Category Archives: Politik/Zeitgeschichte

50000+ Zeichner der Petition für das Verbot von Vorratsdatenspeicherung #vds

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„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“

So lautet der Inhalt, den über 50000 Bürgerinnen und Bürger nunmehr mit ihrer digitalen Zeichnung einer Petition unterstützen und bis 6.10.2011 auch noch weiter unterstützen können.

In den vergangenen Tagen war immer wieder zu lesen, dass diese Zahl von 50000 bis heute erreicht sein müsse, denn dann müsse sich der Petitionsausschuss mit der Petition befassen. Hinter dieser Aussage steht etwas richtiges und etwas falsches: Continue reading →

Überlegungen zum Kulturwandel: Alte Bücher und digitale, buchähnliche Produkte

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Ich habe hier Bücher stehen, die hundert und mehr Jahre alt sind. Diese Bücher hatten mehrere Besitzer. Diese Bücher sind Zeugen des jeweiligen Geschmacks der Zeit, wenn es um die Gestaltung von Bucheinbänden oder auch des gesamten Buches geht. Zum Teil haben Vorbesitzer Spuren in den Büchern hinterlassen. Solche Spuren sind zum Beispiel die Eintragung des Namens auf dem Titelblatt, sodass man zum Teil sehen kann, wem das Buch alles gehört hat, es kommen aber auch Anstreichugen in den Texten vor.

In Bibliotheken stehen Buchbestände, die viel älter sind. Ich erinnere einen Besuch in Löwen (Belgien). Die Bibliothek dort hat, so ich mich richtig erinnere, über 120000 alte Bücher, teilweise auch Handschriften. Und in vielen Bibliotheken lagern Dokumente, die es erst noch (wieder) zu entdecken gilt.

Wenn die Digitalisierung so weitergehen würde, dass digitale Speicher gedruckte Bücher zu einem Randphänomen werden ließen, sähe das mit den Altbeständen in Bibliotheken und Archiven anders aus.

Statt Bücher lagerten dort Festplatten. Statt Papierfraß hätte man es mit Hardwarefehlern und Abnutzungserscheinungen der Datenträger zu tun, die die Lesbarkeit der Dokumente gefährden. Techniker würden alte Lesegeräte einsatzfähig halten oder zu rekonstruieren versuchen. Andere Techniker hätten keine andere Aufgabe, als Daten von alten Datenträgern auf neue zu übertragen, so wie man alte Bücher heute digitalisiert oder auf Microfilm festgehalten hat.

Es könnte aber auch zu neuartigen „Copyright“-Problemen kommen. Wenn ich heute ein Buch kaufe, dann habe ich dieses Buch. Ich kann dieses Buch lesen, behalten, aber auch Freunden zum Lesen geben, es verschenken, es in öffentlich aufgestellte Buchschränke stellen. Solange ich das Buch nicht kopiere und eine Vervielfältigung weitergebe, kann ich mit dem Buch so ziemlich alles machen, was möglich ist. Ich habe das Buch gekauft. Es gehört mir.

Digitale Werke haben die Eigenart, dass digitalen Daten das Vervielfältigen sehr nahe liegt. Digitale Daten sind auf Redundanz hin ausgelegt. Entsprechend wollen (Zeitungs)Verleger heute weg von dem Copyright im klassischen Sinne und hin zu einem Leistungsschutzrecht, das sicherstellen soll, dass z. B. Dienste wie Google-News für die Nutzung der Leistung von Journalisten zahlen sollen. Das könnte aber durchaus soweit gehen, dass jemand, der auf eine Leistung eines Dritten verlinkt für diesen Link bezahlen muss, weil er ja die Leistung des Dritten in Anspruch nimmt, sei es auch „nur“ als Link. Der Text ist dann dennoch, wenn nicht hinter einem Bezahlvorhang verborgen ist, vollständig zugängilich. Wenn ich bislang aus einem Werk im wissenschaftlichen Kontext zitiere, dann muss mir irgendwie das (bezahlte) Original vorgelegen haben, ob nun in der Bibliothek oder als gekauftes Buch. Und wenn jemand meinen Literaturnachweis verfolgen will, muss er Zugang zu diesem Werk haben, das dann wiederum in einer bezahlten Form vorliegt.

Das alles verändert sich. Des Verlegers Traum heute scheint zu sein, nicht mehr Zeitungen / Bücher zu verkaufen, sondern nur noch die Inhalte. Das heißt: Am liebsten, so stelle ich mir das teilweise vor, würden Verleger ihre Werke an eine Person binden. Am liebsten wäre es Verlegern wohl, würde sie nicht mehr für ein Bücher sondern pro Leser eines Buches Geld bekommen (VG Wort arbeitet, ähnlich wie die Gema, aber nicht so im Blick der Öffentlichkeit stehend dafür, dass Autoren Nutzungsgebühren zum Beispiel aus Urheberrechtsabgaben von Kopierern bekommen).

Mit persönlichen digitalen Lesegeräten und digitalem Kopierschutz scheint man dem Ziel schon näher gekommen zu sein. Es gibt aber auch erste Versuche, Bücher verleihen zu lassen. Dann ist ein Buch für einen begrenzten Zeitraum auf dem digitalen Lesegerät eines Freundes oder Bekannten verfügbar, aber nicht beim Besitzer.

Mit veränderten Copyrightregeln könnte diese Art des Verleihens bald hinfällig sein. Es werden dann andere Regeln für gedruckte und digitale Versionen des gleichen Werkes gelten. Das ist schon heute so. So gibt es Streit um das Thema der Buchpreisbindung. Die Mehrwertsteuersätze für gedruckte und digitale Bücher sind unterschiedlich. Oft sind digitale Ausgaben etwas billiger als gedruckte Versionen, womit aber im Prinzip kein Besitzrecht an einer Kopie des Werkes erworben wird, sondern nur das Nutzungsrecht der zur Verfügung gestellten Daten, die im Zweifelsfall vom Anbieter auch von den Endgeräten wieder gelöscht werden können! In einer digitalen Lesegesellschaft wird es auch Zensoren erheblich leichter gemacht, Inhalte von Werken zu verändern oder Werke von Lesegeräten verschwinden zu lassen.

Kulturgüter sind keine betonierten Ist-Zustände. Der Blick in die Geschichte lehrt dies. Der Umgang mit Informationen und Informationsträgern hat sich im Laufe der Menschheitsgeschichte immer wieder verändert. Und wie sich die digitale Gesellschaft, hier vor allem auf den Umgang mit Büchern bezogen, letztlich faktisch verändern wird, ist nur begrenzt absehbar.

Neben wirtschaftlichen Entscheidungen werden auch politische Beschlüsse die Veränderungen mit bestimmen. Bleibt nur zu hoffen, dass Entscheidungsträger nicht dem Irrglauben verfallen, es gäbe Zwänge, nur weil z. B. Firmen etwas aufgebaut haben und dann wollen, dass die Gesetze gefälltigs dem entsprechen, was sie aufgebaut haben. Entscheidungsträger haben Gestaltungsmöglichkeiten. Von der Nutzung dieser Gestaltungsmögichkeiten wird abhängen, wie sich die nach wie vor wichtige Buchkultur entwickeln wird. Um allerdings Gestaltungsmöglichkeiten nutzen zu können, braucht es Visionen, wie mit dem Kulturgut „Buch“ in Zukunft umgegangen werden soll, welche Rolle es in der Gesellschaft spielen soll, ob es primär als Kulturgut oder primär als Wirtschaftsgut gesehen wird und wie ein Ausgleich der Interessen von Autoren, Verlegern, Lesern, Bibliotheken etc. gestaltet wird.

Vorschläge, Visionen, Träume zur Entwicklung von Kulturgütern in der digitalen Gesellschaft können gerne als Kommentar zu diesem Artikel hinzugefügt werden.

Die Sprache der „Digitalen Gesellschaft“ (Eine Kritik #digiges @digiges)

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Kann ein Verein, dem es um Freiheitsrechte in der Netzgesellschaft geht, einen Präsidenten haben? – Wenn heise.de den Selbstanspruch Markus Beckedahls richtig wiedergibt, dann scheint es Leute zu geben, die der Meinung sind, dass das kein Problem ist. Dort heißt es:

„Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org und Präsident von “Digitale Gesellschaft””

Der Verein ist noch in Gründung und hat schon einen Präsidenten? Das hat mich irritiert, wie manch andere sprachliche Wendung, auf die ich im Umfeld dieses Vereins in Gründung gestoßen bin und die ich hier (sprach)kritisch in den Blick nehmen will. Continue reading →

Fundstück – Peter Kruse: Wie die Netzwerke Wirtschaft und Gesellschaft revolutionieren

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Diesen Vortrag einfach mal mitdenkend „konsumieren“. Wurde durch diesen Beitrag von Tobias Hübner auf Peter Kruses Untersuchungen aufmerksam. – Spannend!

 

Vom Abschreiben und den Folgen

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Über die Gedanken, Schlussfolgerungen, Forschungsergebnisse anderer nicht nur informiert zu sein, sondern diese aktiv in den eigenen Prozess des Denkens und Arbeitens einzubauen, halte ich für eine notwendige Selbstverständlichkeit. Wer sich in einem Fach, einem Beruf, einer Kunst etc. souverän bewegen will, muss zu einer angemessen Mischung aus Rezeption und Produktion gelangen. Idealerweise regen die Gedanken anderer Personen einen selbst zu Gedanken an, die wiederum zum Denken anregen.

Kunst und Wissenschaft leben in weiten Teilen vom Dialog der an ihnen aktiv Beteiligten. Zeugnis dieses Dialoges sind Zitate, die sozusagen die Verbindungsstellen, die Nahtstellen, die Scharniere sind, die den Prozess eigenen Denkens in einen Prozess des Denkens stellen, der eben weit über die eigene Person hinausgeht und ohne den der eigene Beitrag zu diesem Denkprozess nicht möglich wäre.

In der Wissenschaft wird dabei den Beiträgen zum Denkprozess, die das eigene Denken anregen, als Belegstellen dienen etc. mit beonderem Respekt begegnet. Die Häufigkeit, mit der eine Arbeit zitiert wird, sagt etwas über die Relevanz einer solchen Arbeit aus.1 Voraussetzung für diese Form des Respektes gegenüber anderen Arbeiten ist aber, dass man deren Verwendung angemessen belegt.

Wer die Leistungen Dritter übernimmt und diese nicht kennzeichnet, sie also als eigene Leistungen ausgibt und dafür entsprechende Gratifikationen erwartet, hat den Charakter des akademischen Dialogs nicht begriffen, schließt sich aus diesem Dialog selbst aus, da das nicht belegte Zitat schlicht und ergreifend eine Verweigerung dieses Dialoges ist, abgesehen vom mangelnden Respekt gegenüber der Leistungen Dritter.

Natürlich: Dass vielleicht mal an einer Stelle im Prozess des Erstellens einer Arbeit ein Beleg untergeht, mag möglich sein. Gravierend aber ist es, wenn eine Arbeit den Eindruck erweckt, in ihr wimmele es nur so von nicht belegten Übernahmen von Dritten.

Als Lehrer begegnen mir solche Arbeiten im Rahmen von Referaten, Hausarbeiten etc. immer wieder, wobei Schüler und Schülerinnen in der Regel so wenige Quellen einsetzen, dass deren Identifikation mit wenig Aufwand möglich ist. Selbst bei Hausaufgaben, die vorgelesen werden, konnte ich durch entsprechende Vorrecherchen schon mehr oder weniger wörtliche Abschriften nachweisen. – Und gerade den Bereich der Hausaufgaben halte ich in der Schule für den Bereich, in dem Abschriften am häufigsten vorkommen. Es handelt sich dabei um Plagiate, egal, ob es sich um die schnell in der Pause vom Mitschüler ohne eigene Rechenleistung abgeschriebene Mathehausaufgabe oder die aus Wikipedia kopierte Information handelt, die dann als „Kurzreferat“, idealerweise kurz vor Notenschluss, die Note um mind. eine ganze Notenstufe verbessern soll.

Meist, wenn man ertappt wird, handelt es sich um ein Versehen oder es wird angegeben, dass man gar nicht gewusst habe, dass man auch bei Texten aus Wikipedia die Quelle angeben müsse. Die Kreativität der Ausreden ist in diesen Fällen sehr beschränkt, das Ziel des Handelns immer das gleiche: Mit möglichst geringem Aufwand ein Ziel erreichen, hoffend, dass keiner merkt, dass der eigene Anteil an einer Leistung möglicherweise viel geringer ist, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

Und wenn man dann doch erwischt wird, dann nehmen die einen die „Niederlage“ sportlich und stehen zu ihrem Handeln, ohne groß darüber zu verhandeln, während andere dann auf die Kraft Mitleid heischender Geschichten oder die Relativierung des eigenen Handelns bauen.

Ab einem gar nicht so großen Umfang nicht belegter Übernahmen aus Arbeiten Dritter fällt es mir als Lehrer mittlerweile schwer, von Versehen auszugehen, da diese Versehen viel zu häufig vorkommen.

Mag es auch passieren, dass manche Schülerinnen und Schüler abschreiben, weil sie sich der Fülle der Herausforderungen von Schule nicht gewachsen sehen und hier im Abschreiben ihre Not zu lindern versuchen, so stellt sich in diesem Fall durchaus die Frage an Lehrende, wie man durch eigenes Handeln diese Motivation des Abschreibens minimieren könnte, ohne durch diese Fragestellung nun selbst eine Relativierung des Abschreibens vorzunehmen.

Wer sich des Plagiats bedient, will als etwas oder jemand erscheinen, das oder der er oder sie ohne dieses Hilfsmittel vielleicht nicht sein kann, nicht ist. Die Reichweite solchen Handelns geht über den Ort dieses Handelns immer dann hinaus, wenn die Qualifikation, die mithilfe des Plagiats erreicht wird, für die darauf folgenden beruflichen Tätigkeiten relevant ist.

Wenn zum Beispiel ein führendes Mitglied einer gesetzgebenden Institution ein Jurist ist, der in einer Doktorarbeit nachgewiesen hat, dass es im Bereich der Rechtswissenschaften zu eigenständigen wissenschaftlichen Leistungen fähig ist, kann man davon ausgehen, dass diese Qualifikation im Bereich der Legislative durchaus ein Kritierium bei der Personalauswahl ist.

Wenn dann aber eine entsprechende Person nachgewiesen bekommt, dass viele Stellen der qualifizierenden Promotion nicht als solche gekennzeichnete Zitate sind, sodass dieses Person den Doktortitel wieder verliert, dann kann man durchaus die Frage stellen, ob sich damit nicht auch die Einschätzung der Qualifikation einer solchen Person für bestimmte Ämter verändern kann.

Zugegeben: Die konkrete Leistung einer Person in einer beruflichen Funktion interessiert mich mehr als ein Titel. Wenn aber jemand promoviert ist, dann erwarte ich, dass damit eine besondere Qualifikation im Prozess der wissenschaftlich basierten praktischen Fähigkeiten vorliegt.

Und wenn jemand selbst zugibt, aufgrund handwerklicher Mängel in einer Promotion seinen Doktortitel nicht mehr länger tragen zu können, werden damit Fragen aufgeworfen, die weit über die Probleme beim Erstellen einer den handwerklichen Ansprüchen genügenden wissenschftlichen Arbeit hinaus gehen. Ob sich ähnliche handwerkliche Unfähigkeiten, solche Tendenzen zum Verlust des Überblicks in der Fülle der alltäglich zu treffenden Entscheidungen womöglich negativ auf die aktuelle Tätigkeit auswirken können? – Und selbst das Minimum der Folgen intensiven Abschreibens ohne Belege ist schon gravierend und lässt sich in der Frage zusammenfassen, an welchen Stellen das Vertrauen in die Seriösität des Gegenübers denn noch unangebracht ist, an welchen Stellen die blendende Erscheinung Bilder hat entstehen lassen, die die möglicherweise tristere Realität überstrahlen?!

Nachtrag:

  1. Für Twitternutzer: Das ist dem ReTweet vergleichbar. Autoren, die häufig retweetet werden, sind relevanter als andere. [↩]

Der Untergang des Abendlandes: Nachruf auf den Kassetten-Walkman

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Als ich klein war, ging das Abendland unter. Das Abendland geht überhaupt ständig unter. Und wenn es sich dann irgendwann einmal wirklich still und leise von dannen macht, kann jeder sagen, er habe es ja schon immer gesagt. Aber als ich klein war, erlebte ich zum ersten Mal, wie das Abendland unterging, damals, 1979, Continue reading →

Gegenwart und Zukunft der Informationsmedien: Zeitung, Radio, Fernsehen und digitale Verknüpfungen

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Medien sind Vermittler1. Früher wurden auch Menschen als »Medien« gesehen, so z. B. das Orakel von Delphi; in der Gegenwart wird mit dem Begriff »Medien« eher der technische Träger und Übermittler von Informationen gemeint: Zeitung, Buch, Internet, Fernsehen, Radio etc. Für persönlich vermittelnde Aktivitäten haben sich andere, nach Tätigkeiten differenzierende Begriffe durchgesetzt, wie z. B. Mediator, Lehrer, Schlichter etc.

Im Laufe der Geschichte haben sich bislang immer die Informationsträger und technischen Wege zur Informationsübertragung durchgesetzt, die die jeweils höchste Informationsdichte und den schnellsten Weg zu ihrer Vermittlung ermöglichten. Dabei hat die Übertragungsgeschwindigkeit die Informationsdichte manchmal überlagert. Dies geschah insbesonder dann, wenn ein neues Medium eingeführt wurde und die Informationsverdichte, die auf diesem Wege zu erreichen war, erst nach und nach erhöht wurde, wie z. B. beim Telegrafen, dessen Grundprinzip der Übertragung von Information mit Hilfe elektrischen Stroms weiter entwickelt wurde. Der bislang letzte Schritt dieser Entwicklung ist das Internet.

Zeitungen waren bei ihrem Aufkommen Informationsträger, die schnell und weit verbreitet werden konnten und als Sammlungen von auf anderen Wegen zusammengetragenen Informationen gelten konnten. Das Radio beschleunigte den Prozess der Übertragung von Informationen, die sowohl redaktionell bearbeitet oder direkt vom Ort des Geschehens live gesendet werden. Bis heute ist das so und das Radio war dennoch nicht in der Lage, die Zeitung zu verdrängen. Gleiches gilt für die Entwicklungen des Fernsehens. Der schriftliche Datenträger »Zeitung« als Medium verlangt, dass seine Nutzer Lesen können; das Lesen scheint eine sehr effektive Form der Aufnahme von Informationen zu sein, die Radio und Fernsehen mit ihren vorgegebenen Sendezeiten und den von ihnen angesprochenen Sinnen, verbunden mit einer vorgegebenen Zeitspanne der Informationsübermittlung, nicht zu ersetzen vermochten. Und das gilt auch noch in Zeiten von Podcasts, Mediatheken, Aufnhamegeräten etc.

Digitale Technologien und das Internet scheinen nun erstmals in der Lage, Texte, Audio oder audiovisuelle Formate zu transportieren. Das hat kein Informationskanal vorher gekonnt, ganz zu schweigen von der Möglichkeit, die unterschiedlichen medialen Formate miteinander zu kombinieren.

Entsprechend ist die Vorstellung, dass Computer als Datenvermittler, -empfänger und Informationsträger Zeitungen ablösen könnten, erstmals in der langen Geschichte der Zeitungen ein mögliches Szenario, wobei Zeitung auf diesem Wege zum ersten Mal die Möglichkeit bekommen, ähnlich wie Radio und Fernsehen, zeitnah oder gar fast live zu berichten.

Es zeichnet sich ein neues Format der medialen Über- und Vermittlung (tagesaktueller) Informationen ab. Die lange nebeneinander existierenden Medien Zeitung, Radio und Fernsehen wachsen mehr und mehr zusammen. Die neue Form hatte bislang allerdings mit der Größe und dem Gewicht der für ihre Wahrnehmung notwendigen Computer zu kämpfen, sodass eine Kapitalisierung der digitalen Inhalte lange sehr schwierig war und vor allem die Tageszeitungen die Konkurrenz des Internets finanziell zu spüren bekommen haben.

Aus diesem Grunde jubelten die Verleger wohl, als im Jahre 2010 der erste, die Massen erreichende Tablet-Computer auf den Markt kam, der leicht genug war und einen angemessenen Bildschirm mit sich brachte, um als transportables Konsumgerät die Rezeption von Informationen in die gewohnten Lebenssituationen der Konsumenten bringen zu können: in den öffentlichen Personennahverkehr, der viel Raum für das Zeitunglesen bietet (wenn auch oft wenig Platz, angesichts mancher Zeitungsformate).

Setzten sich Tablet-Computer wirklich dauerhaft durch, so ist tatsächlich zu erwarten, dass sie das Potential haben, die bisherige Tageszeitung abzulösen. Sie könnten sich aber auch auf das Fernsehen und auch auf weitgehend nebenbei genutzte Radio auswirken.

Die eigentliche Revolution, die wir im medialen Kontext derzeit erleben, ist die Zusammenführung medialer Formen, die bislang aufgrund der von ihnen bedienten Vermittlungskanälen nebeneinander bestanden und je eigene Vermittlungsformen und -kompetenzen aufzuweisen hatten, sodass keines dieser Medien ein anderes Medium nachhaltig verdrängen konnte.

Entsprechend leben wir gegenwärtig in einer Übergangsphase, in der die unterschiedlichen, organisatorisch getrennten Medienanbieter (Zeitungsverlag, Fernseh- und Radiosender) auf die Möglichkeit der Verknüpfung reagieren und jeder für sich einen Weg der Integration der unterschiedlichen medialen Formen sucht. Dabei wird sich eine Angleichung der Angebote (zumindest via Internet) ergeben, die zuletzt nicht nur die Möglichkeit hat, Zeitungen zu verdrängen, sondern darüber hinaus die Frage aufwerfen wird, wie Kooperationen der einzelnen Medienanbier aussehen könnten. Kurz: Es wird zu Fusionen von Zeitungsverlagen, Fernseh- und Radiosendern kommen, die die gesamte Breite des Medienmarktes völlig verändern werden, mit denen aber auch eine Konzentration im Medienbereich noch stärker einhergehen wird, als es schon heute der Fall ist.

In solch einem absehbaren Konzentrationsprozess wird die Meinungsvielfalt dann nicht mehr durch die Zahl der unterschiedlichen Anbieter medialer Produkte gesichert, sondern durch nicht an eine dieser dann noch kleineren Zahl an Firmen gebundene Formen medial gestützter Berichterstattung. In diesem Rahmen werden soziale Netzwerke eine Rolle spielen, aber vielmehr werden Einzelpersonen oder Netzwerke von Einzelpersonen, von denen bekannt ist, dass sie zuverlässig und vertrauenswürdig arbeiten, diese Rolle der Sicherung der Meinungsvielfalt übernehmen, wenn es um die Frage des Vertrauens in die Richtigkeit von Informationen geht. In Ansätzen können wir beide Tendenzen bereits heute beobachten.

Die Folgen dieser Entwicklung, so sie so eintritt, wie es hier phantasiert wird, werden weitreichende Veränderungen mit sich bringen, die weit über die Verlage und Sender hinausreichen. Der Zeitungs- und auch Zeitschriftenmarkt, wie wir ihn heute kennen, wird zusammenbrechen. Die Zwischenhändler (Kioske, Zeitschriftenläden etc.) werden immer seltener im Stadtbild anzutreffen sein, was die Gewinnmargen der Anbieter der entsprechenden Produkte in digitaler Form steigern dürfte, da sie die Gewinne der Händler nicht mehr einpreisen müssen, aber die Preise sicher auch nicht senken werden. Z. T. sind heute digitale Ausgaben von Zeitschriften und Zeitungen sogar schon teurer als das Pendant im Zeitschriftladen.

Resumee

Es spricht vieles dafür, dass die Verknüpfung von Text, Bild, Video und Audio zumindest im Informationsbereich zur Entwicklung eines neuen, integrierten Formates führen wird. Z. T. sind diese Verknüpfungen schon heute sehr deutlich. Zeitungen haben eigene Fernsehsendungen (SpiegelTV, SternTV…), auf Websites von Zeitungen gibt es Videonachrichten, Fernsehsender bieten schriftliche Inhalte im Internet an etc. Mit diesem integrierten Format wird sich der Markt völlig verändern. Gleichzeitig wird sich die Frage nach der Vielfalt der Argumentationsweisen im Rahmen von Meinungsbildungsprozessen stellen. Blogger und auch soziale Netzwerke werden hier eine kritische Funktion bekommen, stärker noch, als es bisher der Fall ist. Dabei werden sich einzelne Blogger und soziale Netzwerker den Ruf der Zuverlässigkeit und des Vertrauens erwerben; auch das lässt sich bereits heute beobachten, wird sich aber wohl verstärken.  Somit werden diese Einzelpersonen oder Netzwerke von Einzelpersonen ein Teil des Meinungsbildungsprozesses, was ebenfalls schon heute erkennbar ist. Meinungsbildungsprozesse werden also viel mehr über institutionalisierte Medienunternehmen hinaus gehen als dies bis heute der Fall ist, wobei ich hier auch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zunächst einmal zu den Medienunternehmen zähle. Inwiefern sich dadurch völlig neue Strukturen bei tagesaktuellen Informations- und Meinungsbildungsprozessen bilden, ist heute noch nicht absehbar. Dass ein solcher Strukturwandel aber möglich ist, ist Teil des nicht nur integrierenden, sondern auch differenzierenden Potentials digitaler Medien.

  1. Der Medienbegriff ist vielfältig und somit unscharf. Unterschiedliche Bedeutungen, die über den hier genutzten Medienbegriff hinaus gehen finden sich hier [↩]

Aus aktuellem Anlass (und über diesen hinaus…): »Stuttgart 21«, das Recht, die Moral und die Politik

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Dieser Beitrag enthält, wie auch andere Beiträge dieses Blogs, subjektive Meinungen und persönliche, aber hoffentlich zumindest argumentativ nachvollziehbare, Einschätzungen. Bitte hinterfragen Sie diese und beziehen Sie weitere Informationen aus anderen Quellen. – Und bevor Sie zu einer Einschätzung dieses Beitrages kommen, lesen Sie ihn bitte ganz, auch wenn das aufgrund seiner Länge eine gewisse Herausforderung ist ;-)

Ein paar rein subjektive Überlegungen, die zwar einen konkreten Anlass haben, aber als Überlegungen hoffentlich grundsätzlicherer Art sind.

  1. Demokratische getroffene Entscheidungen gelten und haben den Anspruch, auch durchgesetzt zu werden. Das ist eine der Grundlagen einer funktionierenden Demokratie.
  2. Blockaden sind rechtswidrig. Ist der Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Pfefferspray ein angemessenes Mittel, einen solche Blockade aufzulösen und dabei die Gefährdung von Demonstranten an Leib und Leben in Kauf zu nehmen?

zu 1.) Wenn ich zu einer Abstimmung gebeten werden, schaue ich mir zunächst an, worüber ich da abstimme. Wenn ich zustimme, dann aber feststelle, dass sich die Voraussetzungen, unter denen ich zugestimmt habe, bis zur Umsetzung des Beschlusses verändert haben, stellt sich die Frage, ob das, was nun umgesetzt wird, noch das ist, dem ich zugestimmt habe.

Beschließt beispielsweise ein Vereinsgremium ein Projekt, das 100 Euro kosten soll und es stellt sich dann heraus, dass das Projekt in Wirklichkeit 200 Euro kostet, so ist es nur schwer zu vermitteln, wenn man sagt, man habe das Projekt ja beschlossen und dieser Beschluss gelte auch dann noch, wenn sich die (finanziellen) Voraussetzungen massiv verändern, die Teil der Beschlussvorlage waren und überall kommuniziert wurden.

Anders ausgedrückt: Was passiert eigentlich, wenn demokratisch gefasste Beschlüsse von finanziellen Gegebenheiten ausgehen, die sich dann nach und nach ständig erhöhen? Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass für die Beschlussvorlage ein bewusst niedriger Betrag ausgewiesen wurde – und dann davon ausgegangen wird, dass die Mehrkosten schon getragen werden, das Projekt ist ja demokratisch beschlossen…

Mich irritiert schon seit Jahren, dass bei öffentlichen Bauprojekten in vielen Fällen ursprünglich genannte Kosten im Endeffekt Makulatur werden und faktische Kosten oft deutlich höher sind. Zugegeben: Ich habe keine Ahnung, woran das liegt, vielleicht gibt es ja eine völlig von »Verschwörungstheorien« freie Erklärung, ich gebe hier nur einen subjektiven Eindruck wieder, aus dem sich die Frage ableitet, wie lange ein Beschluss für sich Geltung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen, unter denen er einst getroffen wurde, sich deutlich verändert haben.

Wenn es um Milliardenbeträge geht und die Mehrkosten auch im Milliardenbereich liegen, stellt sich diese Frage in erhöhtem Maße.

Wenn in einer solchen Situation Menschen auf die Straße gehen und sich gegen ein solches Projekt friedlich (wenn auch in Form von Sitzblockaden rechtswidrig) zur Wehr setzen, ist es, so sich die Bedingungen verändert haben, unter denen das Projekt beschlossen wurde, dann noch redlich, auf die demokratische Beschlusslage zu verweisen, die z. B. unter ganz anderen finanziellen Annahmen getroffen wurde?

Das ist eine echte Frage. Vielleicht gibt es unter den Lesern und Leserinnen dieses Beitrages ja kompetente Personen, die dazu etwas sagen können.

zu 2.) Blockadeaktionen gelten nicht als Teil des Rechtes auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Sie werden als Selbstvollzug angesehen und unterlaufen somit bspw. das Baurecht Dritter, wenn dieses auf den üblichen rechtsstaatlichen Wegen erteilt wurde. Entsprechend hat der Rechtsstaat ein erteiltes Recht zu schützen und dessen Umsetzung zu ermöglichen. Im oben verlinkten Artikel von Alfred Scheidler wird in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass das Friedlichkeitsgebot durch gezielte Aktionen gegen z. B. Bauarbeiten verletzt werde. Anders ausgedrückt: Diese Wortwahl scheint darauf hinzuweisen, dass solche Blockaden und gezielte Aktionen gegen Bauarbeiten als »Gewalt« angesehen werden.

Dass die Polizei regelmäßig bei Blockaden im Rahmen von Demonstrationen gegen diese vorgeht, ist also legitim. Es ist auch legitim, dass Polizisten Maßnahmen zu ihrem Eigenschutz vornehmen.

Einzig in Frage steht, welche Mittel angemessen sind, um rechtsstaatlich und demokratisch legitimierte Maßnahmen durchzusetzen. Die Frage ist schnell beantwortet, wenn bei Demonstrationen direkte Gewalt gegen Personen oder Sachen auftritt. Brennende Blockade, wie in Berlin regelmäßig bei sogenannten Mai-Demonstrationen, fallen unter diese Kategorie; werden Polizisten direkt angegriffen, sodass Gefahr für deren Leib und Leben besteht, haben diese das Recht auf Eigenschutz, auch wenn dabei Demonstrationsteilnehmer durch den Einsatz von Reiszgas, Pfefferspray, Wasserwerfern oder Schlagstöcken verletzt werden.

Und natürlich kann man sagen, dass Polizisten, die dazu auffordern, eine Blockade zu beenden, diese auch unter Einsatz direkter Mittel auflösen können, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird.

Intuitiv heißt das für mich: Wenn da Menschen sitzen, die da nicht sitzen dürfen, dann trage man sie eben weg. Und wenn da so viele Menschen sitzen, die da nicht sitzen dürfen, dass das Wegtragen eines jeden Einzelnen kaum zu bewältigen ist, dann mag es rechtlich geschützt sein, dass z. B. Flächen mit Hilfe von Wasserwerfern »geräumt« werden, aber spätestens hier kommt die moralische Frage ins Spiel, die Frage des Ermessens und der Angemessenheit.

Entlang dieser Frage scheiden sich angesichts des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Baumaßnahmen im Rahmen des Projektes »Stuttgart 21« am 30. September 2010 die Geister.

Über Wochen fanden Demonstrationen statt, über Wochen wurde deren friedlicher Charakter betont. Und die gleichen Demonstranten, die über Wochen friedlich, aber energisch demonstrierten, sollen nun plötzlich gewalttätig geworden sein? Sicher, die Stimmung in Stuttgart scheint, so meine Wahrnehmung aus der Distanz, aufgeheizt, emotional geladen zu sein, gleichzeitig aber hatte ich bei den Bildern aus Stuttgart an diesem Donnerstag das ständige Gefühl, dass die Angemessenheit der Mittel, die von der Polizei eingesetzt wurden, für mich alles andere als nachvollziehbar erschien. Ist es angemessen, große Zahlen an Verletzten in Kauf zu nehmen, um ein Baurecht durchzusetzen, solange die Demonstranten keine direkte Gewalt einsetzen?

Dass nun davon gesprochen wird, dass die Demonstrationen gewalttätig verlaufen seien, kann ich, von meiner Wahrnehmung aus der Distanz heraus, nur darauf zurückführen, dass der Gewaltbegriff direkt mit Sitzblockaden, dem Bauen von Baumhütten etc. verbunden wird. Es findet sprachlich eine Wertung der Aktionen der Demonstranten statt, die in der Öffentlichkeit in der Regel mit konkreter körperlicher Gewalt oder mit konkreter Gewalt gegen Sachen verbunden wird (Steine werfen, Autos anzünden, Fensterscheiben einwerfen etc.), kaum aber damit, dass sich Menschen auf Zufahrtswege zu einer Baustelle setzen, ohne dass z. B. Baufahrzeuge zerstört werden.

Ist es moralisch legitim, Menschen einer Gefährdung von Leib und Leben auszusetzen, die kein Leib und Leben gefährden? Das ist die ethische Frage, die sich für mich nach den Bildern stellt, die mich online aus Stuttgart erreicht haben. Und diese Frage stellt sich immer, wenn Menschen sich gegen Situationen wehren, die in ihren Augen nicht akzeptabel sind. Schon Gandhi setzte auf Mittel, die zwar nach der Gesetzgebung nicht rechtens waren, erreichte aber durch die radikale Friedlichkeit seiner Aktionen eine weltweite moralische Anerkennung, die den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten rund um Gandhi zu einer moralischen und dann auch politischen Niederlage für die britische Kolonialregierung machte, sodass diese sich am Ende aus Indien zurückziehen musste.

Das bedeutet natürlich nicht, dass rechtswidrige Mittel in irgendeiner Form gut geheißen werden sollen, sondern dient alleine einer analytischen Beschreibung der Situation, wie ich sie wahrnehme, denn genau in diese Falle der Frage nach moralischer Legitimation tritt eine Politik, die sich, bei aller demokratischen Legitimation, solcher Mittel bedient, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unangemessene Reaktionsweisen angesehen werden, die rechtlich abgesichert sind, aber durchaus als moralisch bedenklich angesehen werden können.

Neben der rechtlichen Legitimität der Ereignisse in Stuttgart steht also die Frage nach der moralisch-ethischen Legitimität. Diese Frage wird insbesondere dann aufgeworfen, wenn im Rahmen von Polizeimaßnahmen Jugendliche oder Senioren zu Schaden kommen, denen man nun wirklich kein sonderlich großes Gewaltpotential unterstellen kann. Es ist die Macht der Bilder, der sich die Exekutive dann plötzlich erwehren muss und dabei auf die Entscheidungen der Legislative und Judikative verweist.

Rechtlich geht in Stuttgart wohl alles mit rechten Dingen zu; zumindest gehe ich davon aus. (Mittlerweile, am 2.10.2010, gibt es Hinweise, dass ich davon zu unrecht ausgegangen bin.) Und gerade aus diesem Grund sind die jetzigen Proteste, die von Menschen getragen werden, die nicht gerade unter der Kategorie »Berufsdemonstranten« eingeteilt werden können, weit über Stuttgart hinaus interessant.

Die Zusammensetzung der Demonstranten in Stuttgart scheint mir auf ein Phänomen zurückzuführen zu sein, dass im allgemeinen Sprachgebrauch mit »Politik-« oder »Politikerverdrossenheit« verbunden ist und in den Kern des Demokratieverständnisses hinein zu reichen scheint.

Sicher: Eine repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, lebt davon, dass Entscheidungen in Parlamenten getroffen werden. Anders wären notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen nicht möglich. Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger scheinen aber den Eindruck zu haben, dass Entscheidungen nicht nur in einem gewählten, repräsentativen Gremium getroffen werden, sondern dass diese Gremien ihre Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar vermitteln können, sodass bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck eines »über die Köpfe hinweg Regierens« entsteht oder gar der Eindruck, dass Politik bestimmte Interessengruppen stärker »bedient« als andere.

Anders ausgedrückt: Die Glaubwürdigkeit der Politik wird in Frage gestellt. So ist es meiner persönlichen Meinung nach kein Zufall, dass im Rahmen der Proteste gegen »Stuttgart 21« immer wieder darauf hingewiesen wird, dass zwar ein demokratisch legitimierter Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt werde, gleichzeitig aber gesagt werde, dass ein demokratisch legitimierter Beschluss zum Projekt »Stuttgart 21« unter veränderten Bedingungen (z. B. deutlich steigernder Kosten) nicht verändert werden könne. Es entsteht der Eindruck, dass Behauptungen nach Interessenlagen aufgestellt werden, selbst dann, wenn der Eindruck entsteht, dass in ähnlichen Situationen sich einander widersprechende Behauptungen aufgestellt werden.

Wenn dann das Argument der demokratischen Legitimation auch im Rahmen von Polizeiaktionen auftaucht, die rechtlich legitim sind, aber von vielen Bürgerinnen und Bürger auf moralisch-ethischer Ebene nicht nachvollzogen werden können, entsteht ein massiver Schaden für die ethisch-moralische Glaubwürdigkeit der Politik und somit auch für die Demokratie. Wenn das Recht moralisch-ethische Geltungsansprüche einbüßt, weil Mittel eingesetzt werden, die zumindest als unangemessen wahrgenommen werden können, wenn die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, weil Entscheidungen getroffen werden, die zumindest den Eindruck erwecken können, sie zielten auf einzelne Interessengruppen ab (Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und dann kommt heraus, dass die diese Entscheidung vorantreibende Kraft entsprechende Parteispenden aus dem Hotelgewerbe bekommen hat; Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entgegen einem demokratisch legitimierten Beschluss etc.), dann entsteht ein massiver Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und somit auch für die Demokratie.

In Stuttgart geben Bürgerinnen und Bürger, die sich noch vor kurzem nie hätten vorstellen können, an Demonstrationen teilzunehmen, diesem Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird, Ausdruck. Und deshalb ist das, was zur Zeit in Stuttgart und Baden-Württemberg und mehr und mehr auch darüber hinaus, die Gemüter erhitzt, das Land spaltet und den Eindruck entstehen lässt, die Bürgerinnen und Bürger würden den nächsten Landtagswahltermin in Baden-Württemberg im Jahr 2011 herbeisehnen, um von ihrem demokratischen Recht als Souverän Gebrauch machen zu können, von Bedeutung – über den konkreten Anlass hinaus.


Ein lohnender
Kommentar im Deutschlandfunk, der mir zeigt, dass meine Gedanken gar nicht so abwegig sind, sondern dass es tatsächlich um mehr als um einen Bahnhof geht…

Das Netz, seine Funktionen und die „Null Blog“-Debatte

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Die Realität der Welt liegt nicht in ihren Abbildern, sondern in ihren Funktionen. Funktionen sind zeitliche Abläufe und müssen im zeitlichen Kontext erklärt werden.
Susan Sonntag, Über Fotografie, Frankfurt 2008 (18. Aufl., zuerst 1980), S. 29.

Welche Funktion hat das Internet für einzelne Benutzer und Benutzerinnen? Die Antwort auf diese Frage bestimmt, wie das Netz genutzt wird. Von dieser Frage ist auszugehen, wenn heute die Frage nach dem Umgang mit dem Netz und der Bedeutung des Netzes gefragt wird. Die Ergebnisse von Studien decken sich mit meinen eigenen Erfahrungen: Continue reading →

Kommentar zur Wahl des 10. Bundespräsidenten

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Die Bundesrepublik Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten.

Christian Wulff ist, das sagen Vertreter und Verterinnen vieler Parteien, eine durchaus für das Amt geeignete Persönlichkeit. Er wird etwas Neues ins Schloss Bellevue bringen: Wulff ist mit 51 Jahren der jüngste Präsident, den Deutschland bislang hatte und er ist meines Wissens der erste Präsident, der mit einem zweijährigen Kind Leben in den Sitz des Bundespräsidenten bringen wird.

Doch seine Wahl ist mehr als die Neuvergabe des protokollarisch höchsten, aber mit relativ wenig Macht ausgestatteten Amtes, das die Bundesrepublik zu vergeben hat, denn die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten hat die politischen Zustände in Deutschland auf den Punkt gebracht und so sichtbar gemacht.

Den Spitzenkräften der CDU/CSU-FDP-Koalition ist es in den ersten zwei Wahlgängen nicht gelungen, die eigentlich vorhandene absolute Mehrheit ihrer Wahlmänner und Wahlfrauen für den eigenen Kandidaten zu bekommen.

Und auch im dritten Wahlgang gab es weiter Verweigerer in den Reihen von CDU/CSU und FDP.

So wurde die mittlerweile kein Geheimnis mehr darstellende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik dieser Koalition in den eigenen Reihen offen sichtbar.

Bundeskanzlerin Merkel hätte dies vermeiden können, hätte sie nicht als Parteipolitikerin sondern als Staatsfrau die notwendig gewordene Neuwahl des Bundespräsidenten organsiert und einen Kandidaten gesucht, der von CDU/CSU, FDP, SPD und auch Grünen hätte getragen werden können. Die Begründung wäre leicht gewesen: Wir befinden uns einer wirtschaftlich und politisch schwierigen Situation, in der wir ein Staatsoberhaupt brauchen, das verbindet, zusammenführt und als Repräsentant aller Bürger und Bürgerinnen Deutschlands überparteilich Anerkennung und Stimmen findet.

Christian Wulff kann ein solcher Präsident werden, doch seine Wahl spiegelt diese wichtige Aufgabe dieses Amtes in keiner Weise wider.

Hätte Frau Merkel vielleicht doch, als Sigmar Gabriel sie über den Vorschlag von SPD und Grünen informierte, das Heft in die Hand nehmen sollen und Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten küren sollen, zu einem Kandidaten, der laut Umfragen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich hat?

Doch da ist dann noch die FDP, die einen solchen Weg als Koalitionspartner hätter mitgehen müssen und die sich in der Bundesversammlung vor allem dadurch hervor tat, dass sie immer wieder behauptete, dass die fehlenden Stimmen der Regierungskoalition nicht von ihnen kommen könnten, abgesehen von den bekannten und akzeptierten Abweichlern in den eigenen Reihen – die in unterschiedlichen Äußerungen mal vier, mal drei oder auch mal vier bis fünf waren, wobei die Zahl von vier Abweichlern bei der FDP am häufigsten zugegeben wurde.

Dass die FDP den ganzen Tag damit beschäftigt war, immer wieder auf die CDU/CSU zu zeigen, ist mehr als nur ein symbolischer Akt. In diesem Akt zeigt sich ein Selbstbewusstsein, das doch eigentlich nur seine Berechtigung hätte, wenn man den eigenen Wahlleuten auf die Stimmzettel geschaut hätte. Dies kann kaum der Fall gewesen sein, waren die Wahlen doch geheim.

Dieses wohl auch in der Tagespolitik vorhandene – an Selbstüberschätzung grenzende – Selbstbewusstsein der FDP mag mit dazu beigetragen haben, dass momentan bei Bundestagswahlen ein Einzug der FDP in den Bundestag alles andere als sicher wäre. Gleichzeitig zeigte sich hier im Kleinen, wie Verantwortung zwischen den Koalitionspartnern hin- und her geschoben wird, statt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. In der Bundesversammlung mögen andere Gesetze als in der Tagespolitik gelten, aber hier zeigte sich im Kleinen, warum Lösungsansätze für die großen Probleme der Bundesrepublik in dieser Koalition bislang nicht zu erkennen sind.

Auf Seiten der Opposition finden sich die eigentlichen politischen „Gewinner“ dieser Wahl. Die Spitzenkräfte von SPD und Grünen haben mit Joachim Gauch einen Kandidaten vorgeschlagen, der im „bürgerlichen“ Lager über große Sympathien verfügt. Dieser Kandidat sollte Angela Merkel in die Enge treiben, die Koalition vorführen – und das scheint gelungen zu sein. Doch darf man dabei nicht vergessen, dass SPD und Grüne Gauck wohl nicht nominiert hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Nominierung wirklich mit einer großen Chance gerechnet hätten, dass er die Wahl gewinnen könnte. Es war eine strategische Nominierung, die überraschte, sich aber im Nachhinein dadurch auszeichnete, dass hier wirklich ein Kandidat nominiert wurde, dem auch in der Bevölkerung große Sympathie entgegen kam.

Vielleicht haben SPD und Grüne gedacht, dass es für die Linken ein attraktives Angebot sein könnte, über eine Wahl Gaucks die Koalition massiv ins Wanken zu bekommen. Doch da haben sie die machtpolitischen Ambitionen der Linken offensichtlich falsch eingeschätzt oder aber die nach wie vor vorhandenen Empfindlichkeiten unterschätzt, die die Linken nach wie vor prägen.

Vielleicht wollten SPD und Grüne Gauck aber auch als einen Versuchballon bezüglich einer Rot-Rot-Grünen Koalition absenden. Gauck, der erste Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein Bürgerrechtler in der DDR, eine Person, deren Wahl durch die Linke gezeigt hätte, dass diese historischen Ballast abzuwerfen bereit ist: Es wäre ein enorm symbolischer Akt gewesen, wäre die Linke hier über ihren eigenen Schatten gesprungen.

Für diese Überlegungen von SPD und Grünen spricht, dass sie während der Bundesversammlung eher leise die Möglichkeit eines Angriffs auf die Koalition formulierten, aber sehr laut auf die Chance zur Bearbeitung der eigenen Geschichte der Linken hinwiesen.

Dabei war es aber womöglich ein Fehler, dass vor allem die SPD-Führung die Linken scheinbar nicht offensiv umwarb, was wahrscheinlich auch damit zusammhängt, dass die Wunde Oskar Lafontaine nach wie vor nicht geheilt ist und die Regierungsfähigkeit der Linken im Bund nach wie vor bezweifelt wird.

Die Linke nominiert schließlich eine eigene Kandidatin, die am Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung in der DDR am 17. Juni 1953, dem Hamburger Abendblatt gegenüber sagte:

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat…”

Damit brachte die linke Kandidatin die eigene Vergangenheit der Linken auf die Tagesordnung, ist diese Partei doch aus der SED und deren Rechtsnachfolgerin PDS hervorgegangen, die sich mit der WASG zur Linken vereinigte.

Öffentlich wird von der Linken die große Distanz der politischen Positionen von Linken, SPD und Grünen, aber auch die Distanz zu den „konservativen Positionen“ Gaucks angeführt, wenn sie von dessen Unwählbarkeit für sie spricht.

Dennoch scheint die Vermutung nicht allzu sehr an den Haaren herbei gezogen, dass die Überreste der SED und auch der Stasi in der Partei „Die Linke“ als nicht aufgearbeitete Vergangenheit, aber auch die Geschichte des Ex-Vorsitzenden der SPD Oskar Lafontaines, letztlich den Ausschlag gegeben haben, nicht den SPD-Kandidaten, DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer Gauck zu wählen.

Zum Schluss lagen Gregor Gysis Nerven blank, als er sich in einer Pressekonferenz provozieren ließ und äußerst emotional den Rückzug Lukrezia Jochimsens verkündete und sagte, dass er mit einem großen Teil an Enthaltungen bei der Linken rechne. Man könnte es als konsequente Einstellung sehen, wenn da eben nicht das Geschmäckle der Frage des Umgangs mit der eigenen Vergangenheit im Raum stünde, die sich in der Person Gaucks manifestierte.

Die Linke applaudierte nach dem dritten Wahlgang dem neuen Bundespräsidenten nicht, zeigte dem Amt gegenüber erst einmal nicht den notwendigen Respekt, was angesichts des langen Wahltages und der aufgebrochenen Wunden noch nachvollziehbar sein kann. Aber auch die Nationalhymne sangen viele Vertreter und Vertreterinnen der Linken nicht mit. Vielleicht ist dies zum Schluss eines der bittersten Zeugnisse des Verhältnisses von Teilen der Linken zur Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.

Das einzige, nicht zu unterschätzende Positive dieser Bundesversammlung ist, dass sich hier gezeigt hat, wie Demokratie funktioniert. Deutschlands Demokratie ist lebendig, auch wenn die Bundesversammlung als indirekte Vertrauensabstimmung vielleicht nicht wirklich geeignet ist.

Merkel und Westerwelle gehen geschwächt aus dieser Wahl. Nun liegt es an Christian Wulff, das Amt auszufüllen und sich als unabhängiger Präsident aller Bundesbürger und Bundesbürgerinnen zu etablieren.

Auf die Koalition sollte er dabei nicht rechnen, denn mit dem heutigen Tag stellt sich durchaus erneut die Frage, ob die Koalition die Probleme Deutschlands wirklich wird lösen können, ob sie bald zerbrechen oder sich neues Führungspersonal suchen wird, das noch nicht zurückgetreten ist oder nun zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Die heutige Bundesversammlung könnte ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Machtverlust Angela Merkels und, bei allen Beschwörungen der Einheit der eigenen Partei, auch Guido Westerwelles gewesen sein.

Politikerverdrossenheit? Ich habe das Thema bislang bewusst ausgespart. Aber ja, der heutige Tag, so sehr er eine lebendige, spannende Demokratie zeigte, könnte durchaus bei einigen Bürgerinnen und Bürgern genau eine solche weiter gefördert haben, subjektiv, denn objektiv lässt sich eine solche ja nicht messen.

Herzlichen Glückwunsch an Christian Wulff. Einen guten Start nach dieser schweren Wahl.

Herzlichen Dank an Joachim Gauck, der uns drei spannende Wochen geschenkt hat und von dem hoffentlich auch zukünftig noch viel zu hören sein wird. Er war ein würdiger Kandidat und ist ein fairer Verlierer.