Software doch noch gar nicht und solange es sie nicht gäbe, müsse man auch nicht über sie diskutieren, ja, könne man nicht einmal über sie reden. Fakt ist, dass die Entwicklung einer solchen Software im Vertrag zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde. Diese Vereinbarung ist kein Phantom, sondern Teil eines geltenden Vertrages. Die Diskussion dreht sich um diese Vereinbarung. Zu behaupten, man diskutiere über etwas,

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Von der Umwertung von Werten oder: Kritische Anmerkungen zur „PostPrivacy“

Anonymität galt früher gilt als ein grundlegendes Recht des Bürgers in einer Demokratie. Wann ich mich wo aufgehalten habe, wann ich mit wem telefonierte, wem ich wann einen Brief schrieb etc., ging geht weder den Staat noch irgendwelche Firmen etwas an. Für den Staat gab gibt es eine Ausnahme: Wenn der berechtigte Verdacht bestand besteht, dass ein Bürger schwere kriminelle Handlungen plant oder durchführt, konnten kann das Brief- und das Telefongeheimnis von einem Richter ohne Wissen der betroffenen Person eingeschränkt werden. – Diese Möglichkeiten gibt es heute auch noch, aber die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden scheinen mit den Möglichkeiten zur Überwachung

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50000+ Zeichner der Petition für das Verbot von Vorratsdatenspeicherung #vds

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“ So lautet der Inhalt, den über 50000 Bürgerinnen und Bürger nunmehr mit ihrer digitalen Zeichnung einer Petition unterstützen und bis 6.10.2011 auch noch weiter unterstützen können. In den vergangenen Tagen war immer wieder zu lesen, dass diese Zahl von 50000 bis heute erreicht sein müsse, denn dann müsse sich der Petitionsausschuss mit der Petition befassen. Hinter dieser Aussage steht etwas richtiges und etwas falsches:

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