Für den Staat gab gibt es eine Ausnahme: Wenn der berechtigte Verdacht bestand besteht, dass ein Bürger schwere kriminelle Handlungen plant oder durchführt, konnten kann das Brief- und das Telefongeheimnis von einem Richter ohne Wissen der betroffenen Person eingeschränkt werden. – Diese Möglichkeiten gibt es heute auch noch, aber die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden scheinen mit den Möglichkeiten zur Überwachung zu steigen.

Grundsätzlich aber gilt galt einmal: Der Bürger kann sich unbeobachtet bewegen, unbeobachtet telefonieren, unbeobachtet Briefe schreiben und unbeobachtet seine Schreibmaschine benutzen.

Kurioserweise ist der Begriff „Anonymität“ in den vergangenen Jahren mehr und mehr mit negativen Assoziationen verbunden worden, die „Anonymität“ nicht mehr als ein grundlegendes Freiheitsrecht verstehen, sondern diese grundsätzlich mit der Frage rechtswidriger Handlungen verbinden. Früher lautete die Grundannahme, dass der Staat erst genauer hinschauen darf, wenn ein Bürger berechtigten Anlass zur Annahme gibt, er sei in schwere kriminelle Handlungen verwickelt.

Dann kam die Kameraüberwachung durch Polizeibehörden. Und erstmals hörte ich den Satz: „Wer nichts zu verbergen hat, muss die Kameraüberwachung auch nicht fürchten.“ Dann kam die Kameraüberwachung durch Privatunternehmen (Bahn, Öffentlicher Personennahverkehr…). „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ – Ein Resultat der Kameraüberachung: Es gibt heute medial verwertbare Videoaufzeichnungen von Verbrechen, die aber trotz Kameraüberwachung verübt wurden.

Bei der Kameraüberwachung des „öffentlichen“ Raums kann man bereits heute vermuten, dass nicht, wie versprochen, die Sicherheit zugenommen hat, sondern dass alleine die Aufklärung von Verbrechen eine neue Möglichkeit bekommen hat. Polizisten vor Ort könnten Verbrechen verhindern, Kameras können diese nur dokumentieren.

Mit dem Aufkommen des Internets wurde die Sache noch komplizierter, weil Kommunikation neue Wege ging.

Vor allem der Brief wurde in vielen Fällen von der E-Mail abgelöst, was um so erstaunlicher ist, weil eine E-Mail in etwa so offen ist, wie eine Postkarte und dem Brief eigentlich nur die verschlüsselte E-Mail äquivalent wäre – und zwar mit einem wirklich privaten Schlüssel verschlüsselte E-Mail. Ich spreche hier weder von E-Post-Briefen noch von DE-Mail, da diese ja gerade nicht sicherstellen, dass alleine der Absender und Empfänger das Dokument lesen können.

Die Implementierung von Verschlüsselungstechnologien in die alltäglich verwendeten Programme hat nach wie vor so gut wie nicht stattgefunden. Selbst verschlüsselter Zugriff auf ein E-Mail-Postfach kostet bei manchen E-Mail-Anbietern extra, obwohl es eigentlich Standard sein müsste.

Da es technisch relativ einfach ist, unverschlüsselte Kommunikation mitzulesen, ist es natürlich naheliegend, dass der Staat auf den Gedanken kommen kann, dass man doch mal sicherheitshalber die Provider verpflichtet, die zentralen Daten der Kommunikation zu speichern, damit man, sollte es zu einem Verbrechen kommen, auf diese Daten zurückgreifen könne, die zumindest sagen, wer wann mit wem kommuniziert hat, wo jemand war, der mit dem Handy telefoniert hat oder auf ihm angerufen wurde und außerdem, wer wann welche Website aufgerufen hat. Dies nennt man „Vorratsdatespeicherung“ oder auch „Mindestdatenspeicherung“.

In nicht digitale Zeiten übertragen hätte dies bedeutet, dass nicht nur gespeichert worden wäre, wann man wen angerufen hat und wie lange, sondern auch noch von wo aus, was in reinen Festnetzzeiten nicht so schwer festzustellen war, und darüber hinaus auch noch, welche Bücher man kauft, in der Bibliothek leiht, weiche Zeitung man liest, welche Zeitschriften man bevorzugt, welche Fernsehsender man schaut etc.

Obwohl das BVerG das erste Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, ohne dass dies manche Telekomunikationsanbieter scheinbar groß gestört hat, steht nach wie vor eine EU-Richtlinie im Raum, die genau diese will.

Darum geht es hier aber weniger. Hier geht es um den Mentalitätswechsel, der in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurde. Denn mittlerweile gibt es Politiker, die fordern, dass man im Internet doch eigentlich immer mit seinem Klarnamen unterwegs sein solle. Die logische Konsequenz ist dann der bei der Geburt dem Menschen eingepflanzte Chip, der dafür sorgt, dass man immer und überall mit Klarnamen unterwegs ist. Betritt man ein Geschäft, wird man von den Angestellten mit Namen begrüßt, weil der auf dem Bildschirm erschienen ist, reist man von A nach B weiß die Polizei immer, wo man ist, vielleicht aber auch der Arbeitgeber etc.

Wir erleben zur Zeit, in kleinen Schritten, einen radikalen (gewollten, systematisch betriebenen?!) Mentalitätswandel, der den Begriff der Privatsphäre mehr und mehr verändert, ja, verdunsten lässt.

Im Hintergrund dieses Wandels werden Bedrohungsszenarien als Begründung genutzt, die mit dem 11. September 2001 einen Höhepunkt erlebten. Aber diese von staatlichen Seiten genutzten Begründungen sind bei diesem radikalen Mentalitätswandel nur in kleines Rädchen im Getriebe. Wesentlich aktiver sind wirtschaftliche Interessen am Abbau der Privatsphäre beteiligt.

Es ist kein Zufall, dass Facebook und Google+ im Idealfall nur Anmeldungen mit Klarnamen haben wollen, was sie übrigens von Twitter unterscheidet.

Es ist kein Zufall, dass ich bei Bestellungen im Internet nicht die Möglichkeit habe, meine Daten bei jeder Bestellung neu einzugeben und meine Daten nach dem Abschluss eines Geschäftes wieder gelöscht werden, sondern dass überall „Profile” erstellt werden, deren Zweck es ist, personalisierte Angebote zu machen, mit denen die Hoffnung verbunden wird, dass man dann mehr kaufe.

Einst gab es solche Profile auch: Im Kopf des Fachhändlers, der seine Kunden kannte und sie deshalb wirklich persönlich beraten konnte! Ich war von ein paar Buchhändlern sehr beeindruckt, die mir immer sagen konnte, welche Bücher aus dem Reigen der Neuerscheinungen mit wohl gefallen könnten. Es gab nur einen Unterscheid: Das war wirklich personalisiert, auch auf der Seite des Anbieters. Und wenn ein Empfehlung mal nicht stimmte, sagte ich das dem Buchhändler.

Man versuche sich einmal bei einem personalisiertem Profil im Kontext eines Internethändlers zu beschweren oder eine Reklamation vorzubringen und man wird merken, dass die Personalisierung einseitig ist und sich dadurch grundlegend von der persönlichen Beratung durch den Fachhändler unterscheidet: Verließ ein Verkäufer ein Geschäft, verließ in der Regel auch das Wissen um den Kunden das Geschäft. Computer hingegen generieren Profile völlig unabhängig vom Personal, das gerade in der Firma arbeitet. Einen persönlichen Ansprechpartner habe ich in der Regel nicht.

Der Fachhändler musste übrigens weder wissen, wie ich heiße, wo ich wohne und wo ich sonst noch einkaufen gehe.

Digitale Vermarktungsstrategien, auch die Strategien zur Platzierung von Werbung, die mehr und mehr möglichst an persönlichen Profilen ausgerichtet sein soll, werden bislang vor allem mithilfe von Personalisierung und Zurückdrängung der Privatsphäre verfolgt. Geld wird mit der Vermarktung solcher Daten verdient.

Irgendwann wird es dann interaktive Plakatwände geben, auf denen immer genau die Werbung auftauchen wird, die optimal an die gerade auf dem Bahnsteig wartenden Zuggäste angepasst ist, weil Mittelwerte aus den Profilen dieser Passanten erstellt werden können.

Irgendwann wird vor jedem Platz im Zug ein Bildschirm platziert sein, auf dem ein personalisiertes Programm für den jeweiligen Fahrgast, inklusive angepasster Werbung, laufen wird.

Irgendwann wird uns in kommerziellen Kontexten immer genau die Welt gezeigt, die auf die individuellen Interessen ausgerichtet ist und somit Kaufimpulse setzen will. Das Fremde, Neue, Unerwartete, das in diesem Leben so anregend ist, wird weniger werden.

Und weil wirtschaftliche Interessen scheinbar so harmlos sind, ist es so schwer, den grundsätzlich mit ihnen verbundenen gesellschaftlichen Wandel in digitalen Zeiten zu sehen oder zu vermitteln, denn personalisierte Angebote sind doch was tolles: Mir wird die Arbeit abgenommen, immer suchen zu müssen, was mir gefällt. Und dass ich bei diesem Suchen Dinge finden könnte, die ich nicht erwartet hätte, die mich ansprechen, obwohl sie meinen Interessen scheinbar zuwiderlaufen, mag ja nett sein, aber so wichtig ist das auch nicht.

All das mag stimmen. Der Preis ist aber, dass das Verständnis von Privatsphäre radikal verändert wird. Ich sage jetzt ganz bewusst nicht „sich verändert“, sondern „verändert wird“, weil hinter den Prozessen, die diese Veränderungen herbei führen, ganz klar erkennbare Interessen stehen. Vielleicht ist das Interesse nicht explizit die Umwertung des Begriffs der Privatsphäre und der Anonymität im alltäglichen Leben, implizit findet diese Umwertung statt.

Die Wege der Profilbildung und des Hineinführens des freien, anonym und unbeobachtet seinen Alltag gestaltenden Bürgers in die selbst verschuldete Bevormundung durch personalisierte Angebote sind vielfältig: Kundenkarten, Profilbildungen bei Kreditkartenunternehmen, zunehmende Einführung personalisierter Registrierungspflichten und am umfassendsten im Kontext so genannter „sozialer Netzwerke“, deren Ziel nicht die Vernetzung ist. Diese ist vielmehr Voraussetzung für das Geschäftsmodell dieser Großkonzerne. Was dem Benutzer solcher Netzwerke auf der Oberfläche als „Nutzen“ angeboten wird, ist die Fassade, die den Rechenprozessen im Hintergrund übergestülpt wird, die den eigentlichen Nutzen der Netzwerke bilden, indem sie Daten nutzbar machen, die früher (in der Regel) anonym blieben: Wer kennt wen, trifft sich mit wem, redet über was, kauft wo was ein, geht wann in welchen Kinofilm, hört welche Musik, kauft welche Bücher, tritt welchen Fanpages bei etc.

Natürlich: Wenn man nichts zu verbergen hat, braucht man all diese Auflösung der Anonymität, der Privatsphäre nicht zu fürchten.

Wenn man kein Problem damit hat, dass man vom Staat unter Generalverdacht gestellt wird, indem möglichst alle Kontaktdaten aller Bundesbürger und -bürgerinnen erstmal gespeichert werden (bei Privatunternehmen, die damit in große Versuchung geführt werden!), dem kann dieses Schwinden der Privatsphäre gleichgültig sein.

Wenn man kein Problem damit hat, dass Profilbildung stattfindet, die personalisierte Angebote mit sich bringt, dabei aber die Privatsphäre immer weiter verdrängt und immer mehr Bereich des Privatlebens der wirtschaftlichen Verwertbarkeit zugänglich macht, man also immer seltener den ökonomischen Interessen um einen herum entgehen kann, der hat mit der Auflösung von Anonymität und Privatsphäre im Internet kein Problem.

Wer kein Problem damit hat, dass Wirtschaft nicht mehr im Dienst der Menschen gedacht, sondern der Mensch nur noch im Dienst der Wirtschaft gesehen wird, indem Computer die Funktionalisierung des Individuums für Interessen anderer vorantreiben, den werden das Schwinden der Privatsphäre und der Anonymität des Individuums im öffentlichen Raum nicht sonderlich viel ausmachen.

Wer aber der Meinung ist, dass das Individuum einen Wert an sich hat; wer der Meinung ist, dass der Mensch einen Anspruch auf Privatsphäre hat, in die nicht ständig der Staat oder Konzerne Einblick haben – ja, selbst dann, wenn man „nichts zu verbergen“ hat –; wer der Meinung ist, dass auch die Nutzung moderner Medien, wie dem Computer und dem Internet, möglich sein sollte, ohne dass ständig jemand speichert, was wir gerade tun, der dürfte ein Problem mit dem Schwinden der Privatsphäre und der Umwertung des Begriffs der „Anonymität“ zu einem vorwiegend negativ verstandenen Begriff haben.Ähnliche Beiträge:

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Früher hieß das Gespenst schlicht „Staatspleite“.

Viele Menschen befürchten mit der Pleite eines Staates große eigene Schwierigkeiten. Da aber alles halb so schlimm ist, wenn alles seine Ordnung hat, wird nicht mehr von „Staatspleite“ gesprochen. So ein negativ besetztes Wort nimmt ein Politiker nicht in den Mund.

An die Stelle der Pleite ist sowieso schon das schön dahinfließende, leicht zischelnde „Insolvenz“ getreten.

Dieses Wort stammt aus dem Lateinischen. „Solvere“ heißt das lateinische Verb, das mit „lösen“ oder „zahlen“ übersetzt werden kann. Wird nun die verneinende Vorsilbe „in“ davor gesetzt, heißt das Wort „nicht zahlen“ oder „nicht lösen“. „Nicht lösen“ steht dabei für die Unmöglichkeit, sich von Schuldscheinen lösen zu können. Wenn man aber Schuldscheine nicht einlösen kann, braucht man eine Lösung.

Im alten Rom konnte man in dieser Situation schon mal versklavt werden.

Das passiert heute nicht mehr … — Zumindest würde es niemand so nennen.

Wenn aber Staaten insolvent sind, dann geht das oft damit einher, dass andere Mitreden (wollen), wenn es um politische Entscheidungen im Land geht.

Es müssen weiterhin die Gesetzgeber der Länder handeln, aber sie bekommen gesagt, was sie tun müssen. Wenn sie es nicht tun, bekommen sie keine Hilfe mehr. Dann gehen sie pleite. Aber das geschieht natürlich in aller Ordnung. Auch wenn das Volk ungeordnet demonstrieren sollte, geht alles seinen geordneten Gang.

Die, die da dem Land plötzlich vor-sagen (vorschreiben), was es zu tun habe, um neue Hilfen zu bekommen, sind in dem Land nicht gewählt. Überhaupt haben so große Geldmächte wie der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank nicht gerade eine demokratische Legitimation.

Wenn es um die Ordnung geht, obwohl das Chaos nur noch mit Mühe im Zaum gehalten werden kann, holt man die Ordnung bzw. den Traum von Ordnung mit der Sprache zurück. Um was anderes geht es Politik denn sonst, als darum, ständig Wörter zu erfinden, die so tun als ob alles in Ordnung wäre, obwohl vieles nicht in Ordnung ist.

„Geordnete Insolvenz“ wird das Gespenst nun also genannt, das in Europa und der Welt umhergeht. Aber frage mal einen Juristen, was das ist. Ein Jurist weiß darauf keine Antwort. Kürzlich schrieb ich auf Twitter:

„Geordnete Insolvenz“ ist ein euphemistischer Begriff für etwas, was im Völker- oder EU-Recht gar nicht vorgesehen ist. #Sprachverwirrung

Darauf antwortet Rechtsanwalt @RaStadler:

„@herrlarbig Ein politischer Begriff, den auch das deutsche Recht nicht kennt”

Man spricht also über etwas, das es rechtlich gar nicht gibt. Man projiziert eigene Wünsche in einen Begriff, erhofft sich etwas, von dem keiner sagen kann, was es eigentlich ist. Aber geordnet muss es sein. Irgendwie.

Alles muss nun einmal seine Ordnung haben. Ordnung ist das halbe Leben. Geordnete Verhältnisse gelten als anständig.

„Geordnete Insolvenz“ ist ein euphemistisches Paradoxon (ein schönfärbender Widerspruch in sich selbst), ein rein politischer Begriff, ohne für mich erkennbare juristische Basis, und hat das Zeug zum „Unwort des Jahres“.Ähnliche Beiträge:

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„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“

So lautet der Inhalt, den über 50000 Bürgerinnen und Bürger nunmehr mit ihrer digitalen Zeichnung einer Petition unterstützen und bis 6.10.2011 auch noch weiter unterstützen können.

In den vergangenen Tagen war immer wieder zu lesen, dass diese Zahl von 50000 bis heute erreicht sein müsse, denn dann müsse sich der Petitionsausschuss mit der Petition befassen. Hinter dieser Aussage steht etwas richtiges und etwas falsches:

Der Petitionsausschuss erläutert hier, was es mit der Zahl 50000 bis drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition auf sich hat. Dort heißt es zum Quorum:

Die „Zahl von 50.000 Unterstützern, hat der Petitionsausschuss im Jahre 2005 zusätzlich zu dem damals begonnenen Modellversuch öffentliche (besser: veröffentlichte) Petitionen in seine Verfahrensregeln eingefügt und sich verpflichtet Petitionen, die bei Einreichung bzw. innerhalb von drei Wochen ab Einreichung von mehr als 50.000 Menschen unterstützt werden, in einer öffentlichen Sitzung mit dem Petenten zu erörtern, es sei denn, dass der Ausschuss mit einer 2/3-Mehrheit etwas anderes beschließt.“

„eine automatisierte Kommunikationsüberwachung aller Bürger, zu jeder Zeit, ohne Anlass, ohne jede richterliche Verfügung. In der Tat gab es eine solche ständige Großüberwachung in der Bundesrepublik noch nie.“ (Der Spiegel)

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Wie erwartet, ließ der Protest nicht lange auf sich warten.

Man könne auch ohne Gedichte vortragen zu können ganz gut leben, wurde da gesagt. Das habe keinen lebenspraktischen Nutzen, wurde mir entgegen gehalten. Am heftigsten intervenierte Kollege Drossmann, der dann vorschlug, wir könnten zu dem Thema ja mal in Blogeinträgen unsere Positionen zu dem Thema abstecken. Christian Drossman hat damit schon begonnen; Zeit, meinen Teil zu dieser Absprache beizutragen.

Um es gleich zu sagen: das hier ist keine Antwort auf Drossmanns Überlegungen, sondern eine Darstellung der Hintergründe, die Allgemeinbildung – für mich gehört dazu auch Wissen – in meinen Augen zu einer nach wie vor wichtigen Sache machen.

Da allerdings mit »Allgemeinbildung« heute oft lexikalisches Wissen verbunden wird, erlaube ich mir, mich hier einmal selbst zu zitieren. in einer Replik zu Schirrmachers »Payback« schrieb ich:

Das Problem ist ein „Wer-wird-Millionär-”, ein „Trivial Pursuit-“, ein „Enzyklopädie-Problem“. Das „Bescheid-Wissen“ wird an die Stelle des aktiven Suchens und Zweifeln gesetzt.

Gehe ich mir selbst in die Falle, wenn ich vor diesem Hintergrund behaupte, dass das Erlernen von Gedichten eine Bildungsfunktion habe? Ist das nicht eine Form des »Bescheid-Wissens«, das ich vor nicht allzu langer Zeit kritisiert habe?

Ich halte mich für lernfähig, beobachte immer wieder, wie sich mein Denken und die daraus folgende Praxis verändern. Ich weigere mich, mich auf Positionen festlegen zu lassen, die immer nur eine Station in dem für mich hoffentlich nie abgeschlossenem Prozess der Praxisreflexion widerspiegeln, sehe ich mich doch als reflektierenden Praktiker. Die Fragen in der Praxis verändern sich, kehren in unterschiedlicher Gestalt wieder etc.

Das gilt auch für die Frage, wie Bildungsprozesse aussehen können, damit sie gelingen. Damit eng verbunden ist für mich die Frage, was unter Bildung und damit unter Allgemeinbildung verstanden werden kann. Diese Frage hängt stark mit dem jeweils vertretenen Menschenbild zusammen. Ein solches Bild vom Menschen ist, grob gesprochen, in der Diskussion der vergangenen mindestens zweihundert Jahre in zwei Formen, mit sehr vielen Zwischenformen, aufgetreten.

Auf der einen Seite steht das materialistisch-mechanistische Menschenbild, das vor allem nach der Funktion fragt, die ein Mensch in der Praxis einer Gesellschaft haben soll.

Auf der anderen Seite steht das idealistisch-humanistische Menschenbild, das die Frage nicht aufgeben mag, was es mit dem »Wesen des Menschen«, der »Humanitas« auf sich hat.

In heutigen Bgeriffen zusammengefasst: Es geht um die Frage des Verhältnisses von ökonomischer Verwertbarkeit und des Eigenwerts des Menschen. Anders ausgedrückt: Inwiefern ist der Mensch Tier in einem von animalischen Instinkten getriebenen Rudel und inwiefern ist der Mensch Individuum mit einem eigenen, von keinen »lebenspraktischen« Zwecken überbaubarem Zweck.

In der Bildungsdiskussion spiegelt sich dieser Unterschied der Menschenbilder in der Frage wider, welchen Anteil ökonomisch verwertbare, praktische Fähigkeiten in schulischen Abschlussprofilen gegenüber eher reflexiv theoretischen Anteilen haben sollen. Ist es wichtiger, dass ein Mensch mit Textverarbeitungsprogrammen, Tabellenkalkulationen etc. umgehen kann, wenn er die Schule verlässt oder ist es wichtiger, dass ein Mensch wissensbasierte Reflexionsfähigkeit erworben hat?

Ohne Wissen geht es in beiden Fällen nicht. Die Frage geht in die Richtung, ob es wichtiger ist, praktisch direkt verwertbares Wissen oder reflexive Prozesse ermöglichendes Wissen in den Vordergrund zu stellen.

Wenn ich es richtig sehe, versucht die gegenwärtige schulische Wirklichkeit einen Ausgleich zwischen beiden Seiten der Diskussion zu verwirklichen, die diese beiden Seiten manchmal als sich nahezu ausschließende Gegensätze darzustellen scheint, obwohl sie zusammen gehören und entsprechend zu denken und praktisch umzusetzen sind.

Und damit bin ich bei dem am Anfang dieses Beitrages bereits genannten Begriff der »Allgemeinbildung«, die ich 1. nicht als eine Form des »Bescheid-Wissens« sehe und 2. nicht für ein Instrument zur Aufrechterhaltung sozialer Unterschiede oder gar elitärer Inselbildungen halte. Kurz: Allgemeinbildung ist in meiner Perspektive keine Form des »Herrschaftswissens«, mit dem in »elitären« Zirkeln geprahlt werden kann oder mit dem man – mit etwas Glück und guten Nerven – in einer Sendung wie »Wer wird Millionär« viel Geld gewinnen kann.

Wie so oft: Es geht um die Frage, welche Bedeutung man den Begriffen zuordnet, die in einer Diskussion verwendet werden. Deshalb hier ein paar Definitionsversuche:

»Bildung Der Weg oder auch Prozess, in dem der Mensch seine geistig-seelische Gestalt gewinnt. Heute versteht man unter Bildung vor allem auch das Allgemeinwissen, über das ein Mensch verfügt« (Quelle: Fluter)

»Bildung (von ahd. bildunga: Schöpfung; Bildnis, Gestalt) bezeichnet die Formung des Menschen im Hinblick auf sein „Menschsein“, seine geistigen Fähigkeiten.« (Quelle: (Wikipedia

Diese Definitionen gehen weit über die Frage nach der »lebenspraktischen Verwertbarkeit« hinaus, wie sie Christian Drossmann in die Diskussion eingeworfen hat.

Mechanistisch gesprochen geht es darum, möglichst viele Synapsenverbindungen zu entwickeln, die es dem Individuum ermöglichen, seine Möglichkeiten des Denkens in unterschiedlichen Zusammenhängen so weit zu nutzen, wie es im Idealfall möglich ist.

Neben diesen strukturellen Aufgaben hat Bildung aber auch die Aufgabe, all das Wissen zu vermitteln, das es nicht notwendig macht, in jeder Generation aufs Neue das Auto zu erfinden, den elektrischen Strom nutzen zu lernen oder in sonstigen Bereichen bei Null anzufangen.

Faktenwissen ist in diesem Zusammenhang alles andere als sekundär.

Faktenwissen spielt auch bei rein lebenspraktisch orientierten Lehrenden eine wichtige Rolle, vielleicht sogar eine noch größere Rolle als bei Lehrenden, die Wert auf Metafähigkeiten legen, auf Fähigkeiten, die nicht nur praktische Handlungsoptionen schaffen, sonder gleichzeitig auch die Fähigkeiten zur Reflexion des (eigenen / gesellschaftlichen) Handelns.

Bildung ist der Weg, auf dem das Individuum seine Gestalt gewinnt. Bildung ist der Prozess der Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, der Person. – Es geht um die Frage, was durch einen Menschen hindurch klingt (per sonare). Die unterschiedlichen Positionen gegenüber den Wegen und Zielen von Bildung sind letztlich unterschiedliche Positionen in Sachen Menschenbild.

Natürlich, das stelle ich gar nicht in Frage: Schulische Bildung hat (auch) das Ziel, junge Menschen in die Lage zu versetzen, einen Ausbildungsberuf oder ein zum Beruf führendes Studium ausfüllen zu können.

Darüber hinaus aber geht es Bildung, so wie ich sie verstehe, auch darum, jungen Menschen mit reflexiven Strukturen vertraut zu machen, die sie in die Lage versetzen, reflexiv mit sich selbst und der (beruflichen) Wirklichkeit umzugehen, was einen enormen Praxisnutzen hat.

Wir bereiten heute in Schulen und Hochschulen Menschen auf eine Gesellschaft und auf Herausforderungen vor, von denen wir nicht einmal wissen, dass sie auf zu kommen werden.

Bildung muss in die Lage versetzen, auf Fragen Antworten zu finden, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass sie als Fragen auftauchen werden. Das bedeutet, dass die Entwicklung der Fähigkeit zur (auf Wissen aufbauenden) Reflexion zu den Kernbestandteilen von Schule, Ausbildung und Studium gehören muss.

Neben der Ermöglichung, dass sich in Bildungsprozessen Individuen entwickeln können, steht nach wie vor die Frage nach der »Allgemeinbildung« im Raum. Außerdem habe ich die Frage noch nicht beantwortet, welche Rolle das Erlernen von Gedichten für den Vortrag ohne Blick auf die geschriebene Vorlage für einen solchen Bildungsprozess spielen kann.

Primäres Ziel beim (Auswendig)Lernen mag die Aneignung von Fakten sein, zu denen nicht nur geschichtliche Daten (Daten=Gegebenheiten), Formeln (die man freilich auch in Formelsammlungen nachschlagen kann), Vokabeln und Grammatikkenntnisse im Bereich der Mutter- und Fremdsprachen, Kenntnisse biologischer, chemischer, physikalischer Fakten und Modelle gehören, sondern auch Kenntnisse der geistesgeschichtlichen Entwicklungen, wie sie sich beispielsweise in der Literatur und damit auch in Gedichten widerspiegeln.

All dieses Wissen kann man nachschlagen. Das mag dann länger dauern, aber mit der Zeit muss man das Wissen, das man lebenspraktisch regelmäßig benötigt, nicht mehr nachschlagen, da es in den Strukturen des Gedächtnisses verankert ist; die Synapsenverbindungen sind stark genug, um das Wissen ohne Nachschlagen abrufen zu können.

Um diese Art des »Bescheid-Wissens« geht es mir, bei allem Beharren darauf, das Faktenwissen zumindest nicht unwichtig ist, aber nicht, wenn ich darüber nachdenke, inwiefern Allgemeinbildung auch über das Erlernen von Gedichten (und anderer Texte) erworben werden kann. Es geht weniger um das Heranführen junger Menschen an pseudointellektuelle Abendgesellschaften, in denen man mit kulturellen Fähigkeiten prahlt, indem man Klavier spielt, Gedichte vorträgt, Name-Dropping betreibt, als vielmehr um die Frage, wie Persönlichkeitsbildungprozesse gestaltet werden können. Mechanistisch gesprochen verankern sich Persönlichkeitsmerkmale in der Struktur von Synapsen und deren Verbindungen miteinander.

Diese Synapsenverbindungen müssen trainiert werden, es müssen (von konstruktivistischer Pädagogik her betrachtet) Anschlussmöglichkeiten an vorhandene Strukturen mögliche werden, es muss auf eine möglichst große Eigentätigkeit der Lernenden geachtet werden.

So, wie Sportler Bewegungsabläufe im Training erlernen (quasi in der praktischen Anwendung auswendig lernen), so wie Musiker in Etüden und Tonleiterübungen Ihre Fähigkeiten trainieren und erweitern, so gilt es auch, sprachliche Fähigkeiten zu erlernen, zu trainieren und flexibel in sprachlichen Kontexten anwenden zu können: Texte müssen sinnerfassend gelesen werden, Texte müssen im Alltag, in der Ausbildung und im Studium erstellt werden – und zu allem Überfluss findet ein großer Teil der Wirklchkeitswahrnehmung und -reflexion in sprachlichen Mustern statt.

Natürlich wird nicht erwartet, dass im Alltag literarisch geschrieben wird und auch Gedichte spielen im Alltag oft nur noch eine Rolle, wenn für Jubiläen, runde Geburtstage etc. »gereimte« Texte oder Umdichtungen bekannter Lieder vorgenommen werden. Aber die sprachlichen Muster, die in Gedichten (und anderen [literarischen] Texten) entdeckt werden können, der Wortschatz, der mit ihrer Hilfe erworben werde kann, gehören in meinen Augen zu allgemein anzustrebenden Fähigkeiten und somit zur Allgemeinbildung, wie sie hier verstanden wird.

Ja. es ist richtig: Sprachliche Fähigkeiten sind oft Teil dessen, was zum »Herrschaftswissen« gehört. Häufig werden Kenntnisse, wie sie hier reflektiert werden, mit Elitbegriffen verbunden. Wenn ich sie dennoch der Allgemeinbildung zuordne, dann deshalb, weil eine freiheitliche Demokratie auch davon lebt, dass Strukturen, die Teil des »Herrschaftswissens« sind, einem möglichst großen Teil des Souveräns verfügbar sind.

Spätestens an dieser Stelle mag man mich einen unverbesserlichen Bildungsidealisten nennen. Man mag mir vorwerfen, ein praktisch nicht umsetzbares Bildungsideal zu verfolgen. Man mag sogar anmerken, dass hier ein rein bildungsbürgerliches, elitär ausgerichtetes Bild entworfen wird, völlig unabhängig davon, dass ich noch so oft betonen kann, wie ich will, dass genau dies nicht das Ziel ist.

Was man aber nicht bestreiten kann ist, dass viele Probleme, die in den vergangenen Jahren im Bildungssystem diagnostiziert wurden, Probleme sind, die auch und vielleicht sogar zentral mit sprachlichen Problemen (Lesefähigkeit, Fähigkeit zum den Sinn erfassendem Lesen, Probleme beim regelgerechten Schreiben etc.) verbunden sind.

Und entsprechend geht es bei der von mir auf Twitter kurz und undifferenziert angerissenen Frage nach den Erlernen von (bestimmten) Gedichten nicht um das stupide Auswendiglernen, von denen heutige Großelterngenerationen berichten können, sondern idealerweise um ein Lernen von Gedichten im Prozess des Nachvollziehens und Verstehens dieser Gedichte.

In diesem Rahmen kann dann die Frage gestellt werden, ob es bestimmte Gedichte gibt, an denen sprachliche, geistesgeschichtliche, formale (sprachstrukturelle, rhetorische Srukturen der Nutzung von Sprache) und auch künstlerische (ästhetische) Fähigkeiten erworben werden können, die durchaus handlungsrelevant sind, selbst wenn man kein Dichter wird.

Gedichte zu lernen, ich kann mir übrigens auch vorstellen, dass ebenso andere Texte bzw. Textausschnitte im Prozess des Nachvollziehens und Verstehens gelernt werden können, hat dann nicht das Ziel, dass bestimmte Gedichte bescheidwissend erlernt werden, sondern das Ziel, dass die Kenntnis der Texte, das »Auswendiglernen«, ein Nebeneffekt der Ausbildung solcher Verstehensstrukturen und -fähigkeiten ist, die es dann ermöglichen, mit Texten ganz anderer Art verstehend umzugehen, wie sie im Alltag fast jeder Ausbildung und jeden Berufes begegnen.

Die Bedeutung solcher Sprachfähigkeiten in Form ausgebildeter Synapsenstrkturen in Gehirnen für Prozesse politischer Teilhabe habe ich schon erwähnt. Bleibt zum Schluss noch die Bemerkung, dass ein solches Lernen auch die Fähigkeiten des Gedächtnisses trainiert. Und trotz all der verfügbaren Wissensbestände im Internet ist eine gute Gedächtnisleistung auch heute noch unmittelbar lebenspraktisch relevant. Das aber nur am Rande…

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– Und bevor Sie zu einer Einschätzung dieses Beitrages kommen, lesen Sie ihn bitte ganz, auch wenn das aufgrund seiner Länge eine gewisse Herausforderung ist

1. Demokratische getroffene Entscheidungen gelten und haben den Anspruch, auch durchgesetzt zu werden. Das ist eine der Grundlagen einer funktionierenden Demokratie.
2. Blockaden sind rechtswidrig. Ist der Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Pfefferspray ein angemessenes Mittel, einen solche Blockade aufzulösen und dabei die Gefährdung von Demonstranten an Leib und Leben in Kauf zu nehmen?

zu 1.) Wenn ich zu einer Abstimmung gebeten werden, schaue ich mir zunächst an, worüber ich da abstimme. Wenn ich zustimme, dann aber feststelle, dass sich die Voraussetzungen, unter denen ich zugestimmt habe, bis zur Umsetzung des Beschlusses verändert haben, stellt sich die Frage, ob das, was nun umgesetzt wird, noch das ist, dem ich zugestimmt habe.

Beschließt beispielsweise ein Vereinsgremium ein Projekt, das 100 Euro kosten soll und es stellt sich dann heraus, dass das Projekt in Wirklichkeit 200 Euro kostet, so ist es nur schwer zu vermitteln, wenn man sagt, man habe das Projekt ja beschlossen und dieser Beschluss gelte auch dann noch, wenn sich die (finanziellen) Voraussetzungen massiv verändern, die Teil der Beschlussvorlage waren und überall kommuniziert wurden.

Anders ausgedrückt: Was passiert eigentlich, wenn demokratisch gefasste Beschlüsse von finanziellen Gegebenheiten ausgehen, die sich dann nach und nach ständig erhöhen? Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass für die Beschlussvorlage ein bewusst niedriger Betrag ausgewiesen wurde – und dann davon ausgegangen wird, dass die Mehrkosten schon getragen werden, das Projekt ist ja demokratisch beschlossen…

Mich irritiert schon seit Jahren, dass bei öffentlichen Bauprojekten in vielen Fällen ursprünglich genannte Kosten im Endeffekt Makulatur werden und faktische Kosten oft deutlich höher sind. Zugegeben: Ich habe keine Ahnung, woran das liegt, vielleicht gibt es ja eine völlig von »Verschwörungstheorien« freie Erklärung, ich gebe hier nur einen subjektiven Eindruck wieder, aus dem sich die Frage ableitet, wie lange ein Beschluss für sich Geltung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen, unter denen er einst getroffen wurde, sich deutlich verändert haben.

Wenn es um Milliardenbeträge geht und die Mehrkosten auch im Milliardenbereich liegen, stellt sich diese Frage in erhöhtem Maße.

Wenn in einer solchen Situation Menschen auf die Straße gehen und sich gegen ein solches Projekt friedlich (wenn auch in Form von Sitzblockaden rechtswidrig) zur Wehr setzen, ist es, so sich die Bedingungen verändert haben, unter denen das Projekt beschlossen wurde, dann noch redlich, auf die demokratische Beschlusslage zu verweisen, die z. B. unter ganz anderen finanziellen Annahmen getroffen wurde?

Das ist eine echte Frage. Vielleicht gibt es unter den Lesern und Leserinnen dieses Beitrages ja kompetente Personen, die dazu etwas sagen können.

zu 2.) Blockadeaktionen gelten nicht als Teil des Rechtes auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Sie werden als Selbstvollzug angesehen und unterlaufen somit bspw. das Baurecht Dritter, wenn dieses auf den üblichen rechtsstaatlichen Wegen erteilt wurde. Entsprechend hat der Rechtsstaat ein erteiltes Recht zu schützen und dessen Umsetzung zu ermöglichen. Im oben verlinkten Artikel von Alfred Scheidler wird in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass das Friedlichkeitsgebot durch gezielte Aktionen gegen z. B. Bauarbeiten verletzt werde. Anders ausgedrückt: Diese Wortwahl scheint darauf hinzuweisen, dass solche Blockaden und gezielte Aktionen gegen Bauarbeiten als »Gewalt« angesehen werden.

Dass die Polizei regelmäßig bei Blockaden im Rahmen von Demonstrationen gegen diese vorgeht, ist also legitim. Es ist auch legitim, dass Polizisten Maßnahmen zu ihrem Eigenschutz vornehmen.

Einzig in Frage steht, welche Mittel angemessen sind, um rechtsstaatlich und demokratisch legitimierte Maßnahmen durchzusetzen. Die Frage ist schnell beantwortet, wenn bei Demonstrationen direkte Gewalt gegen Personen oder Sachen auftritt. Brennende Blockade, wie in Berlin regelmäßig bei sogenannten Mai-Demonstrationen, fallen unter diese Kategorie; werden Polizisten direkt angegriffen, sodass Gefahr für deren Leib und Leben besteht, haben diese das Recht auf Eigenschutz, auch wenn dabei Demonstrationsteilnehmer durch den Einsatz von Reiszgas, Pfefferspray, Wasserwerfern oder Schlagstöcken verletzt werden.

Und natürlich kann man sagen, dass Polizisten, die dazu auffordern, eine Blockade zu beenden, diese auch unter Einsatz direkter Mittel auflösen können, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird.

Intuitiv heißt das für mich: Wenn da Menschen sitzen, die da nicht sitzen dürfen, dann trage man sie eben weg. Und wenn da so viele Menschen sitzen, die da nicht sitzen dürfen, dass das Wegtragen eines jeden Einzelnen kaum zu bewältigen ist, dann mag es rechtlich geschützt sein, dass z. B. Flächen mit Hilfe von Wasserwerfern »geräumt« werden, aber spätestens hier kommt die moralische Frage ins Spiel, die Frage des Ermessens und der Angemessenheit.

Entlang dieser Frage scheiden sich angesichts des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Baumaßnahmen im Rahmen des Projektes »Stuttgart 21« am 30. September 2010 die Geister.

Über Wochen fanden Demonstrationen statt, über Wochen wurde deren friedlicher Charakter betont. Und die gleichen Demonstranten, die über Wochen friedlich, aber energisch demonstrierten, sollen nun plötzlich gewalttätig geworden sein? Sicher, die Stimmung in Stuttgart scheint, so meine Wahrnehmung aus der Distanz, aufgeheizt, emotional geladen zu sein, gleichzeitig aber hatte ich bei den Bildern aus Stuttgart an diesem Donnerstag das ständige Gefühl, dass die Angemessenheit der Mittel, die von der Polizei eingesetzt wurden, für mich alles andere als nachvollziehbar erschien. Ist es angemessen, große Zahlen an Verletzten in Kauf zu nehmen, um ein Baurecht durchzusetzen, solange die Demonstranten keine direkte Gewalt einsetzen?

Dass nun davon gesprochen wird, dass die Demonstrationen gewalttätig verlaufen seien, kann ich, von meiner Wahrnehmung aus der Distanz heraus, nur darauf zurückführen, dass der Gewaltbegriff direkt mit Sitzblockaden, dem Bauen von Baumhütten etc. verbunden wird. Es findet sprachlich eine Wertung der Aktionen der Demonstranten statt, die in der Öffentlichkeit in der Regel mit konkreter körperlicher Gewalt oder mit konkreter Gewalt gegen Sachen verbunden wird (Steine werfen, Autos anzünden, Fensterscheiben einwerfen etc.), kaum aber damit, dass sich Menschen auf Zufahrtswege zu einer Baustelle setzen, ohne dass z. B. Baufahrzeuge zerstört werden.

Ist es moralisch legitim, Menschen einer Gefährdung von Leib und Leben auszusetzen, die kein Leib und Leben gefährden? Das ist die ethische Frage, die sich für mich nach den Bildern stellt, die mich online aus Stuttgart erreicht haben. Und diese Frage stellt sich immer, wenn Menschen sich gegen Situationen wehren, die in ihren Augen nicht akzeptabel sind. Schon Gandhi setzte auf Mittel, die zwar nach der Gesetzgebung nicht rechtens waren, erreichte aber durch die radikale Friedlichkeit seiner Aktionen eine weltweite moralische Anerkennung, die den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten rund um Gandhi zu einer moralischen und dann auch politischen Niederlage für die britische Kolonialregierung machte, sodass diese sich am Ende aus Indien zurückziehen musste.

Das bedeutet natürlich nicht, dass rechtswidrige Mittel in irgendeiner Form gut geheißen werden sollen, sondern dient alleine einer analytischen Beschreibung der Situation, wie ich sie wahrnehme, denn genau in diese Falle der Frage nach moralischer Legitimation tritt eine Politik, die sich, bei aller demokratischen Legitimation, solcher Mittel bedient, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unangemessene Reaktionsweisen angesehen werden, die rechtlich abgesichert sind, aber durchaus als moralisch bedenklich angesehen werden können.

Neben der rechtlichen Legitimität der Ereignisse in Stuttgart steht also die Frage nach der moralisch-ethischen Legitimität. Diese Frage wird insbesondere dann aufgeworfen, wenn im Rahmen von Polizeimaßnahmen Jugendliche oder Senioren zu Schaden kommen, denen man nun wirklich kein sonderlich großes Gewaltpotential unterstellen kann. Es ist die Macht der Bilder, der sich die Exekutive dann plötzlich erwehren muss und dabei auf die Entscheidungen der Legislative und Judikative verweist.

Rechtlich geht in Stuttgart wohl alles mit rechten Dingen zu; zumindest gehe ich davon aus. (Mittlerweile, am 2.10.2010, gibt es Hinweise, dass ich davon zu unrecht ausgegangen bin.) Und gerade aus diesem Grund sind die jetzigen Proteste, die von Menschen getragen werden, die nicht gerade unter der Kategorie »Berufsdemonstranten« eingeteilt werden können, weit über Stuttgart hinaus interessant.

Die Zusammensetzung der Demonstranten in Stuttgart scheint mir auf ein Phänomen zurückzuführen zu sein, dass im allgemeinen Sprachgebrauch mit »Politik-« oder »Politikerverdrossenheit« verbunden ist und in den Kern des Demokratieverständnisses hinein zu reichen scheint.

Sicher: Eine repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, lebt davon, dass Entscheidungen in Parlamenten getroffen werden. Anders wären notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen nicht möglich. Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger scheinen aber den Eindruck zu haben, dass Entscheidungen nicht nur in einem gewählten, repräsentativen Gremium getroffen werden, sondern dass diese Gremien ihre Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar vermitteln können, sodass bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck eines »über die Köpfe hinweg Regierens« entsteht oder gar der Eindruck, dass Politik bestimmte Interessengruppen stärker »bedient« als andere.

Anders ausgedrückt: Die Glaubwürdigkeit der Politik wird in Frage gestellt. So ist es meiner persönlichen Meinung nach kein Zufall, dass im Rahmen der Proteste gegen »Stuttgart 21« immer wieder darauf hingewiesen wird, dass zwar ein demokratisch legitimierter Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt werde, gleichzeitig aber gesagt werde, dass ein demokratisch legitimierter Beschluss zum Projekt »Stuttgart 21« unter veränderten Bedingungen (z. B. deutlich steigernder Kosten) nicht verändert werden könne. Es entsteht der Eindruck, dass Behauptungen nach Interessenlagen aufgestellt werden, selbst dann, wenn der Eindruck entsteht, dass in ähnlichen Situationen sich einander widersprechende Behauptungen aufgestellt werden.

Wenn dann das Argument der demokratischen Legitimation auch im Rahmen von Polizeiaktionen auftaucht, die rechtlich legitim sind, aber von vielen Bürgerinnen und Bürger auf moralisch-ethischer Ebene nicht nachvollzogen werden können, entsteht ein massiver Schaden für die ethisch-moralische Glaubwürdigkeit der Politik und somit auch für die Demokratie. Wenn das Recht moralisch-ethische Geltungsansprüche einbüßt, weil Mittel eingesetzt werden, die zumindest als unangemessen wahrgenommen werden können, wenn die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, weil Entscheidungen getroffen werden, die zumindest den Eindruck erwecken können, sie zielten auf einzelne Interessengruppen ab (Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und dann kommt heraus, dass die diese Entscheidung vorantreibende Kraft entsprechende Parteispenden aus dem Hotelgewerbe bekommen hat; Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entgegen einem demokratisch legitimierten Beschluss etc.), dann entsteht ein massiver Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und somit auch für die Demokratie.

In Stuttgart geben Bürgerinnen und Bürger, die sich noch vor kurzem nie hätten vorstellen können, an Demonstrationen teilzunehmen, diesem Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird, Ausdruck. Und deshalb ist das, was zur Zeit in Stuttgart und Baden-Württemberg und mehr und mehr auch darüber hinaus, die Gemüter erhitzt, das Land spaltet und den Eindruck entstehen lässt, die Bürgerinnen und Bürger würden den nächsten Landtagswahltermin in Baden-Württemberg im Jahr 2011 herbeisehnen, um von ihrem demokratischen Recht als Souverän Gebrauch machen zu können, von Bedeutung – über den konkreten Anlass hinaus.

Ein lohnender
Kommentar im Deutschlandfunk, der mir zeigt, dass meine Gedanken gar nicht so abwegig sind, sondern dass es tatsächlich um mehr als um einen Bahnhof geht…

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Christian Wulff ist, das sagen Vertreter und Verterinnen vieler Parteien, eine durchaus für das Amt geeignete Persönlichkeit. Er wird etwas Neues ins Schloss Bellevue bringen: Wulff ist mit 51 Jahren der jüngste Präsident, den Deutschland bislang hatte und er ist meines Wissens der erste Präsident, der mit einem zweijährigen Kind Leben in den Sitz des Bundespräsidenten bringen wird.

Doch seine Wahl ist mehr als die Neuvergabe des protokollarisch höchsten, aber mit relativ wenig Macht ausgestatteten Amtes, das die Bundesrepublik zu vergeben hat, denn die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten hat die politischen Zustände in Deutschland auf den Punkt gebracht und so sichtbar gemacht.

Den Spitzenkräften der CDU/CSU-FDP-Koalition ist es in den ersten zwei Wahlgängen nicht gelungen, die eigentlich vorhandene absolute Mehrheit ihrer Wahlmänner und Wahlfrauen für den eigenen Kandidaten zu bekommen.

Und auch im dritten Wahlgang gab es weiter Verweigerer in den Reihen von CDU/CSU und FDP.

So wurde die mittlerweile kein Geheimnis mehr darstellende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik dieser Koalition in den eigenen Reihen offen sichtbar.

Bundeskanzlerin Merkel hätte dies vermeiden können, hätte sie nicht als Parteipolitikerin sondern als Staatsfrau die notwendig gewordene Neuwahl des Bundespräsidenten organsiert und einen Kandidaten gesucht, der von CDU/CSU, FDP, SPD und auch Grünen hätte getragen werden können. Die Begründung wäre leicht gewesen: Wir befinden uns einer wirtschaftlich und politisch schwierigen Situation, in der wir ein Staatsoberhaupt brauchen, das verbindet, zusammenführt und als Repräsentant aller Bürger und Bürgerinnen Deutschlands überparteilich Anerkennung und Stimmen findet.

Christian Wulff kann ein solcher Präsident werden, doch seine Wahl spiegelt diese wichtige Aufgabe dieses Amtes in keiner Weise wider.

Hätte Frau Merkel vielleicht doch, als Sigmar Gabriel sie über den Vorschlag von SPD und Grünen informierte, das Heft in die Hand nehmen sollen und Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten küren sollen, zu einem Kandidaten, der laut Umfragen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich hat?

Doch da ist dann noch die FDP, die einen solchen Weg als Koalitionspartner hätter mitgehen müssen und die sich in der Bundesversammlung vor allem dadurch hervor tat, dass sie immer wieder behauptete, dass die fehlenden Stimmen der Regierungskoalition nicht von ihnen kommen könnten, abgesehen von den bekannten und akzeptierten Abweichlern in den eigenen Reihen – die in unterschiedlichen Äußerungen mal vier, mal drei oder auch mal vier bis fünf waren, wobei die Zahl von vier Abweichlern bei der FDP am häufigsten zugegeben wurde.

Dass die FDP den ganzen Tag damit beschäftigt war, immer wieder auf die CDU/CSU zu zeigen, ist mehr als nur ein symbolischer Akt. In diesem Akt zeigt sich ein Selbstbewusstsein, das doch eigentlich nur seine Berechtigung hätte, wenn man den eigenen Wahlleuten auf die Stimmzettel geschaut hätte. Dies kann kaum der Fall gewesen sein, waren die Wahlen doch geheim.

Dieses wohl auch in der Tagespolitik vorhandene – an Selbstüberschätzung grenzende – Selbstbewusstsein der FDP mag mit dazu beigetragen haben, dass momentan bei Bundestagswahlen ein Einzug der FDP in den Bundestag alles andere als sicher wäre. Gleichzeitig zeigte sich hier im Kleinen, wie Verantwortung zwischen den Koalitionspartnern hin- und her geschoben wird, statt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. In der Bundesversammlung mögen andere Gesetze als in der Tagespolitik gelten, aber hier zeigte sich im Kleinen, warum Lösungsansätze für die großen Probleme der Bundesrepublik in dieser Koalition bislang nicht zu erkennen sind.

Auf Seiten der Opposition finden sich die eigentlichen politischen „Gewinner“ dieser Wahl. Die Spitzenkräfte von SPD und Grünen haben mit Joachim Gauch einen Kandidaten vorgeschlagen, der im „bürgerlichen“ Lager über große Sympathien verfügt. Dieser Kandidat sollte Angela Merkel in die Enge treiben, die Koalition vorführen – und das scheint gelungen zu sein. Doch darf man dabei nicht vergessen, dass SPD und Grüne Gauck wohl nicht nominiert hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Nominierung wirklich mit einer großen Chance gerechnet hätten, dass er die Wahl gewinnen könnte. Es war eine strategische Nominierung, die überraschte, sich aber im Nachhinein dadurch auszeichnete, dass hier wirklich ein Kandidat nominiert wurde, dem auch in der Bevölkerung große Sympathie entgegen kam.

Vielleicht haben SPD und Grüne gedacht, dass es für die Linken ein attraktives Angebot sein könnte, über eine Wahl Gaucks die Koalition massiv ins Wanken zu bekommen. Doch da haben sie die machtpolitischen Ambitionen der Linken offensichtlich falsch eingeschätzt oder aber die nach wie vor vorhandenen Empfindlichkeiten unterschätzt, die die Linken nach wie vor prägen.

Vielleicht wollten SPD und Grüne Gauck aber auch als einen Versuchballon bezüglich einer Rot-Rot-Grünen Koalition absenden. Gauck, der erste Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein Bürgerrechtler in der DDR, eine Person, deren Wahl durch die Linke gezeigt hätte, dass diese historischen Ballast abzuwerfen bereit ist: Es wäre ein enorm symbolischer Akt gewesen, wäre die Linke hier über ihren eigenen Schatten gesprungen.

Für diese Überlegungen von SPD und Grünen spricht, dass sie während der Bundesversammlung eher leise die Möglichkeit eines Angriffs auf die Koalition formulierten, aber sehr laut auf die Chance zur Bearbeitung der eigenen Geschichte der Linken hinwiesen.

Dabei war es aber womöglich ein Fehler, dass vor allem die SPD-Führung die Linken scheinbar nicht offensiv umwarb, was wahrscheinlich auch damit zusammhängt, dass die Wunde Oskar Lafontaine nach wie vor nicht geheilt ist und die Regierungsfähigkeit der Linken im Bund nach wie vor bezweifelt wird.

Die Linke nominiert schließlich eine eigene Kandidatin, die am Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung in der DDR am 17. Juni 1953, dem Hamburger Abendblatt gegenüber sagte:

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat…”

Damit brachte die linke Kandidatin die eigene Vergangenheit der Linken auf die Tagesordnung, ist diese Partei doch aus der SED und deren Rechtsnachfolgerin PDS hervorgegangen, die sich mit der WASG zur Linken vereinigte.

Öffentlich wird von der Linken die große Distanz der politischen Positionen von Linken, SPD und Grünen, aber auch die Distanz zu den „konservativen Positionen“ Gaucks angeführt, wenn sie von dessen Unwählbarkeit für sie spricht.

Dennoch scheint die Vermutung nicht allzu sehr an den Haaren herbei gezogen, dass die Überreste der SED und auch der Stasi in der Partei „Die Linke“ als nicht aufgearbeitete Vergangenheit, aber auch die Geschichte des Ex-Vorsitzenden der SPD Oskar Lafontaines, letztlich den Ausschlag gegeben haben, nicht den SPD-Kandidaten, DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer Gauck zu wählen.

Zum Schluss lagen Gregor Gysis Nerven blank, als er sich in einer Pressekonferenz provozieren ließ und äußerst emotional den Rückzug Lukrezia Jochimsens verkündete und sagte, dass er mit einem großen Teil an Enthaltungen bei der Linken rechne. Man könnte es als konsequente Einstellung sehen, wenn da eben nicht das Geschmäckle der Frage des Umgangs mit der eigenen Vergangenheit im Raum stünde, die sich in der Person Gaucks manifestierte.

Die Linke applaudierte nach dem dritten Wahlgang dem neuen Bundespräsidenten nicht, zeigte dem Amt gegenüber erst einmal nicht den notwendigen Respekt, was angesichts des langen Wahltages und der aufgebrochenen Wunden noch nachvollziehbar sein kann. Aber auch die Nationalhymne sangen viele Vertreter und Vertreterinnen der Linken nicht mit. Vielleicht ist dies zum Schluss eines der bittersten Zeugnisse des Verhältnisses von Teilen der Linken zur Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.

Das einzige, nicht zu unterschätzende Positive dieser Bundesversammlung ist, dass sich hier gezeigt hat, wie Demokratie funktioniert. Deutschlands Demokratie ist lebendig, auch wenn die Bundesversammlung als indirekte Vertrauensabstimmung vielleicht nicht wirklich geeignet ist.

Merkel und Westerwelle gehen geschwächt aus dieser Wahl. Nun liegt es an Christian Wulff, das Amt auszufüllen und sich als unabhängiger Präsident aller Bundesbürger und Bundesbürgerinnen zu etablieren.

Auf die Koalition sollte er dabei nicht rechnen, denn mit dem heutigen Tag stellt sich durchaus erneut die Frage, ob die Koalition die Probleme Deutschlands wirklich wird lösen können, ob sie bald zerbrechen oder sich neues Führungspersonal suchen wird, das noch nicht zurückgetreten ist oder nun zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Die heutige Bundesversammlung könnte ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Machtverlust Angela Merkels und, bei allen Beschwörungen der Einheit der eigenen Partei, auch Guido Westerwelles gewesen sein.

Politikerverdrossenheit? Ich habe das Thema bislang bewusst ausgespart. Aber ja, der heutige Tag, so sehr er eine lebendige, spannende Demokratie zeigte, könnte durchaus bei einigen Bürgerinnen und Bürgern genau eine solche weiter gefördert haben, subjektiv, denn objektiv lässt sich eine solche ja nicht messen.

Herzlichen Glückwunsch an Christian Wulff. Einen guten Start nach dieser schweren Wahl.

Herzlichen Dank an Joachim Gauck, der uns drei spannende Wochen geschenkt hat und von dem hoffentlich auch zukünftig noch viel zu hören sein wird. Er war ein würdiger Kandidat und ist ein fairer Verlierer.Ähnliche Beiträge:

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Seit September 2009 ist dieser Missstand vorbei. Endlich, nach über hundert Jahren, wurde Whitmans Hauptwerk nun ins Deutsche übersetzt, Jürgen Brôcan hat das längst Überfällige endlich getan – und er hat gute Arbeit geleistet, erlaubt es diese Übersetzung doch problemlos, den amerikanischen Text und die Übersetzung nebeneinander zu lesen.

Der Hanser-Verlag hat sich gegen eine zweisprachige Ausgabe entschieden. Gerade bei Gedichten finde ich das zwar äußerst problematisch, aber angesichts der über 860 Seiten, die Jürgen Brôcans Übersetzung bereits hat, erscheint mir diese Entscheidung zumindest nachvollziehbar. Und da mir die amerikanische Ausgabe auch vorliegt, ist das zumindest für mich kein Problem, sondern endlich die notwendige Ergänzung, um den Zugang zu einem Werk, das mich schon lange fasziniert, zu erleichtern.

Das Verdienst Brôcans geht aber weiter: Er legt eine gute Übersetzung vor, in der er die alles andere als einheitlichen Sprachstile Whitmans nachvollzieht. Was muss das für eine Arbeit gewesen sein!

Die 39,50 €, mit denen die Anschaffung dieses auf Dünndruckpapier publizierten Werkes zu Buche schlagen, spiegeln wohl auch die zu erwartenden Verkaufszahlen wider. Es ist kaum zu erwarten, dass Gedichte heute noch so gut verkauft werden, dass kurzfristig mit hohen Auflagen gerechnet werden könnte. Aber diese Übersetzung wird sich halten, wahrscheinlich wird sie in ein paar Jahre auch als Taschenbuch vorliegen, vielleicht wird sie auch noch um die Teile ergänzt, die dieser Ausgabe noch abgehen: Am wenigsten kann ich nachvollziehen, dass es kein alphabetisches Verzeichnis der Gedichtanfänge gibt, das die Navigation im Buch  deutlich vereinfachen würden; die wichtigsten Wörter und Übersetzungsentscheidungen sind in einem Anmerkungsapparat erläutert und dokumentiert, aber auch hier könnten umfangreichere Anmerkungen den Wert dieses Buches noch einmal steigern und den Zugang zum Werk erleichtern.

Was aber ist so faszinierend an Whitmans Gedichten? Für mich ist es vor allem die Tatsache, dass zu der Zeit, in der Whitman ein Loblied der Demokratie schreibt, in Deutschland noch Kaiser herrschten und ein Werk wie Heinrichs Mann „Der Untertan“ erst noch erscheinen mussten. In diesem Werk Whitmans werden für mich die enormen gesellschaftlichen Unterschiede nachvollziehbar, auch wenn in den USA die Abschaffung der Sklaverei erst durch einen Krieg zu Whitmans Lebenszeit erfolgte. Whitman setzt sich in seiner Lyrik für die Sklaven ein, er fordert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, greift die Indianerthematik aber eher romantisch verklärt denn als blutige Hypothek der US-amerikanischen Geschichte auf.  Darüber hinaus gelingt es ihm, in wenigen Versen ganze Bildlandschaften bei Lesenden los zu treten, die einen Eindruck des Lebens aller Schichten in den USA der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vermitteln und in diesem Sinne auch inhaltlich zutiefst demokratisch sind.

Vergleichen mit den Zuständen in Deutschland und weiten Teilen Europas zur gleichen Zeit, führt dieses Werk auch die massiven Differenzen zu den damaligen USA vor Augen, die, zumindest in diesen Gedichten, weit moderner als das Europa dieser Zeit auf mich wirken.

Dabei fällt der teils sehr pathetische Ton auf, den Whitman dennoch anschlägt, der in Deutschland so bis heute weder möglich noch wünschenswert erscheint, aber für ein vereinigtes Europa sprachlich wie inhaltlich Perspektiven auf den demokratischen Umgang mit Differenzen beinhaltet, auch heute noch, über hundert Jahre nach dem Erscheinen der „Grasblätter“.

Diese „Modernität“, in Wirklichkeit ist Whitman an vielen Stellen wohl konservativer als es hier nun den Eindruck erweckt, mag auch damit zu tun haben, dass Whitman seiner eigenen Zeit voraus war. Nicht umsonst wurde sein Werk in den USA seiner Zeit als „obszön“ empfunden. Whitman verlor seine Arbeit im Innenministerium aufgrund dieses als „unsittlich“ empfundenen Buchs, das neben der Schönheit von Land und Leuten aller sozialer Klassen in Hymnen auch Whitmans Blick auf das Erotische nicht verschweigt.

Whitman gehört mit zu den zentralen Figuren der Gründung einer amerikanischen Literatur und hat somit literaturhistorisch eine ähnliche Bedeutung wie Goethe und Schiller für die deutschsprachige Literatur. Höchste Zeit also, dass diese Übersetzung vorgelegt wurde, die in meinen Augen zu den wichtigsten Neuerscheinungen des Jahres 2009 gezählt werden kann.

Walt Whitman, Grasblätter, übersetzt von Jürgen Brôcan

Erscheinungsdatum: 07.09.2009 – 
Fester Einband, 880 Seiten Preis: 39.90 € (D) / 65.00 sFR (CH) / 41.10 € (A) ISBN 978-3-446-23410-9
 – Hanser Verlag

Amerikanische Ausgabe:

Leaves of Grass Walt Whitman ISBN 10: 0393093883 / 0-393-09388-3 ISBN 13: 9780393093889 Publisher: W W Norton & Co Inc Publication Date: 1973

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Die  Volksparteien (CDU, SPD) erreichen gerade mal noch zwischen 56 und 57 Prozent, die bislang kleinen Parteien erreichen hingegen mittlerweile zwischen 43 und 44 Prozent der Wählerstimmen. Für mich ist dies ein deutliches Zeichen, dass die Volksparteien an zahlreichen Punkten an großen Teilen der Bevölkerung vorbei regiert haben, die sich nun den deutlich stärker profilierten kleineren Parteien zugewandt haben.

Der Abstieg der SPD hat sicherlich damit zu tun, dass diese Partei unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders reichlich Entscheidungen getroffen hat, die so eher von der CDU oder der FDP erwartet worden wären (Arbeitslosengeld z. B.) und in der Koalition mit der CDU kaum zu vermitteln vermochte, wo denn bitte sozialdemokratisches Profil im Regierungshandeln eine Rolle gespielt hat.

Aber auch die CDU hat eigentlich ein Wahldesaster erlebt, das nur dadurch überdeckt wird, dass sie weiter stärkste Partei bleibt und gemeinsam mit der FDP regieren kann. Hat es noch eine Rolle gespielt, dass Angela Merkel ihr Versprechen des Verzichts auf eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl 2005 gebrochen hat und der FDP hier mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen wird? Hat die Wahlentscheidung damit zu tun, dass viele, die den Abbau von Freiheitsrechten durch SPD, Grüne und CDU seit 2001 nicht mehr mitmachen wollen, die FDP hier – trotz klarer Aussagen im Wahlprogramm der Grünen – für einen glaubwürdigen Garanten der Wiederherstellung von Freiheitsrechten halten?

Die Grünen haben mit knapp 10% ihr Ziel verfehlt, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Statt dessen sind sie nun die kleinste im Bundestag vertretene Oppositionspartei. Vielleicht liegt dies daran, dass Wählerinnen und Wähler den Eindruck hatten, dass man bei den Grünen nicht so genau weiß, für was sie eigentlich noch stehen. So sehr sich die Mitglieder der Partei auch bemüht haben, dies den Wählern zu vermitteln, gelang es ihnen dennoch nicht, ein klares Profil zu entwickeln.

Dass von dem programmatischen Niedergang der SPD die Linke profitieren würde, war abzusehen. Längst hat die Sozialdemokratie das, was sie als Partei ausmachte, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, sodass sie von vielen Wählern und Wählerinnen als kaum noch von der CDU unterscheidbar wahrgenommen wurde. Und Frank Walter Steinmeier stand als Kanzlerkandidat eher für die Linie Schröder als für klares Profil in Sachen sozialer Gerechtigkeit, trotz klarer Aussagen des SPD-Wahlprogrammes. Hinzu kommt, dass die Zerstrittenheit in der SPD, auch wenn sie im Wahlkampf nicht sichtbar wurde, nicht wirklich von der Partei in Richtung einer klaren, von allen gemeinsam vertretenen Linie hin aufgearbeitet wurde. Da ist die Frage der Öffnung zur Linkspartei, da ist die mangelnde Kontinuität im Parteivorstand, da sind die Probleme, die das Verhalten Andrea Ypsilantis nach der letzten hessischen Landtagswahl ausgelöst haben. Eine Partei, die in sich keine Einigkeit hat, kann kaum damit rechnen, dass ihr gerade in Krisenzeiten das Vertrauen entgegen gebracht wird, eine Führungskraft in Deutschland zu sein.

Doch gerade diese Krisenzeiten führen bei mir zu einem gewissen Erstaunen über das Abschneiden der FDP, steht doch diese Partei wie kaum eine andere für ein Wirtschaftssystem, in dem das Verhalten der Banken, das die aktuelle Krise mit ausgelöst hat, gefördert wurde. Es war in den vergangen Jahren die FDP, die wirtschaftspolitisch Positionen vertrat, die alles andere als günstig für die Arbeitnehmer waren. Und es zeichnet sich ab, dass bis heute von der FDP, abgesehen von dem Bereich der Bürger- und Freiheitsrechte, Positionen vertreten werden, die nicht gerade dem sozialen Ausgleich in der Bundesrepublik dienen.

Andererseits kann die FDP für sich in Anspruch nehmen, glaubwürdig zu sein. Und das verbindet sie mit den anderen im Bundestag vertretenen kleineren Parteien, auch wenn die Grünen damit in den vergangenen Jahren, an der einen oder anderen Stelle, an der sie sich entgegen vorhergehender Aussagen der CDU öffneten, Probleme hatten.

Und trotz dieser zumindest bei den kleinen Parteien vorhandenen Glaubwürdigkeit, hat dies die eigentliche „Katastrophe“ dieser Bundestagswahl nicht verhindert: 28 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung haben ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2009 verweigert. Das sind bei 62 Millionen Wahlberechtigten 17.000.000 Stimmen, die nicht abgegeben wurden. 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich dem politischen Entscheidungsprozess der Wahl entzogen, haben sich dafür entschieden, dass ihnen der Wahlausgang egal ist. Oder handelt es sich um Bürgerinnen und Bürger, die ihr Vertrauen darauf verloren haben, dass sie und ihre Interessen in der Bundespolitik überhaupt noch berücksichtigt werden?

28 Prozent Nichtwähler – das ist die Herausforderung für alle Parteien. 28 Prozent Nichtwähler: Das ist die stärkste politische Kraft nach der CDU in diesem Lande! Und genau diese 28 Prozent gilt es nun, zurück in die politischen Entscheidungsprozesse der Bundesrepublik zu holen. Diese 28 Prozent müssen in der zukünftigen Arbeit von Regierung und Opposition als das, was sie sind, nämlich die zweitstärkste politische Kraft, wenn es auch die Kraft der Wahlverweigerung ist, ernst genommen werden.

Die Parteien müssen schauen, wie viele der Nichtwähler solche sind, die sie als ihre eigentlichen Anhänger und Anhängerinnen nicht mobilisieren konnten und dann intensiv daran arbeiten, hier wieder zu einer höheren Wahlbeteiligung zu kommen.

Was die nächsten Jahre bringen werden, kann vom heutigen Standpunkt aus nur vermutet werden. Vielleicht gelingt es der FDP, wenn sie es mit den Freiheitsrechten wirklich ernst nimmt, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen, die Online-Durchsuchungen zumindest deutlich zu erschweren und die Internetsperren noch einmal kritisch zu hinterfragen. Es ist aber auch damit zu rechnen, dass der Kündigungsschutz gelockert werden wird, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und Regulierung der Wirtschaft als Folge der Finanzkrise lockerer ausfallen wird, als dies andere politische Konstellationen zugelassen hätten. Dies könnte dann aber auch dazu führen, dass die Profilierung der politischen Parteien wieder einfacher wird als zu Zeiten der großen Koalition. Doch gerade die SPD muss aufpassen, dass es ihr über die nun anstehenden Personaldebatten hinaus gelingt, ihr Profil zu schärfen, um nicht von der Linken irgendwann überrundet zu werden. Und die Grünen müssen klären, wie sie ihr Programm mit möglichen Koalitionsoptionen der Zukunft in Einklang bringen können.

Und das ist dann möglicherweise die gute Nachricht dieses Wahlabends: Nach dem langweiligsten Wahlkampf, an den ich mich erinnern kann, kann Politik nun wieder spannend werden, kann endlich wieder der politische Diskurs um langfristige Visionen lauter werden, der sich dann in zukünftigen Wahlen auch niederschlagen kann.

Welche Visionen können das sein?

1. Welche Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland wollen wir?
2. Wie kann es gelingen, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen und somit auch finanziell wieder größeren politischen Handlungsspielraum zu haben?
3. Mit welcher Konsequenz und mit welchen Antworten wird die Frage des Klimawandels und der damit verbundenen Energiepolitik beantwortet?
4. Wie soll dafür gesorgt werden, dass Chancengleichheit in Sachen Bildung hergestellt wird und wir massiv das Problem des Mangels an Fachkräften angehen?
5. Wird Deutschland weiter zum Präventionsstaat mit der damit verbundenen Überwachungsmentalität ausgebaut oder haben wir den Mut zur Freiheit?

Fünf Punkte, die sicher noch um einige mehr ergänzt werden können. Fünf Punkte, bei denen das heutige Wahlergebnis dazu führen kann, dass es in Deutschland wieder zu echten inhaltlichen Auseinandersetzungen kommt, die unter der großen Koalition doch sehr gelitten haben. Und für mich ist dies auch eine Botschaft des Wahlergebnisses: Der „Wählerwille“ will wieder Alternativen haben. Das sollte sich vor allem die SPD zu Herzen nehmen, darauf sollten die Grünen achten. Für die CDU und FDP besteht nun die Chance zu zeigen, dass sie koalierend nicht wieder in die Falle des Turbokapitalismusses tappen, der uns in die gegenwärtige Krise geführt hat.

Ja, diese Wahl zeugt von einem Wandel im Parteiensystem und ist doch auch die Rückkehr zu einer „bürgerlichen“ Koalition. Die kommende Legislaturperiode verspricht von daher, eine sehr spannende zu werden. Bleibt zu hoffen, dass alle demokratischen Parteien dies nutzen und Deutschland wirklich wieder zu einem Land der Visionen machen, um die im demokratischen Diskurs auch gerungen wird.Ähnliche Beiträge:

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Bei Google finden sich unter dem Suchbegriff »Krisenjahr 2009« bereits jetzt mehrere zehntausend Einträge: Die Pforte des neuen Jahres erinnert mich an diese rostige Tür, die ohne Aufgang am Torhaus des Schlosses Hohenlupfen oberhalb des südbadischen Städtchens Stühlingen zu finden ist, verrostet, verbogen, die Farbe an der umgebenden Wand blättert ab. – Und das Schloss selbst steht zum Verkauf, sucht nach einer neuen Bestimmung.

Und es scheint tatsächlich so, als sei plötzlich der Lack ab, als sei plötzlich vieles in Frage gestellt, was bislang als selbstverständlich galt.

Ich wünsche uns allen ein Jahr 2009, in dem das Vertrauen darauf, dass Krisen immer auch dazu geeignet sind, neue Formen der Kreativität freizusetzen und bislang als selbstverständlich angesehene Gegebenheiten kritisch zu hinterfragen, neu entdeckt wird und wachsen kann.

Ich wünsche uns allen ein Jahr 2009, in dem wir erkennen, dass unsere Demokratie nicht nur von den Wahlen lebt, die wir in diesem Jahr zur Genüge haben werden, sondern auch von einem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das über die Äußerung von Politikverdrossenheit hinaus geht und aktiv, das heißt natürlich auch kritisch, die Arbeit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen begleitet und unterstützt.

Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr!

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