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Schule „muss“ sich nicht verändern; sie tut es einfach. Eine Provokation.

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Als ich gerade in die Oberstufe gekommen war, wollte ich unbedingt dieses vierundzwanzig Bände umfassende Lexikon im Taschenbuchformat haben.

Als ich es dann hatte, kamen in besonders ereignisreichen Jahren Einzelbände dazu, die die Informationen im Lexikon aktualisierten. 

Mir kam dieser Regalmeter an Wissen damals so vor, als ob es unmöglich sei, noch viel mehr zu wissen oder in noch kompakterer Form, Wissen zugänglich zu machen. 

In der gleichen Zeit war ich zutiefst davon beeindruckt, dass Briefe an und von einem Brieffreund in Singapur in der Regel nur zwei Werktage unterwegs waren, bis sie ankamen und eine mir völlig unbekannte Welt ins Haus brachten. 

Es gab für solche Brieffreundschaften Vermittlungsagenturen, die damals bei uns Jugendlichen recht beliebt waren, konnte man auf dem Wege über eine Brieffreundschaften doch Fremdsprachenkenntnissen so etwas wie Praxisrelevanz abtrotzen. 

Das Lexikon steht noch immer in meinem Regal, aber weniger, weil ich davon einen Nutzen habe, sondern eher als eine Art „romantische“ Erinnerung an Zeiten, die gar nicht lange her sind, dafür aber sehr schnell vergangen sind. 

Das Wissen der Welt steht heute tagesaktuell via Internet zur Verfügung. 

Das Internet und Computer machen Englischkenntnisse unmittelbar praxisrelevant. Freundschaften auf Distanz werden heute via Facebook und Skype gepflegt. 

Was einst ein für mich mit schier unvorstellbaren Wissensmengen gefüllter Regalmeter war, neben dem einige Zeit später noch alle damals unter dem Label „Duden“ verfügbaren Wörterbücher, zehn an der Zahl, einzogen und so auch umfassendes Sprachwissen für mich greifbar machten, kommt mir heute so vor, als seien es letztlich doch sehr bescheidene Wissensmengen gewesen. Und der Regalmeter mit gewichtigen Büchern reicht nicht im mindesten an das verfügbare Wissen in meiner Hosentasche heran, das ich immer bei mir trage.

Neben Lexikon und Wörterbüchern habe ich eine über hundert Bände umfassende Klassikerbibliothek, die in Druckform einige Umzugskisten benötigte, um transportiert werden zu können, in der Hosentasche. Das Smartphone macht es möglich.

Außerdem trage ich eine vollwertige Schreibmaschine mit mir herum, die kleiner als ein Collegeblock ist, die mir komfortablen Internetzugang erlaubt, mit der ich mit anderen Menschen kommunizieren kann.

Fotoapparat, die Möglichkeit, hochwertige Videos anzufertigen und sogar zu schneiden, ein Audiorekorder, einen Scanner mit OCR, eine vollständige Fahrplanauskunft (früher war dazu ein dickes „Kursbuch“ nötig), eine Sammlung historischen Kartenmaterials, eine mehrere hundert „Platten“ umfassende Musiksammlung etc. führe ich ständig in der Hosentasche mit mir herum.

Das alles kam mir in den Sinn, als ich über die mir kürzlich gestellte Frage nachdachte, ob Schule sich nicht verändern müsse. 

Je mehr ich über diese Frage nachdenke, deren Zielrichtung ich natürlich verstehe (zu verstehen meine), um so sinnloser, an der eigentlich zu stellenden Frage vorbei gestellt erscheint sie mir. 

Schule „muss“ sich nicht verändern. Das muss man nicht fordern, als ein „Muss“ in den Raum projizieren. Schule tut das einfach. Schule verändert sich. Schule ist längst vom informationstechnologischen Wandel durchdrungen und geprägt – auch dort, wo die Veränderungsresitenzen von Lehrenden noch versuchen, „alte Selbstverständlichkeiten“ gegen den „Angriff“ aus der Welt des Internets und des Hosentaschenwissens am Leben zu erhalten. 

Wenn dann Lehrer und Lehrerinnen im Lehrerzimmer „ihre Klausuren von vor ein paar Jahre, die sie bislang problemlos immer wieder verwenden konnten, die jetzt aber im Internet kursieren und die sie deshalb nicht mehr verwenden können“ hochhalten, die sie bei Schülern gefunden haben, während diese Arbeit wieder einmal geschrieben wurde, so ist das ein fast tragikomischer Anblick.

Wenn Schülern und Schülerinnen der Gebrauch mobiler Endgeräte mit Internetzugang verboten wird, wirkt das zunehmend so, als würde man die Nutzung von Wörterbüchern verbieten. 

Nein, Schulen sehen sich keinem „Muss“ zur Veränderung ausgesetzt. Schulen verändern sich parallel zum Leitmedienwechsel von alleine, organisch, egal ob Lehrer, Eltern, Schulträger, Kultusbehörden,  Schulbuchverlage etc. sich gegen das „Wuchern dieses digitalen Unkrauts“ wehren oder ob sie sich auf den Medienwandel in der Wissensgesellschaft einlassen und Schüler dabei unterstützen, mündige Bürgern in dieser Wissensgesellschaft zu werden. 

Weg also mit dem „Muss“, wenn es um Fragen der Veränderung von Schule geht. 

An die Stelle dieses „Muss“ sollte man die Forderung nach Professionalität im Umgang mit diesem Leitmedienwechsel setzen und diese Professionalität gleichzeitig einfordern.

Es ist nicht die Aufgabe von Lehrern, den Leitmedienwechsel (immer noch) zu verteufeln oder einfach zu ignorieren. 

Es ist Aufgabe von Lehrern, kompetent mit dem Leitmedienwechsel umzugehen, theoretisches und Anwendungswissen zu erwerben, um den Möglichkeiten und Chancen des Leitmedienwechsels auch reflektierend begegnen zu können. 

Natürlich ist das mit Arbeit verbunden, aber als Fachlehrer kann man sich zum Beispiel in den Naturwissenschaften neuen fachlichen Erkenntnissen auch nicht verweigern, wenn man den eigenen Beruf wirklich ernst nimmt. 

Es ist nicht so, dass man sich zurücklehnen und entscheiden kann, ob einen als Lehrer dieser Leitmedienwechsel betrifft oder nicht, ob man diesem gegenüber Kompetenzen erwerben möchte oder nicht. Diese Entscheidung mag mir als Privatperson möglich sein; will ich meinem Erziehungsauftrag angemessen nachkommen, muss ich zum kompetenten Umgang mit dem Leitmedium in der Lage sein. 

Ich kann mich als Lehrer ja auch nicht weigern, Bücher oder Fachzeitschriften in die Hand zu nehmen, wenn ich den Beruf ernst nehme. 

Ich stelle mir vor, Automechaniker verhielten sich wie manche Lehrer, sie würden sich weigern, von ihren mechanischen Reparaturkompetenzen auf Mechatronik umzustellen, sie würden sich weigern, den Umgang mit Computern zu erlernen, um Fehleranalysen an der Bordelektronik eines Autos durchführen zu können: Wenn ein solcher Automechaniker nicht gerade in einer Werkstatt arbeitet, die sich auf Oldtimer spezialisiert hat, würde er seinen Beruf verlieren. 

Ich hielte es für keinen Eingriff in die gesetzlich verankerte pädagogische Freiheit von Lehrerinnen und Lehrern, würde eine Dienstanweisung ergehen, in der klar definiert ist, welche Kompetenzen der Leitmedienwechsel von Lehrenden fordert, damit dieser kompetent reflektiert und auch praktisch fruchtbar gemacht werden kann. Diese Dienstanweisung dürfte freilich nur von Leuten erarbeitet werden, denen man genügend Wissen und Fähigkeiten zutraut, dies angemessen zu tun, also nicht von Politikern, die sich E-Mails nach wie vor ausdrucken lassen ;-)

Ich hielte es für keinen Eingriff in die gesetzlich verankerte pädagogische Freiheit von Lehrerinnen und Lehrern, bekäme jede und jeder eine Dienstemailadresse, die verpflichtend mind. an den Tagen abzurufen wäre, an denen die Kollegen in der Schule sind, wo Dienstrechner verfügbar sind. 

Solange es aber nicht als seltsam angesehen wird, dass Lehrer und Lehrerinnen sich teilweise dem Leitmedienwechsel offensiv verweigern, solange nicht verbindlich eingefordert wird, dass Medienkompetenz ebenso wie Sprach- und Schreibkompetenz in allen Fächern zu fördern ist, solange wird sich Schule weiter verändern, worauf Lehrer weiter mit Restriktionen reagieren werden, um den StatusQuo zu bewahren, um die Veränderungen vielleicht doch noch zu verhindern, wodurch die Atmosphäre in den Schulen zunehmend von dem nicht reflektierten Konflikt zwischen „digitalen Selbstverständlichkeiten“ im außerschulischen Alltag und der vor diesem Alltag „geschützten“ Schule geprägt wird.

Der Leitmedienwechsel wird zu einer neuen Lernkultur führen.

Die sich mit ihm ergebenden Möglichkeiten und Risiken wollen reflektiert Einzug in die Schulwirklichkeit finden. 

Um diesen reflektierten Umgang mit dem Leitmedienwechsel leisten zu können, müssen Lehrer und Lehrerinnen lernen. 

Ja, das ist mit Arbeit verbunden. Aber diese Arbeit ist nicht zu vermeiden, soll sich in der Schule nicht ein Dauerkonflikt zwischen „digitalen Selbstverständlichkeiten“ (das Vorhandensein einer dienstlichen  E-Mail-Adresse ist eine solche, der gemeinfreie Klassiker auf dem E-Book-Reader bzw. dem Smartphone oder dem Tablet ist gerade dabei eine solche zu werden) und analoger Beharrlichkeit festsetzen, der dem Auftrag der Schule und somit der Pädagogen in der Schule zuwider liefe.

Schule „muss“ sich nicht verändern; Schule verändert sich angesichts des Leitmedienwechsels einfach; sie tut das einfach, völlig ohne „Muss“. 

Die Frage lautet also, wie sehr die an der Gestaltung von Schule beteiligten Professionellen professionell in der Lage sind, diese Veränderungen wahrzunehmen, zu beschreiben, zu reflektieren und dann in die Didaktik und Methodik der Fächer zu integrieren. 

Das ist für alle Beteiligten eine Herausforderung. Und deshalb muss die Herausforderung noch umfassender beschrieben werden: Wie sehr sind Politik und gesamtgesellschaftliche Stimmungen bereit und in der Lage, den an der Gestaltung von Schule beteiligten Professionellen professionelle Fortbildungsmöglichkeiten zu geben, die keine Zusatzbelastungen sind, sondern durch Entlastungen an anderen Stellen eigentlich erst erwartbar und möglich werden. 

Solange dies nicht geschieht, ist freilich nicht unbedingt zu erwarten, dass Lehrer und Lehrerinnen die Kraft, Energie und Bereitschaft aufbringen (können), sich den faktischen Veränderungen von Schule im digitalen Kontext zu stellen; solange ist es durchaus nachvollziehbar, dass vielen Lehrer und Lehrerinnen der an „analogen Selbstverständlichkeiten“ orientierte Schulalltag der „sicherere Grund“ zu sein scheint, auf dem sie agieren können. 

Doch von all dem unabhängig: Schule verändert sich; Schule hat sich angesichts neuer „digitaler Selbstverständlichkeiten“ längst verändert. 

Es ist Zeit, diese Veränderungen reflexiv und praktisch  einzuholen.

Wulff – Ein Kommentar

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Schweigt er noch immer?

Im Augenblick ist die Stimmung so gespannt, dass man nicht weiß, ob Deutschland nicht schon ein ganz anderes ist, wenn man solch einen Blogartikel abgeschlossen hat. Siegt das Aussitzen eines Bundespräsidenten, der zwecks Selbstschutz den Chefredakteur (mind.) einer Zeitung anruft? Oder siegt der Anstand, kommt auch bei Christian Wulff die Einsicht, dass er aus der Kreditaffäre noch herausgekommen wäre, hätte er gutes Krisenmanagement betrieben, es aber „Fehler” gibt, die nicht entschuldigt werden. Die Bedrohung von Journalisten ist solch ein unentschuldbarer Fehler.

Es beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, zieht man sich hinter dem Amt zurück, statt persönliches Versagen einzugestehen.

Entsprechend darf die Person Christian Wulff nicht erwarten, dass mit ihr respektvoll umgegangen wird: Zu sehr hat sich Wulff in diesen Tagen als amtsunfähig erwiesen. Vielleicht wäre er als der schweigende Bundespräsident in die Geschichte eingegangen. Nun aber kommen Zweifel am Intellekt, an der Fähigkeit des Krisenmangements und an der Unabhängigkeit dieses Inhabers des Amtes.

Herr Wulff ist im Amt nicht mehr zu halten. Dass Merkel und Co ihn noch stützen, liegt alleine am noch nicht so lange zurückliegenden Rücktritt Horst Köhlers. Köhler hätte bleiben können und ist doch gegangen. Wulff kann nicht bleiben, schweigt aber, als fiele es ihm schwer, politische Größe zu zeigen – wenigstens jetzt, dieses eine Mal.

Statt dessen wird die Salamitaktik eingesetzt: Gib nicht mehr zu als andere schon wissen. Das Staatsoberhaupt verhält sich so und in Zukunft könnten auch Schüler und Schülerinnen darauf verweisen, dass ihr Vorbild das Staatsoberhaupt sei.

Und wenn Schüler und Schülerinnen schlechte Leistungen bringen, werden Eltern bei der jeweiligen Schulleitung anrufen und mit dem Verweis auf das Staatsoberhaupt darum bitten, dass die Schulleitung doch diese (berechtigte) schlechte Note angesichts ihres gesellschaftlichen Ansehens verhindern möge. „Mein Kind hat nur Vierer geschrieben, aber ich erwarte aus Respekt für meine gesellschaftliche Stellung, dass da eine Zwei rausspringt.“

Wenn Wulff bliebe, würde es zukünftig schwerer, sich gegen solche Argumente zu stemmen. Und auch deshalb: Wulff kann nicht bleiben, schweigt aber, als fiele es ihm schwer, politische Größe zu zeigen – wenigstens jetzt, dieses eine Mal.

Damit ist die bei einem Rücktritt befürchtete Staatskrise längst da. Frau Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache recht: 2012 wird ein schwieriges Jahr.

Herr Wulff, bitte erklären Sie sich – und wenn Sie die Vorwürfe der Manipulationsversuche gegenüber Journalisten nicht entkräften oder dementieren können, dann treten Sie endlich zurück.

(Stand der Informationlage am 3. Januar 2012, 13:03 Uhr)

Phantomdebatte? – Kommentar zu einer „Wortregelung“ in Sachen „Schultrojaner“

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Ich kann es nicht mehr hören: Es handele sich bei der Diskussion um den „Schultrojaner“ um eine Phantomdebatte. So lassen es die Verantwortlichen bei KMK und vds-Bildungsmedien, dem Lobbyverband der Schulbuchverlage, verlauten.

Es gäbe diese Software doch noch gar nicht und solange es sie nicht gäbe, müsse man auch nicht über sie diskutieren, ja, könne man nicht einmal über sie reden.

Fakt ist, dass die Entwicklung einer solchen Software im Vertrag zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde. Diese Vereinbarung ist kein Phantom, sondern Teil eines geltenden Vertrages.

Die Diskussion dreht sich um diese Vereinbarung. Zu behaupten, man diskutiere über etwas, das es gar nicht gäbe, ist ein Fehlschluss, ein rhetorischer Kniff, um die Diskutanten zu diskreditieren, denn es spräche ja nun wirklich nicht für einen angemessenen Gebrauch der Vernunft, diskutierte man über etwas, das rein fiktiv ist.

Die Diskussion dreht sich um Grundsätzliches. Diesen Grundsatzfragen versucht aus dem Weg zu gehen, wer sich der Diskussion mit dem Argument verweigert, es handele sich beim Diskussionsgegenstand doch nur um ein Phantom.

Was aber geschieht, wenn man die Geister nicht mehr los wird, die man rief, steht in „Der Zauberlehrling“ geschrieben, jenem Gedicht Goethes, das zeigt, was passiert, wenn man mithilfe einer sprachlichen Formel (analog zum Vertrag zwischen Schulbuchverlagen und KMK) einen Geist freilässt, den man gar nicht will.

Es geht um grundsätzlichere Frage, als um die Frage, ob es die Software schon gibt oder nicht.

Im Zentrum steht die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, bei der es sich immerhin um ein Grundrecht handelt.

Es geht um die Frage, ob ein Zusammenschluss privater Unternehmen und Verwertungsgesellschaften eine Software programmieren (lassen) darf, die dann von staatlichen Schulträgern zum verdachtsunabhängigen, stichprobenartigen Scannen der Rechner genutzt werden soll, die von Lehrern und Lehrerinnen im Rahmen des öffentlich zugänglichen Netzes in Schulen genutzt werden.

Es geht um die Einstellung und das (Grund)Rechtsverständnis, das im vorhandenen Vertrag – nein, der ist kein Phantom, der ist geschlossen, unterschrieben, gültig, vorhanden, nachlesbar und somit alles andere also als ein Phantom – zum Ausdruck kommt.

Dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stehen im Vertrag die Interessen der Schulbuchverlage gegenüber, wobei Grundrechte höher stehen als diese Interessen, die im begründeten Verdachtsfall sowieso eingefordert werden können.

Ich kann es nicht mehr hören, wenn die Vertragspartner behaupten, es handele sich bei der Diskussion um den Schultrojaner um eine Phantomdebatte.

Wer das behauptet, der will ablenken oder muss sich die Frage stellen lassen, ob Grundrechte – und um diese dreht sich die Debatte eigentlich! – ein Phantom sind oder ein Gut, das nicht mal so eben nebenbei durch Einzelinteressen in Frage gestellt werden darf.

Die Macht der Sprache

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Ich finde, die Bedeutung des reflektierenden Schreibens und Sprechens wird oft völlig unterschätzt.

Anders kann ich mir nicht erklären, wie häufig das „Tun“ dem „Denken“ gegenübergestellt, entgegen gesetzt wird. Und spätestens wenn ein Denkprozess zu einer kritischen (Kritik bedeutet übrigens Continue reading →

Aus aktuellem Anlass (und über diesen hinaus…): »Stuttgart 21«, das Recht, die Moral und die Politik

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Dieser Beitrag enthält, wie auch andere Beiträge dieses Blogs, subjektive Meinungen und persönliche, aber hoffentlich zumindest argumentativ nachvollziehbare, Einschätzungen. Bitte hinterfragen Sie diese und beziehen Sie weitere Informationen aus anderen Quellen. – Und bevor Sie zu einer Einschätzung dieses Beitrages kommen, lesen Sie ihn bitte ganz, auch wenn das aufgrund seiner Länge eine gewisse Herausforderung ist ;-)

Ein paar rein subjektive Überlegungen, die zwar einen konkreten Anlass haben, aber als Überlegungen hoffentlich grundsätzlicherer Art sind.

  1. Demokratische getroffene Entscheidungen gelten und haben den Anspruch, auch durchgesetzt zu werden. Das ist eine der Grundlagen einer funktionierenden Demokratie.
  2. Blockaden sind rechtswidrig. Ist der Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Pfefferspray ein angemessenes Mittel, einen solche Blockade aufzulösen und dabei die Gefährdung von Demonstranten an Leib und Leben in Kauf zu nehmen?

zu 1.) Wenn ich zu einer Abstimmung gebeten werden, schaue ich mir zunächst an, worüber ich da abstimme. Wenn ich zustimme, dann aber feststelle, dass sich die Voraussetzungen, unter denen ich zugestimmt habe, bis zur Umsetzung des Beschlusses verändert haben, stellt sich die Frage, ob das, was nun umgesetzt wird, noch das ist, dem ich zugestimmt habe.

Beschließt beispielsweise ein Vereinsgremium ein Projekt, das 100 Euro kosten soll und es stellt sich dann heraus, dass das Projekt in Wirklichkeit 200 Euro kostet, so ist es nur schwer zu vermitteln, wenn man sagt, man habe das Projekt ja beschlossen und dieser Beschluss gelte auch dann noch, wenn sich die (finanziellen) Voraussetzungen massiv verändern, die Teil der Beschlussvorlage waren und überall kommuniziert wurden.

Anders ausgedrückt: Was passiert eigentlich, wenn demokratisch gefasste Beschlüsse von finanziellen Gegebenheiten ausgehen, die sich dann nach und nach ständig erhöhen? Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass für die Beschlussvorlage ein bewusst niedriger Betrag ausgewiesen wurde – und dann davon ausgegangen wird, dass die Mehrkosten schon getragen werden, das Projekt ist ja demokratisch beschlossen…

Mich irritiert schon seit Jahren, dass bei öffentlichen Bauprojekten in vielen Fällen ursprünglich genannte Kosten im Endeffekt Makulatur werden und faktische Kosten oft deutlich höher sind. Zugegeben: Ich habe keine Ahnung, woran das liegt, vielleicht gibt es ja eine völlig von »Verschwörungstheorien« freie Erklärung, ich gebe hier nur einen subjektiven Eindruck wieder, aus dem sich die Frage ableitet, wie lange ein Beschluss für sich Geltung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen, unter denen er einst getroffen wurde, sich deutlich verändert haben.

Wenn es um Milliardenbeträge geht und die Mehrkosten auch im Milliardenbereich liegen, stellt sich diese Frage in erhöhtem Maße.

Wenn in einer solchen Situation Menschen auf die Straße gehen und sich gegen ein solches Projekt friedlich (wenn auch in Form von Sitzblockaden rechtswidrig) zur Wehr setzen, ist es, so sich die Bedingungen verändert haben, unter denen das Projekt beschlossen wurde, dann noch redlich, auf die demokratische Beschlusslage zu verweisen, die z. B. unter ganz anderen finanziellen Annahmen getroffen wurde?

Das ist eine echte Frage. Vielleicht gibt es unter den Lesern und Leserinnen dieses Beitrages ja kompetente Personen, die dazu etwas sagen können.

zu 2.) Blockadeaktionen gelten nicht als Teil des Rechtes auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Sie werden als Selbstvollzug angesehen und unterlaufen somit bspw. das Baurecht Dritter, wenn dieses auf den üblichen rechtsstaatlichen Wegen erteilt wurde. Entsprechend hat der Rechtsstaat ein erteiltes Recht zu schützen und dessen Umsetzung zu ermöglichen. Im oben verlinkten Artikel von Alfred Scheidler wird in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass das Friedlichkeitsgebot durch gezielte Aktionen gegen z. B. Bauarbeiten verletzt werde. Anders ausgedrückt: Diese Wortwahl scheint darauf hinzuweisen, dass solche Blockaden und gezielte Aktionen gegen Bauarbeiten als »Gewalt« angesehen werden.

Dass die Polizei regelmäßig bei Blockaden im Rahmen von Demonstrationen gegen diese vorgeht, ist also legitim. Es ist auch legitim, dass Polizisten Maßnahmen zu ihrem Eigenschutz vornehmen.

Einzig in Frage steht, welche Mittel angemessen sind, um rechtsstaatlich und demokratisch legitimierte Maßnahmen durchzusetzen. Die Frage ist schnell beantwortet, wenn bei Demonstrationen direkte Gewalt gegen Personen oder Sachen auftritt. Brennende Blockade, wie in Berlin regelmäßig bei sogenannten Mai-Demonstrationen, fallen unter diese Kategorie; werden Polizisten direkt angegriffen, sodass Gefahr für deren Leib und Leben besteht, haben diese das Recht auf Eigenschutz, auch wenn dabei Demonstrationsteilnehmer durch den Einsatz von Reiszgas, Pfefferspray, Wasserwerfern oder Schlagstöcken verletzt werden.

Und natürlich kann man sagen, dass Polizisten, die dazu auffordern, eine Blockade zu beenden, diese auch unter Einsatz direkter Mittel auflösen können, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird.

Intuitiv heißt das für mich: Wenn da Menschen sitzen, die da nicht sitzen dürfen, dann trage man sie eben weg. Und wenn da so viele Menschen sitzen, die da nicht sitzen dürfen, dass das Wegtragen eines jeden Einzelnen kaum zu bewältigen ist, dann mag es rechtlich geschützt sein, dass z. B. Flächen mit Hilfe von Wasserwerfern »geräumt« werden, aber spätestens hier kommt die moralische Frage ins Spiel, die Frage des Ermessens und der Angemessenheit.

Entlang dieser Frage scheiden sich angesichts des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Baumaßnahmen im Rahmen des Projektes »Stuttgart 21« am 30. September 2010 die Geister.

Über Wochen fanden Demonstrationen statt, über Wochen wurde deren friedlicher Charakter betont. Und die gleichen Demonstranten, die über Wochen friedlich, aber energisch demonstrierten, sollen nun plötzlich gewalttätig geworden sein? Sicher, die Stimmung in Stuttgart scheint, so meine Wahrnehmung aus der Distanz, aufgeheizt, emotional geladen zu sein, gleichzeitig aber hatte ich bei den Bildern aus Stuttgart an diesem Donnerstag das ständige Gefühl, dass die Angemessenheit der Mittel, die von der Polizei eingesetzt wurden, für mich alles andere als nachvollziehbar erschien. Ist es angemessen, große Zahlen an Verletzten in Kauf zu nehmen, um ein Baurecht durchzusetzen, solange die Demonstranten keine direkte Gewalt einsetzen?

Dass nun davon gesprochen wird, dass die Demonstrationen gewalttätig verlaufen seien, kann ich, von meiner Wahrnehmung aus der Distanz heraus, nur darauf zurückführen, dass der Gewaltbegriff direkt mit Sitzblockaden, dem Bauen von Baumhütten etc. verbunden wird. Es findet sprachlich eine Wertung der Aktionen der Demonstranten statt, die in der Öffentlichkeit in der Regel mit konkreter körperlicher Gewalt oder mit konkreter Gewalt gegen Sachen verbunden wird (Steine werfen, Autos anzünden, Fensterscheiben einwerfen etc.), kaum aber damit, dass sich Menschen auf Zufahrtswege zu einer Baustelle setzen, ohne dass z. B. Baufahrzeuge zerstört werden.

Ist es moralisch legitim, Menschen einer Gefährdung von Leib und Leben auszusetzen, die kein Leib und Leben gefährden? Das ist die ethische Frage, die sich für mich nach den Bildern stellt, die mich online aus Stuttgart erreicht haben. Und diese Frage stellt sich immer, wenn Menschen sich gegen Situationen wehren, die in ihren Augen nicht akzeptabel sind. Schon Gandhi setzte auf Mittel, die zwar nach der Gesetzgebung nicht rechtens waren, erreichte aber durch die radikale Friedlichkeit seiner Aktionen eine weltweite moralische Anerkennung, die den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten rund um Gandhi zu einer moralischen und dann auch politischen Niederlage für die britische Kolonialregierung machte, sodass diese sich am Ende aus Indien zurückziehen musste.

Das bedeutet natürlich nicht, dass rechtswidrige Mittel in irgendeiner Form gut geheißen werden sollen, sondern dient alleine einer analytischen Beschreibung der Situation, wie ich sie wahrnehme, denn genau in diese Falle der Frage nach moralischer Legitimation tritt eine Politik, die sich, bei aller demokratischen Legitimation, solcher Mittel bedient, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unangemessene Reaktionsweisen angesehen werden, die rechtlich abgesichert sind, aber durchaus als moralisch bedenklich angesehen werden können.

Neben der rechtlichen Legitimität der Ereignisse in Stuttgart steht also die Frage nach der moralisch-ethischen Legitimität. Diese Frage wird insbesondere dann aufgeworfen, wenn im Rahmen von Polizeimaßnahmen Jugendliche oder Senioren zu Schaden kommen, denen man nun wirklich kein sonderlich großes Gewaltpotential unterstellen kann. Es ist die Macht der Bilder, der sich die Exekutive dann plötzlich erwehren muss und dabei auf die Entscheidungen der Legislative und Judikative verweist.

Rechtlich geht in Stuttgart wohl alles mit rechten Dingen zu; zumindest gehe ich davon aus. (Mittlerweile, am 2.10.2010, gibt es Hinweise, dass ich davon zu unrecht ausgegangen bin.) Und gerade aus diesem Grund sind die jetzigen Proteste, die von Menschen getragen werden, die nicht gerade unter der Kategorie »Berufsdemonstranten« eingeteilt werden können, weit über Stuttgart hinaus interessant.

Die Zusammensetzung der Demonstranten in Stuttgart scheint mir auf ein Phänomen zurückzuführen zu sein, dass im allgemeinen Sprachgebrauch mit »Politik-« oder »Politikerverdrossenheit« verbunden ist und in den Kern des Demokratieverständnisses hinein zu reichen scheint.

Sicher: Eine repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, lebt davon, dass Entscheidungen in Parlamenten getroffen werden. Anders wären notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen nicht möglich. Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger scheinen aber den Eindruck zu haben, dass Entscheidungen nicht nur in einem gewählten, repräsentativen Gremium getroffen werden, sondern dass diese Gremien ihre Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar vermitteln können, sodass bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck eines »über die Köpfe hinweg Regierens« entsteht oder gar der Eindruck, dass Politik bestimmte Interessengruppen stärker »bedient« als andere.

Anders ausgedrückt: Die Glaubwürdigkeit der Politik wird in Frage gestellt. So ist es meiner persönlichen Meinung nach kein Zufall, dass im Rahmen der Proteste gegen »Stuttgart 21« immer wieder darauf hingewiesen wird, dass zwar ein demokratisch legitimierter Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt werde, gleichzeitig aber gesagt werde, dass ein demokratisch legitimierter Beschluss zum Projekt »Stuttgart 21« unter veränderten Bedingungen (z. B. deutlich steigernder Kosten) nicht verändert werden könne. Es entsteht der Eindruck, dass Behauptungen nach Interessenlagen aufgestellt werden, selbst dann, wenn der Eindruck entsteht, dass in ähnlichen Situationen sich einander widersprechende Behauptungen aufgestellt werden.

Wenn dann das Argument der demokratischen Legitimation auch im Rahmen von Polizeiaktionen auftaucht, die rechtlich legitim sind, aber von vielen Bürgerinnen und Bürger auf moralisch-ethischer Ebene nicht nachvollzogen werden können, entsteht ein massiver Schaden für die ethisch-moralische Glaubwürdigkeit der Politik und somit auch für die Demokratie. Wenn das Recht moralisch-ethische Geltungsansprüche einbüßt, weil Mittel eingesetzt werden, die zumindest als unangemessen wahrgenommen werden können, wenn die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, weil Entscheidungen getroffen werden, die zumindest den Eindruck erwecken können, sie zielten auf einzelne Interessengruppen ab (Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und dann kommt heraus, dass die diese Entscheidung vorantreibende Kraft entsprechende Parteispenden aus dem Hotelgewerbe bekommen hat; Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entgegen einem demokratisch legitimierten Beschluss etc.), dann entsteht ein massiver Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und somit auch für die Demokratie.

In Stuttgart geben Bürgerinnen und Bürger, die sich noch vor kurzem nie hätten vorstellen können, an Demonstrationen teilzunehmen, diesem Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird, Ausdruck. Und deshalb ist das, was zur Zeit in Stuttgart und Baden-Württemberg und mehr und mehr auch darüber hinaus, die Gemüter erhitzt, das Land spaltet und den Eindruck entstehen lässt, die Bürgerinnen und Bürger würden den nächsten Landtagswahltermin in Baden-Württemberg im Jahr 2011 herbeisehnen, um von ihrem demokratischen Recht als Souverän Gebrauch machen zu können, von Bedeutung – über den konkreten Anlass hinaus.


Ein lohnender
Kommentar im Deutschlandfunk, der mir zeigt, dass meine Gedanken gar nicht so abwegig sind, sondern dass es tatsächlich um mehr als um einen Bahnhof geht…

Kommentar zur Wahl des 10. Bundespräsidenten

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Die Bundesrepublik Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten.

Christian Wulff ist, das sagen Vertreter und Verterinnen vieler Parteien, eine durchaus für das Amt geeignete Persönlichkeit. Er wird etwas Neues ins Schloss Bellevue bringen: Wulff ist mit 51 Jahren der jüngste Präsident, den Deutschland bislang hatte und er ist meines Wissens der erste Präsident, der mit einem zweijährigen Kind Leben in den Sitz des Bundespräsidenten bringen wird.

Doch seine Wahl ist mehr als die Neuvergabe des protokollarisch höchsten, aber mit relativ wenig Macht ausgestatteten Amtes, das die Bundesrepublik zu vergeben hat, denn die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten hat die politischen Zustände in Deutschland auf den Punkt gebracht und so sichtbar gemacht.

Den Spitzenkräften der CDU/CSU-FDP-Koalition ist es in den ersten zwei Wahlgängen nicht gelungen, die eigentlich vorhandene absolute Mehrheit ihrer Wahlmänner und Wahlfrauen für den eigenen Kandidaten zu bekommen.

Und auch im dritten Wahlgang gab es weiter Verweigerer in den Reihen von CDU/CSU und FDP.

So wurde die mittlerweile kein Geheimnis mehr darstellende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik dieser Koalition in den eigenen Reihen offen sichtbar.

Bundeskanzlerin Merkel hätte dies vermeiden können, hätte sie nicht als Parteipolitikerin sondern als Staatsfrau die notwendig gewordene Neuwahl des Bundespräsidenten organsiert und einen Kandidaten gesucht, der von CDU/CSU, FDP, SPD und auch Grünen hätte getragen werden können. Die Begründung wäre leicht gewesen: Wir befinden uns einer wirtschaftlich und politisch schwierigen Situation, in der wir ein Staatsoberhaupt brauchen, das verbindet, zusammenführt und als Repräsentant aller Bürger und Bürgerinnen Deutschlands überparteilich Anerkennung und Stimmen findet.

Christian Wulff kann ein solcher Präsident werden, doch seine Wahl spiegelt diese wichtige Aufgabe dieses Amtes in keiner Weise wider.

Hätte Frau Merkel vielleicht doch, als Sigmar Gabriel sie über den Vorschlag von SPD und Grünen informierte, das Heft in die Hand nehmen sollen und Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten küren sollen, zu einem Kandidaten, der laut Umfragen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich hat?

Doch da ist dann noch die FDP, die einen solchen Weg als Koalitionspartner hätter mitgehen müssen und die sich in der Bundesversammlung vor allem dadurch hervor tat, dass sie immer wieder behauptete, dass die fehlenden Stimmen der Regierungskoalition nicht von ihnen kommen könnten, abgesehen von den bekannten und akzeptierten Abweichlern in den eigenen Reihen – die in unterschiedlichen Äußerungen mal vier, mal drei oder auch mal vier bis fünf waren, wobei die Zahl von vier Abweichlern bei der FDP am häufigsten zugegeben wurde.

Dass die FDP den ganzen Tag damit beschäftigt war, immer wieder auf die CDU/CSU zu zeigen, ist mehr als nur ein symbolischer Akt. In diesem Akt zeigt sich ein Selbstbewusstsein, das doch eigentlich nur seine Berechtigung hätte, wenn man den eigenen Wahlleuten auf die Stimmzettel geschaut hätte. Dies kann kaum der Fall gewesen sein, waren die Wahlen doch geheim.

Dieses wohl auch in der Tagespolitik vorhandene – an Selbstüberschätzung grenzende – Selbstbewusstsein der FDP mag mit dazu beigetragen haben, dass momentan bei Bundestagswahlen ein Einzug der FDP in den Bundestag alles andere als sicher wäre. Gleichzeitig zeigte sich hier im Kleinen, wie Verantwortung zwischen den Koalitionspartnern hin- und her geschoben wird, statt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. In der Bundesversammlung mögen andere Gesetze als in der Tagespolitik gelten, aber hier zeigte sich im Kleinen, warum Lösungsansätze für die großen Probleme der Bundesrepublik in dieser Koalition bislang nicht zu erkennen sind.

Auf Seiten der Opposition finden sich die eigentlichen politischen „Gewinner“ dieser Wahl. Die Spitzenkräfte von SPD und Grünen haben mit Joachim Gauch einen Kandidaten vorgeschlagen, der im „bürgerlichen“ Lager über große Sympathien verfügt. Dieser Kandidat sollte Angela Merkel in die Enge treiben, die Koalition vorführen – und das scheint gelungen zu sein. Doch darf man dabei nicht vergessen, dass SPD und Grüne Gauck wohl nicht nominiert hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Nominierung wirklich mit einer großen Chance gerechnet hätten, dass er die Wahl gewinnen könnte. Es war eine strategische Nominierung, die überraschte, sich aber im Nachhinein dadurch auszeichnete, dass hier wirklich ein Kandidat nominiert wurde, dem auch in der Bevölkerung große Sympathie entgegen kam.

Vielleicht haben SPD und Grüne gedacht, dass es für die Linken ein attraktives Angebot sein könnte, über eine Wahl Gaucks die Koalition massiv ins Wanken zu bekommen. Doch da haben sie die machtpolitischen Ambitionen der Linken offensichtlich falsch eingeschätzt oder aber die nach wie vor vorhandenen Empfindlichkeiten unterschätzt, die die Linken nach wie vor prägen.

Vielleicht wollten SPD und Grüne Gauck aber auch als einen Versuchballon bezüglich einer Rot-Rot-Grünen Koalition absenden. Gauck, der erste Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein Bürgerrechtler in der DDR, eine Person, deren Wahl durch die Linke gezeigt hätte, dass diese historischen Ballast abzuwerfen bereit ist: Es wäre ein enorm symbolischer Akt gewesen, wäre die Linke hier über ihren eigenen Schatten gesprungen.

Für diese Überlegungen von SPD und Grünen spricht, dass sie während der Bundesversammlung eher leise die Möglichkeit eines Angriffs auf die Koalition formulierten, aber sehr laut auf die Chance zur Bearbeitung der eigenen Geschichte der Linken hinwiesen.

Dabei war es aber womöglich ein Fehler, dass vor allem die SPD-Führung die Linken scheinbar nicht offensiv umwarb, was wahrscheinlich auch damit zusammhängt, dass die Wunde Oskar Lafontaine nach wie vor nicht geheilt ist und die Regierungsfähigkeit der Linken im Bund nach wie vor bezweifelt wird.

Die Linke nominiert schließlich eine eigene Kandidatin, die am Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung in der DDR am 17. Juni 1953, dem Hamburger Abendblatt gegenüber sagte:

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat…”

Damit brachte die linke Kandidatin die eigene Vergangenheit der Linken auf die Tagesordnung, ist diese Partei doch aus der SED und deren Rechtsnachfolgerin PDS hervorgegangen, die sich mit der WASG zur Linken vereinigte.

Öffentlich wird von der Linken die große Distanz der politischen Positionen von Linken, SPD und Grünen, aber auch die Distanz zu den „konservativen Positionen“ Gaucks angeführt, wenn sie von dessen Unwählbarkeit für sie spricht.

Dennoch scheint die Vermutung nicht allzu sehr an den Haaren herbei gezogen, dass die Überreste der SED und auch der Stasi in der Partei „Die Linke“ als nicht aufgearbeitete Vergangenheit, aber auch die Geschichte des Ex-Vorsitzenden der SPD Oskar Lafontaines, letztlich den Ausschlag gegeben haben, nicht den SPD-Kandidaten, DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer Gauck zu wählen.

Zum Schluss lagen Gregor Gysis Nerven blank, als er sich in einer Pressekonferenz provozieren ließ und äußerst emotional den Rückzug Lukrezia Jochimsens verkündete und sagte, dass er mit einem großen Teil an Enthaltungen bei der Linken rechne. Man könnte es als konsequente Einstellung sehen, wenn da eben nicht das Geschmäckle der Frage des Umgangs mit der eigenen Vergangenheit im Raum stünde, die sich in der Person Gaucks manifestierte.

Die Linke applaudierte nach dem dritten Wahlgang dem neuen Bundespräsidenten nicht, zeigte dem Amt gegenüber erst einmal nicht den notwendigen Respekt, was angesichts des langen Wahltages und der aufgebrochenen Wunden noch nachvollziehbar sein kann. Aber auch die Nationalhymne sangen viele Vertreter und Vertreterinnen der Linken nicht mit. Vielleicht ist dies zum Schluss eines der bittersten Zeugnisse des Verhältnisses von Teilen der Linken zur Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.

Das einzige, nicht zu unterschätzende Positive dieser Bundesversammlung ist, dass sich hier gezeigt hat, wie Demokratie funktioniert. Deutschlands Demokratie ist lebendig, auch wenn die Bundesversammlung als indirekte Vertrauensabstimmung vielleicht nicht wirklich geeignet ist.

Merkel und Westerwelle gehen geschwächt aus dieser Wahl. Nun liegt es an Christian Wulff, das Amt auszufüllen und sich als unabhängiger Präsident aller Bundesbürger und Bundesbürgerinnen zu etablieren.

Auf die Koalition sollte er dabei nicht rechnen, denn mit dem heutigen Tag stellt sich durchaus erneut die Frage, ob die Koalition die Probleme Deutschlands wirklich wird lösen können, ob sie bald zerbrechen oder sich neues Führungspersonal suchen wird, das noch nicht zurückgetreten ist oder nun zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Die heutige Bundesversammlung könnte ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Machtverlust Angela Merkels und, bei allen Beschwörungen der Einheit der eigenen Partei, auch Guido Westerwelles gewesen sein.

Politikerverdrossenheit? Ich habe das Thema bislang bewusst ausgespart. Aber ja, der heutige Tag, so sehr er eine lebendige, spannende Demokratie zeigte, könnte durchaus bei einigen Bürgerinnen und Bürgern genau eine solche weiter gefördert haben, subjektiv, denn objektiv lässt sich eine solche ja nicht messen.

Herzlichen Glückwunsch an Christian Wulff. Einen guten Start nach dieser schweren Wahl.

Herzlichen Dank an Joachim Gauck, der uns drei spannende Wochen geschenkt hat und von dem hoffentlich auch zukünftig noch viel zu hören sein wird. Er war ein würdiger Kandidat und ist ein fairer Verlierer.

Sprache und Macht – Zu Georg Büchners „Woyzeck“

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Mangelnde Sprachbeherrschung wird meist als ein Mangel an Bildung angesehen. Aber kann „Bildung“ gleich „Sprache“ gesetzt werden? Georg Büchners vermutlich im Sommer 1836 entstandenes Dramenfragment „Woyzeck“ gibt darauf eine Antwort, die auch im Lichte der Bildungsdebatte im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gesehen werden kann.

Zunächst zur Sprache in Büchners „Woyzeck“, die im Vergleich mit der von Autoren der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts benutzten Sprache auffällig „volksnah“ und gleichzeitig weit entfernt von der Sprache der literarischen Romantik angesiedelt ist. Die Romantik erwähne ich hier, weil deren Autoren und Autorinnen zu gleichen Zeit schrieben wie Georg Büchner – und ein ganz anderes Wirklichkeitsempfinden widerspiegeln, als es in Büchners Texten zu finden ist.

Büchner nutzt dialektale Färbungen1, lässt seine Figuren falsch gesetzte Fragepronomen verwenden und Probleme mit dem Satzbau (der Syntax) haben. Er nutzt umgangssprachliche Formen der Wortkürzung („S’ ist gewiss Gold!“; „S’ ist gut Marie“), Elipsen, reiht kurze Hauptsätze aneinander und lässt so eine parataktische Struktur der Textoberfläche entstehen.

Das „einfache Volk“ verfügt über eine „einfache“ Sprache. Somit entstehen im Drama Figuren, vor allem sind hier Woyzeck und Marie zu nennen, die kaum in der Lage sind, ihre Empfindungen und Wahrnehmungen der Wirklichkeit so auszudrücken, dass diese selbst zum Gegenstand ihrer Reflexion werden könnten.

Das ungebildete Individuum ist vom Diskurs ausgeschlossen, isoliert, machtlos.

Das „einfache Volk“ verfügt über eingeschränkte Ausdrucksmöglichkeiten und muss, um überhaupt etwas ausdrücken zu können, zu vorgegebenen Sprachmustern  Zuflucht nehmen.

Woyzeck zitiert die Bibel („Lasset die Kindlein zu mir kommen“2, Marie sucht Orientierung in der Bibel3. Darüber hinaus kommen Volkslieder zum Tragen.

Nur an Stellen, an denen Büchner seinen Kommentar zu dargestellten Ereignissen gibt, sprechen „einfache Menschen“ plötzlich eine komplexere Sprache, die eine höhere Reflexionsstufe möglich macht, so der Handwerksbursch als Prediger4 und die Großmutter5 als Erzählerin eines Anti-Märchens.

Auf der anderen Seite stehen die Sprachen von Wissenschaft und des Militärs, die vom Hauptmann und dem Doktor genutzt werden, welche gleichzeitig Woyzeck nicht nur von oben herab anschauen, sondern ihn auch für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.

Sprache wird von Büchner in einer engen Verbindung zur „Macht“ gesehen. Wer keine ausdifferenzierten sprachlichen Fähigkeiten besitzt, der hat auch keine Möglichkeiten, die eigene Situation angemessen in den Blick zu nehmen, bleibt sprachlos und somit irrelevant für die gesellschaftliche Entwicklung – zumindest solange es keine Stimme für die Not dieser Armen gibt.

Büchner will den Missständen des 19. Jahrhunderts eine Stimme geben. In „Der Hessische Landbote“ ruft er zur Revolution auf, was ihm Verfolgung als Staatsfeind einbringt. Und „Woyzeck“ blieb aufgrund seines fragmentarischen Charakters und des Todes Büchners im Jahre 1837 unbeachtet. Erst 1919 kam es in München zur Uraufführung des Stücks.

Diese Stimme Büchners aber war dringend nötig, denn die gesellschaftlichen Veränderungen der Zeit (Auflösung der Ständegesellschaft, Bevölkerungswachstum, Protoindustriaisierung) führten strukturell zu den von Büchner angegriffenen Missständen.

Armut war nicht mehr das Produkt von Alter, Krankheit oder gesellschaftlicher Ächtung, sondern ein Massenphänomen, das noch mächtigere Stimmen bekommen sollte, da es als gesellschaftliches Phänomen politische Relevanz bekam und beispielsweise Marx zu seinen Theorien brachte und den Kommunismus bzw. den Sozialismus erst möglich machte. Es sollte bis weit in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts dauern, bis die Probleme in der Form eines Sozialversicherungssystems einigermaßen erfolgreich angegangen wurden.

Büchner scheint in seiner Darstellung, in der er die Sprache zur Darstellung der „Ungebildeten“ in realistischer Form auf die Bühne bringen wollte, von den Gedanken der Aufklärung beeinflusst. So zeigt er, wie „Ungebildete“ nicht in der Lage sind, ihre Situation selbst reflektierend in den Blick zu nehmen – und Reflexionsprozesse finden in dieser Zeit in der Regel sprachlich statt – und sich entsprechend auf die Leitung durch andere einlassen (müssen). In diesem Fall ist diese Leitung einerseits die Autorität der Bibel, in der diese „einfachen Leute“ genügend Aussagen finden, die für den Versuch des Ausdrucks der eigenen Situation taugen, andererseits übernehmen gesellschaftliche Autoritäten (Hauptmann, Doktor) diese Leitung, die sich dann aber auch noch z. T. zynisch zur Freiheit des Menschen äußern („Woyzeck, der Mensch ist frei, in dem Menschen verklärt sich die Individualität zur Freiheit.“6).

Mangelnde sprachliche Fähigkeiten werden hier zu einem Kriterium für unaufgeklärtes Handeln. Gleichzeitig aber erweisen sich auch die „gebildeteren“ Figuren als „unaufgeklärte“ Menschen, da sie das Instrumentarium der Sprache zum Machtinstrument werden lassen. Doch vor allem der Doktor, als Vertreter einer Naturwissenschaft, wirkt in dem Drama eher wie ein Scharlatan, der Sprache nicht zur Aufklärung, sondern zur pseudointellektuellen Übertünchung seiner menschenverachtenden Experimente nutzt. Der Hauptmann versucht sich an anderer Stelle in pseudointellektuellen Überlegungen. („Moral, das ist, wenn man moralisch ist…“7)

Diese Verbindung von Sprache und Macht erscheint nach wie vor aktuell. Es ist auffällig, dass die PISA-Studie bereits 2001 auf die Probleme im Zusammenhang mit dem Textverstehen verwies, die interessanterweise bis in die Gymnasien hinein in signifikanter Weise beobachtet wurden. Wächst hier eine „machtlose“, der Sprache nicht mehr mächtige (sic!) Generation auf, die mit ihren mangelnden Kenntnissen im Umgang mit der eigenen Muttersprache oder der erlernten Zweitsprache auch nicht mehr zur gesellschaftlich relevanten Reflexion fähig sind und somit wieder in eine (selbst?)verschuldete Unmündigkeit geraten?

Ich lasse dies als Frage stehen, denn das Problem der Sprache erscheint auf anderer Ebene wesentlich relevanter; relevanter, weil mit dem Mangel an „sprachlichen Ventilen“ auch die Suche nach anderen „Druckausgleichmechanismen“ einhergeht, die scheinbar oft in gesteigerter Aggressivität und Gewaltbereitschaft bestehen.

Franz Woyzeck wird im Rahmen seiner (sprachlichen) Hilflosigkeit zum Mörder an der Frau, für die er all die Last der drei Jobs (einfacher Soldat, Barbier des Hauptmanns, Proband des Doktors) letztlich wohl auf sich genommen hat, ohne dass er das Bedürfnis Maries nach einem Minimalluxus hätte erfüllen können.

Politisch und im Zusammenhang mit der aktuellen Bildungsdebatte scheint mir diese an Hypothesen orientierte Darstellung Büchners nach wie vor hoch brisant.

Sprache und die mit ihr verbundenen Möglichkeiten des Ausdrucks, aber fast noch mehr die mit ihr verbundenen Reflexionsmöglichkeiten, scheinen nach wie vor Voraussetzung für Einfluss in der Gesellschaft zu sein. Analog kann geschlossen werden, dass ein Mangel an sprachlichen Ausdrucksmöglichkeiten nicht nur den gesellschaftlichen Einfluss reduziert, sondern auch dazu führt, dass Menschen sich den Gegebenheiten hilflos ausgeliefert sehen. Folglich wird nach anderen Mitteln des Ausdrucks der als mangelhaften erlebten Einflussmöglichkeiten gesucht werden müssen. Und diese Ausdrucksmittel sind, so die in Anlehnung an Büchners „Woyzeck“ hier vertretene Hypothese, tendenziell mit Gewalt verbunden.

Wenn es stimmt, dass die sprachlichen Fähigkeiten in schulischen Zusammenhängen (und vor allem hier scheint es entsprechend aussagekräftige Studien zu geben, auch wenn die Kriterien der PISA-Studien kritisierbar sind) abnehmen und parallel eine Zunahme der Gewaltbereitschaft (nicht nur) unter Jugendlichen beobachtet werden kann, so scheint es nicht abwegig, die Hypothese aufzustellen, dass es hier einen Zusammenhang geben könnte.

Gleiches könnte dann für extremistische Strömungen gelten, in denen wenige, aber sprachlich kompetente, Personen, ähnlich dem Doktor oder dem Hauptmann in Büchners „Woyzeck“, Menschen für ihre Zwecke funktionalisieren und missbrauchen, Menschen, die sich der Leitung ihrer Gedanken durch Dritte bedienen wollen bzw. müssen, wollen sie überhaupt noch den Eindruck haben, ihre eigene Wahrnehmung der Gesellschaft ausdrücken zu können bzw. ausgedrückt zu finden.

Das Projekt der Aufklärung müsste dann also in der Gegenwart ein Projekt der massiven Förderung sprachlicher Fähigkeiten (Kompetenzen) sein, das überall dort stattfindet, wo sprachliche Bildung stattfindet, insbesondere aber in den Schulen und in den Familien, aber auch zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien. Dies scheint vor allem deshalb notwendig, weil Sprache und die mit ihr verbundene Reflexionsfähigkeit überhaupt erst die Grundvoraussetzungen dafür sind, dass sich das Individuum seines eigenen Verstandes ohne die Leitung eines Dritten bedienen kann und somit für den gesellschaftlichen Diskurs (gewaltfrei) relevant wird.

Auf der anderen Seite bedarf es dringend sprachlich kompetenter Individuen, die ihre reflexiven Fähigkeiten nutzen, um Brücken über sprachliche (oft wird hier von „sozialen“) Abgründe zu bauen und somit den sprachlich (=gesellschaftlich?) Ausgegrenzten eine Stimme zu geben.

Gleichzeitig müssten demokratische Politiker und Politikerinnen ihre, im Spiel mit medialer Präszenz entstehenden, sprachlichen Vernebelungen beenden und nach einer Sprache suchen, die möglichst weiten Bevölkerungsschichten zugänglich und verständlich ist, um so in einen die Gesellschaft relevant gestaltenden Dialog mit dem Souverän eines demokratischen Staates zurück zu finden.

Doch auch über Grenzen hinweg haben Büchners durchaus auch sprachkritisch zu verstehenden Darstellungen gesellschaftlicher Zusammenhänge im „Woyzeck“ Relevanz. In der globalen Gesellschaft gilt es, über sprachliche oder gar dialektal geprägte Grenzen hinaus zu schauen und denen eine Möglichkeit des (sprachlichen) Ausdrucks zu geben, die im globalen Maßstab als die Verlierer im System ökonomisch geprägter Machtzusammenhänge gelten.

Dies alles hat zudem mit „Bildung“ zu tun. „Bildung“ wird hier als die Möglichkeit verstanden, sich selbst ein möglichst differenziertes Bild von sich selbst, der Welt und den dieses Ich und die globalen Zusammenhänge prägenden Faktoren zu machen, eine Sprache für eigene  Erfahrungen zu finden und in den Diskurs einzubringen, der gesellschaftliche Entwicklungen zu beeinflussen vermag. „Bildung“ wird hier als Möglichkeit der Einflussnahme im Kontext gesellschaftlich relevanter Diskussionen verstanden.

  1. zum hier gesagten vergleiche z. B. die Szene „Kammer“ – da die Szenen des Dramenfragments in unterschiedlichen Ausgaben unterschiedlich angeordnet sind, setze ich hier Links zu den entsprechenden Szenen im Zeno-Projekt. [↩]
  2. Der Hauptmann. Woyzeck (Rasierszene) [↩]
  3. Kammer – Marie. Der Narr [↩]
  4. Wirtshaus [↩]
  5. Marie mit Mädchen vor der Haustür [↩]
  6. Beim Doktor [↩]
  7. Der Hauptmann, Woyzeck. (Rasierszene [↩]

Kommentar zur Bundestagswahl 2009

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Im Zentrum des Wahlabends steht die Erkenntnis reichlich vieler „schlechtester Ergebnisse seit Bestehen der Bundesrepublik“. Diese Aussage mag aus der Sicht der betroffenen Parteien (CDU, CSU, SPD) richtig sein. Doch bei genauer Betrachtung steht das Ergbnis nicht für etwas „schlechtes“, denn der Wählerwillen kann nichts „schlechtes“ sein, solange er sich der demokratischen Parteien zum Ausdruck dieses Willens bedient, sondern dafür, dass sich das Parteiensystem in Deutschland deutlich verändert hat.

Die  Volksparteien (CDU, SPD) erreichen gerade mal noch zwischen 56 und 57 Prozent, die bislang kleinen Parteien erreichen hingegen mittlerweile zwischen 43 und 44 Prozent der Wählerstimmen. Für mich ist dies ein deutliches Zeichen, dass die Volksparteien an zahlreichen Punkten an großen Teilen der Bevölkerung vorbei regiert haben, die sich nun den deutlich stärker profilierten kleineren Parteien zugewandt haben.

Der Abstieg der SPD hat sicherlich damit zu tun, dass diese Partei unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders reichlich Entscheidungen getroffen hat, die so eher von der CDU oder der FDP erwartet worden wären (Arbeitslosengeld z. B.) und in der Koalition mit der CDU kaum zu vermitteln vermochte, wo denn bitte sozialdemokratisches Profil im Regierungshandeln eine Rolle gespielt hat.

Aber auch die CDU hat eigentlich ein Wahldesaster erlebt, das nur dadurch überdeckt wird, dass sie weiter stärkste Partei bleibt und gemeinsam mit der FDP regieren kann. Hat es noch eine Rolle gespielt, dass Angela Merkel ihr Versprechen des Verzichts auf eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl 2005 gebrochen hat und der FDP hier mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen wird? Hat die Wahlentscheidung damit zu tun, dass viele, die den Abbau von Freiheitsrechten durch SPD, Grüne und CDU seit 2001 nicht mehr mitmachen wollen, die FDP hier – trotz klarer Aussagen im Wahlprogramm der Grünen – für einen glaubwürdigen Garanten der Wiederherstellung von Freiheitsrechten halten?

Die Grünen haben mit knapp 10% ihr Ziel verfehlt, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Statt dessen sind sie nun die kleinste im Bundestag vertretene Oppositionspartei. Vielleicht liegt dies daran, dass Wählerinnen und Wähler den Eindruck hatten, dass man bei den Grünen nicht so genau weiß, für was sie eigentlich noch stehen. So sehr sich die Mitglieder der Partei auch bemüht haben, dies den Wählern zu vermitteln, gelang es ihnen dennoch nicht, ein klares Profil zu entwickeln.

Dass von dem programmatischen Niedergang der SPD die Linke profitieren würde, war abzusehen. Längst hat die Sozialdemokratie das, was sie als Partei ausmachte, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, sodass sie von vielen Wählern und Wählerinnen als kaum noch von der CDU unterscheidbar wahrgenommen wurde. Und Frank Walter Steinmeier stand als Kanzlerkandidat eher für die Linie Schröder als für klares Profil in Sachen sozialer Gerechtigkeit, trotz klarer Aussagen des SPD-Wahlprogrammes. Hinzu kommt, dass die Zerstrittenheit in der SPD, auch wenn sie im Wahlkampf nicht sichtbar wurde, nicht wirklich von der Partei in Richtung einer klaren, von allen gemeinsam vertretenen Linie hin aufgearbeitet wurde. Da ist die Frage der Öffnung zur Linkspartei, da ist die mangelnde Kontinuität im Parteivorstand, da sind die Probleme, die das Verhalten Andrea Ypsilantis nach der letzten hessischen Landtagswahl ausgelöst haben. Eine Partei, die in sich keine Einigkeit hat, kann kaum damit rechnen, dass ihr gerade in Krisenzeiten das Vertrauen entgegen gebracht wird, eine Führungskraft in Deutschland zu sein.

Doch gerade diese Krisenzeiten führen bei mir zu einem gewissen Erstaunen über das Abschneiden der FDP, steht doch diese Partei wie kaum eine andere für ein Wirtschaftssystem, in dem das Verhalten der Banken, das die aktuelle Krise mit ausgelöst hat, gefördert wurde. Es war in den vergangen Jahren die FDP, die wirtschaftspolitisch Positionen vertrat, die alles andere als günstig für die Arbeitnehmer waren. Und es zeichnet sich ab, dass bis heute von der FDP, abgesehen von dem Bereich der Bürger- und Freiheitsrechte, Positionen vertreten werden, die nicht gerade dem sozialen Ausgleich in der Bundesrepublik dienen.

Andererseits kann die FDP für sich in Anspruch nehmen, glaubwürdig zu sein. Und das verbindet sie mit den anderen im Bundestag vertretenen kleineren Parteien, auch wenn die Grünen damit in den vergangenen Jahren, an der einen oder anderen Stelle, an der sie sich entgegen vorhergehender Aussagen der CDU öffneten, Probleme hatten.

Und trotz dieser zumindest bei den kleinen Parteien vorhandenen Glaubwürdigkeit, hat dies die eigentliche „Katastrophe“ dieser Bundestagswahl nicht verhindert: 28 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung haben ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2009 verweigert. Das sind bei 62 Millionen Wahlberechtigten 17.000.000 Stimmen, die nicht abgegeben wurden. 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich dem politischen Entscheidungsprozess der Wahl entzogen, haben sich dafür entschieden, dass ihnen der Wahlausgang egal ist. Oder handelt es sich um Bürgerinnen und Bürger, die ihr Vertrauen darauf verloren haben, dass sie und ihre Interessen in der Bundespolitik überhaupt noch berücksichtigt werden?

28 Prozent Nichtwähler – das ist die Herausforderung für alle Parteien. 28 Prozent Nichtwähler: Das ist die stärkste politische Kraft nach der CDU in diesem Lande! Und genau diese 28 Prozent gilt es nun, zurück in die politischen Entscheidungsprozesse der Bundesrepublik zu holen. Diese 28 Prozent müssen in der zukünftigen Arbeit von Regierung und Opposition als das, was sie sind, nämlich die zweitstärkste politische Kraft, wenn es auch die Kraft der Wahlverweigerung ist, ernst genommen werden.

Die Parteien müssen schauen, wie viele der Nichtwähler solche sind, die sie als ihre eigentlichen Anhänger und Anhängerinnen nicht mobilisieren konnten und dann intensiv daran arbeiten, hier wieder zu einer höheren Wahlbeteiligung zu kommen.

Was die nächsten Jahre bringen werden, kann vom heutigen Standpunkt aus nur vermutet werden. Vielleicht gelingt es der FDP, wenn sie es mit den Freiheitsrechten wirklich ernst nimmt, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen, die Online-Durchsuchungen zumindest deutlich zu erschweren und die Internetsperren noch einmal kritisch zu hinterfragen. Es ist aber auch damit zu rechnen, dass der Kündigungsschutz gelockert werden wird, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und Regulierung der Wirtschaft als Folge der Finanzkrise lockerer ausfallen wird, als dies andere politische Konstellationen zugelassen hätten. Dies könnte dann aber auch dazu führen, dass die Profilierung der politischen Parteien wieder einfacher wird als zu Zeiten der großen Koalition. Doch gerade die SPD muss aufpassen, dass es ihr über die nun anstehenden Personaldebatten hinaus gelingt, ihr Profil zu schärfen, um nicht von der Linken irgendwann überrundet zu werden. Und die Grünen müssen klären, wie sie ihr Programm mit möglichen Koalitionsoptionen der Zukunft in Einklang bringen können.

Und das ist dann möglicherweise die gute Nachricht dieses Wahlabends: Nach dem langweiligsten Wahlkampf, an den ich mich erinnern kann, kann Politik nun wieder spannend werden, kann endlich wieder der politische Diskurs um langfristige Visionen lauter werden, der sich dann in zukünftigen Wahlen auch niederschlagen kann.

Welche Visionen können das sein?

  1. Welche Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland wollen wir?
  2. Wie kann es gelingen, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen und somit auch finanziell wieder größeren politischen Handlungsspielraum zu haben?
  3. Mit welcher Konsequenz und mit welchen Antworten wird die Frage des Klimawandels und der damit verbundenen Energiepolitik beantwortet?
  4. Wie soll dafür gesorgt werden, dass Chancengleichheit in Sachen Bildung hergestellt wird und wir massiv das Problem des Mangels an Fachkräften angehen?
  5. Wird Deutschland weiter zum Präventionsstaat mit der damit verbundenen Überwachungsmentalität ausgebaut oder haben wir den Mut zur Freiheit?

Fünf Punkte, die sicher noch um einige mehr ergänzt werden können. Fünf Punkte, bei denen das heutige Wahlergebnis dazu führen kann, dass es in Deutschland wieder zu echten inhaltlichen Auseinandersetzungen kommt, die unter der großen Koalition doch sehr gelitten haben. Und für mich ist dies auch eine Botschaft des Wahlergebnisses: Der „Wählerwille“ will wieder Alternativen haben. Das sollte sich vor allem die SPD zu Herzen nehmen, darauf sollten die Grünen achten. Für die CDU und FDP besteht nun die Chance zu zeigen, dass sie koalierend nicht wieder in die Falle des Turbokapitalismusses tappen, der uns in die gegenwärtige Krise geführt hat.

Ja, diese Wahl zeugt von einem Wandel im Parteiensystem und ist doch auch die Rückkehr zu einer „bürgerlichen“ Koalition. Die kommende Legislaturperiode verspricht von daher, eine sehr spannende zu werden. Bleibt zu hoffen, dass alle demokratischen Parteien dies nutzen und Deutschland wirklich wieder zu einem Land der Visionen machen, um die im demokratischen Diskurs auch gerungen wird.

Der Kampf um die Definitionsmacht oder: Von korrekter Schreibung zu angemessenem Ausdruck

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Das Chaos begann 1996, vor nunmehr dreizehn Jahren, ohne dass die damals ausgelöste Verwirrung ein Ende hätte. Aus dem „ß“ wurde in vielen Fällen ein Doppel-s, die Aneinanderreihung von drei Konsonanten wurde festgelegt (Schifffahrt; Fülllinie…), die Getrennt- und Zusammenschreibung wurde ebenso neu geregelt, wie Teile der Zeichensetzung.

Es bedurfte zweier weiterer Reformen, bis sich zumindest ein wenig Ruhe in Sachen Rechtschreibreform einstellte. In meinen Augen eine völlig unberechtigte Ruhe, da die Diskussion um die Rechtschreibreform eine Seite des schriftlichen Ausdrucks in den Blick zurück geholt hat, die vorher weitgehend unberücksichtigt blieb, eine Seite, die sogar das Bundesverfassungsgericht und den Deutschen Bundestag beschäftigt hat. Der Bundestag beschloss 1998 Continue reading →