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Herrn Larbigs Bibliothek 18: Massimo Carlotto, Mama Sabot – Tödlicher Staub

Hinter Mama Sabot steckt eine Gruppe von sardischen Journalisten. Sie waren an der Recherche zu Massimo Carlottos Thriller „Tödlicher Staub“ beteiligt, dem ein Ökoskandal auf Sardinien zu Grunde liegt. Salto di Quirra ist ein Truppenübungsplatz, der mit 116 Quadratkilometer das größte militärische Sperrgebiet Europas ist. Und dieses Sperrgebiet hat es in sich.

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Ach, diese Kostenloskultur (!). Reflexionen nach einem Bloggertreffen.

Das schlechte Gewissen dringt in alle Sphären meiner Präsenz im Internet. Überall an seinen Rändern sitzen jene „digitalen Bettler“ und winseln um kommerzielle Beachtung, reden von dem Geld, das sie so gerne im Netz verdienten. Und ich gehöre zu denen, die Schuld sein sollen, dass dieses Geld nicht verdient werden kann.

„Nein! Dein Blog ist viel zu klein und unbedeutend, als dass du jemanden in eine existentielle Krise materieller, ja vor allem finanzieller Art treiben könntest“, sagt da ein kleines, ganz in weiß gekleidetes Wesen neben meinem einen Ohr.

„Quatsch“, ruft es an meinem anderen Ohr – ich sehe erst gar nicht, wo die Stimme her kommt, bis ich ein chamäleonartiges Etwas auf meiner anderen Schulter sitzen sehe, von dem ich vermute, dass es in der Lage ist, sich erfolgreich an die Farbe meines Hemdes anzupassen, sodass ich es kaum einmal wirklich wahrnehme, wenn es mir etwas einflüstert. „Quatsch, das hier ist ein Blog, es hat Inhalte und ist Teil dieser verdammten Kostenloskultur im Netz.“

Wütend faucht dieses chamäleonhafte Etwas, jegliche Zurückhaltung verlierend, meinen netten, kleinen, weißen Begleiter an. „Die Menge macht es, mein kleiner Freund, die Menge. – Hier ein Blog, da ein Blöglein – und schon ist der ganze Markt kaputt. Jeder kann heute von jeder Veranstaltung twittern, bloggen; viele machen, ob erlaubt oder nicht, Fotos und Videos! Alle Informationen findet man im Netz, keiner will länger was für sie zahlen.“ – Sollen sich die beiden bitte woanders streiten, denke ich mir, gehe auf die Straße vor’s Haus, wische mit meinen Händen über meine Schultern und sehe noch, wie die beiden sich ineinander verkeilen und kollektiv in den Gulli-Deckel fallen.

So sehr ich mit dem Abschütteln dieser beiden auch mein schlechtes Gewissen abgeschüttelt haben mag – so sicher ist das nicht –, so wenig bleiben mir reale Begegnungen erspart, in denen dieser Konflikt zwischen Leuten, die im Netz mit Inhalten Geld verdienen wollen und denen mit anderen Ansprüchen aufflammt. Meist wird er dann schnell auf Sparflamme gedreht, aber vorhanden ist er.

Auf einem Bloggertreffen, zu dem die Frankfurter Kunsthalle Schirn geladen hatte (meine Zusammenfassung gibt es hier), begann ein Blogger von seinem Blog zu erzählen. Doch er kam nur soweit, dass er erwähnen konnte, dass er als Blogger mit seinem Blog ja kein Geld verdienen wolle, als eine Stimme durch den Raum drang, die masssiv darauf hinwies, dass es aber durchaus Blogger gebe, die mit Blogs Geld verdienen wollten und dass man doch nicht immer betonen solle, dass man mit Blogs ja kein Geld verdienen wolle, denn das stimme ja gar nicht für alle Blogger.

Es war ein leidenschaftlicher Ausbruch, was ich daraus ableite, dass da jemand einen anderen nicht ausreden ließ, ins Wort fiel, also alles tat, um einen vergnüglichen Nachmittag vermuten zu lassen. (Also, ich mag es, wenn es leidenschatlich authentisch wird, das ist nicht jedermenschs Sache, aber, solange es wirklich um eine Sache geht…)

Nach diesem kurzen Aufflammen ging es sachlicher weiter, aber subtil wurde das Thema schon noch aufgegriffen, wenn zum Beispiel recht offen gesagt wurde, dass es bei Blogs doch durchaus eine Rolle spiele, ob der Blogger oder die Bloggerin denn Kompetenz nachweisen könne. Damit war ein formaler Nachweis gemeint. So wurde gesagt, es mache einen Unterschied, ob ein Kunsthistoriker über Kunst blogge oder ein „einfacher Museumsbesucher“, ohne dass die Frage nach der Qualität der Inhalte gestellt wurde. Wie diese Qualität verteilt sei, wurde einfach (vermutlich nicht mal in allen Fällen zu unrecht) angenommen, vorausgesetzt, unterstellt.

Es wurde in diesem Zusammenhang von „Fallhöhe“ gesprochen. Was dieser Begriff aus dem Wasserbau bzw. der Dramentheorie auf einem Bloggertreffen zu suchen hat? Nunja, es haben anscheinend alle verstanden, was gemeint war. Dieses Thema taucht ja immer wieder auf. Es geht um „Qualitätssicherung“ (an der Oberfläche), um Standesbewusstsein geht es aber auch.

Und dieses „Standesbewusstsein“ mag auch bei (kommerziell interessierten) Bloggern eine Rolle spielen, die ihre Möglichkeiten dadurch eingeschränkt sehen, dass es andere gibt, die über ähnliche Themen bloggen und damit keine kommerziellen Interessen verfolgen, ja diese nicht einmal verfolgen wollen, ja sogar ausdrücklich betonen, dass das nicht ihr Ziel sei (ohne auszuschließen, dass sich Dinge, die nicht geplant sind, dennoch ergeben können).

Interessanterweise habe ich nie umgekehrte Vorwürfe von Bloggern, die „einfach so“ bloggen, gehört, wenn da Leute über ihre Themen Blogs betrieben und damit Geld verdienen wollten. Die Beschwerden kommen immer von denen, die gerne Geld im Netz verdienen würden, damit aber ein Problem haben. – Von dieser Erkenntnis ist es nicht weit zum Aufschrei, dass das Netz – mit seinen Kopiermöglichkeiten, seiner „grundsätzlich kriminellen“ Struktur und vor allem mit seiner von vielen Seiten für selbstverständlich erachteten, ja, sogar gepflegten Kostenloskultur – an den je eigenen Problemen schuld sei, aufgrund derer man kein Geld im Netz verdienen könne.

Aha.

Machen wir es „kurz“:

Ich gebe durchaus Geld im Netz aus. Aber nicht bei jedem. Und interessanterweise sind oft die am lautesten, wenn es um Forderungen nach Restriktionen in Bezug auf die Öffentlichkeit im Netz geht, die eher wenig Fantasie haben, wie man finanzielle Interessen im Netz trotz und sogar mit der „Kostenloskultur“ befriedigen kann. – Oft sind es Vertreter medialer Strukturen, die bereits seit langer Zeit existieren und dem Internet und den digitalen Medien eher fremdelnd gegenüber stehen oder aber Leute, die diese „alten“ Strukturen zum Vorbild ihres eigenen Bloggens nehmen wollen, ohne zu merken, dass ein Blog was anderes ist, als die Möglichkeit für jedermensch eine Zeitung oder ein Magazin kommerziell erfolgreich online zu stellen.

Wenn im Sinne kommerzieller Interessen nach Einschränkungen im Netz gerufen wird, dann ist das diese alte Wegezoll-Mentalität: Willst du den Weg zum Wissen gehen, dann zahle dafür. – Nun, Wikipedia hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, auf Spendenbasis Gemeinschaftsprojekte hoher Qualität zu erzeugen und über Jahre zu erhalten. Im Netz gibt es allenthalben Zeugnisse der „Kostenloskultur“, die wahrlich kulturelle Bereicherungen sind!

Mag mancher Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der „Ich will mit dem Blog aber endlich Geld verdienen“-Fraktion den Begriff „Kostenloskultur“ auch noch so verächtlich betonen: Ich nehme diesen Begriff ernst: Es geht um eine Kultur des freien Wortes, des freien Denkens, der frei zugänglichen Inhalte.

Diese Kultur sieht sich nicht in Konkurrenz zu irgend einem wirtschaftlichen Ansinnen, fordert aber von kommerziellen Angeboten im Netz eine gewisse Fantasie, wie ein geldwerter Mehrwert entstehen kann, für den Menschen im Netz zu zahlen bereit sind.

Schade, wenn sich diese Fantasie nur in Bezahlschranken für Zeitungswebsites, massive Hürden für die Nutzung von Inhalten, die in Zeitungsapps gekauft werden, immer neuen DRM-Praktiken etc. auslebt und somit alte Formen der Zugangsbeschränkung, mit der man lange Geld verdienen konnte, auf das Netz zu übertragen versucht.

Keine Frage, für ein Blog wie dieses hier stellt sich die Frage der Kommerzialisierung nicht. Dafür ist es zu klein. Und Werbung, die ich über unterschiedliche Anbieter hier einbauen könnte, Partnerprogramme, die mich zahlen würden, wenn ich auf sie verlinkte und daraus ein Verkauf entspränge, nutze ich auch nicht.

Ich gönne mir den Luxus, mir ein (qualitativ hoffentlich häufig hochwertiges) Blog als Hobby, als Freizeittätigkeit leisten zu wollen und leisten zu können.

Ich sehe mich als Ehrenamtler, nicht als „Schmarotzer“, der verhindert, dass andere mit ihren Blogs Geld verdienen können.

Das heißt nicht, dass ich nicht auch die so oft bei Bloggertreffen angesprochene „Bloggerseele“ hätte, die ziemlich pienzig reagiert, wenn die eigenen (möglicherweise doch vorhandenen und bereichernden) Leistungen nicht anerkannt werden, wenn Beiträge, die nicht unter CC stehen, geklaut werden etc. Aber lustig finde ich andererseits, wie sich Leute darüber lauthals mockieren, wenn man nur mal im Nebensatz erwähnt (siehe oben), dass man mit der Bloggerei keine finanziellen Interessen verfolge.

Zunehmend bekomme ich den Verdacht, dass diese Blogger nicht bloggen, weil sie bloggen wollen (und vielleicht sogar was zu sagen haben, was auf diesem Wege einfach raus will), sondern verzweifelt nach einer Geschäftsidee suchen, die sie mit einem Blog verbinden könnten. Entsprechend viele „Berater“ tummeln sich dann auch im Netz, die versprechen, sie wüssten, wie ein Blog ein kommerzieller Erfolg werden könne. – Das geht durchaus, wenn die Leidenschaft für eine Sache da ist. Es gibt kommerziell erfolgreiche Blogs, betrieben von Bloggern, die sich kreativ ihren „Job“ selbst geschaffen haben, der in der Regel über das Bloggen eben weit hinaus geht.

Auf der anderen Seite stehen die PR-Abteilungen von Unternehmen und Institutionen, deren klügere längst dahinter gekommen sind, dass der „Ich blogge, weil ich Spaß dran habe“-Blogger Teil einer neuen Öffentlichkeit ist, die durchaus in ähnlichem Rahmen zu sehen ist, wie früher recht exklusiv die Presse – mit ähnlicher Bandbreite, die von Boulevard- bis Qualitätsbloggern reicht.

Entsprechend verändern einige Institutionen ihre Strategie und behandeln z. B. Blogger, die in ihrem Blog Themenbezüge zeigen, wie ehedem alleine Journalisten. Statt des exklusiven Presseausweises wird heute alternativ der Link zur Website / zum Blog als Nachweis verlangt und in einigen Fällen anerkannt. – Oder man lädt Blogger, die einem aufgefallen sind, einfach ein, wie es gerade die Frankfurter Schirn getan hat, die daneben aber auch die Möglichkeit der eigenständigen Anmeldung zum Bloggertreffen gegeben hatte.

Es gibt mittlerweile sogar schon ganze Strategien, wie mit der durch Blogger entstandenen Öffentlichkeit umzugehen sei (Blogger-Relations), wie Institutionen oder Unternehmen strategisch an Blogger heran kommen etc. – Diese Strategien sind allerdings heikel, weil es doch einige Blogger gibt, die auf Vereinnahmungsversuche höchst sensibel reagieren. – Und jedes Blog, egal ob kommerziell oder nicht kommerziell, kann heute potentiell eine PR-Krise auslösen, wenn es an entsprechende Informationen kommt oder über zu intensive Vereinnahmungs- und Anbiederungsversuche berichtet.

Umgekehrt kann ein selbstverständlicher Umgang mit Bloggern auch eine Erweiterung der Reichweite von Institutionen und Unternehmen zur Folge haben. Das passiert aber meist nur dann, wenn soziale Medien nicht primär der Verteilung (Distribution) von Links auf Pressemitteilungen oder ähnlichem dienen, sondern eine Institution mit möglichst konkret identifzierbaren Bloggern / Twitterern arbeitet, die dialogisch in sozialen Netzen präsent sind. – Kurz: Eine Institution, die bloggt, um Reichweite zu bekommen wird scheitern; eine die bloggt, weil sie im Blog und in anderen sozialen Netzwerken kommunikativ offen sein will, weil sie diese Offenheit als echten, zu praktizierenden Wert sieht, hat gute Chancen, positiv wahrgenommen zu werden.

Wer kommerziell ins Netz will, braucht Phantasie, Ideale, hohe Kompetenz im Bereich seines Angebotes.

Wer kommerziell ins Netz will, sollte sein finanzielles Streben nie mit Abwehrreaktionen gegen die vorhandene Netzrealität im Bereich nicht-kommerzieller Angebote zu ermöglichen versuchen.

„Hobby“-Blogger sind Ehrenamtler. Sie pflegen eine Kultur der nicht kommerziellen Öffentlichkeit (in all ihren Facetten), die eine offene, demokratische Gesellschaft braucht. Sie sind ein relevanter Teil der Öffentlichkeit und in diesem Rahmen, wie in analogen Kontexten Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Bahnhofsmission oder wo sonst Freiwillige zum Einsatz kommen, gegebenenfalls relevanter, als es Menschen mit – und das ist nicht despektierlich herabsetzend, sondern wirklich nur beschreibend gemeint – weniger öffentlichen Hobbys sind.

Mit dem Internet im allgemeinen und mit Blogs im besonderen, hat sich die Öffentlichkeit verändert. Der Marktplatz, der Areopag, das Forum haben ihren Platz ins Netz verlegt und damit ihren Platz in einer Welt gefunden, die mittels moderner Technologien zum „Dorf“, zum „global village“ (McLuhan) geworden ist. – Und damit dürfen / sollen / müssen wir nun alle irgendwie umzugehen lernen.

Von der Notwendigkeit einer netzpolitischen Grundsatzdebatte

Es besteht die Gefahr, dass Sie Spuren Ihrer Existenz hinterlassen, die Sicherheitsbehörden, Polizei oder böswillig mit möglicherweise verfügbaren Daten umgehende Personen nutzen könnten. Aber das wissen Sie ja bestimmt, auch wenn Sie es vermutlich – genau wie der Verfasser dieses Textes – nicht immer präsent haben.

Telepolis wies gerade darauf hin, dass Apples Stimmerkennunssoftware „Siri“ zum Erstellen von Stimmprofilen genutzt werden kann. – Der Artikel nimmt sich eines Einzelphänomens an, ohne darauf hinzuweisen, dass aus Podcasts ebenso Stimmprofile gezogen werden können, wie aus VIdeo-Logs (VLogs), die im Internet veröffentlicht werden.

Amazon, Apple und Co beobachten die Nutzer ihrer Endgeräte, Google benutzt das Verhalten im Netz noch umfassender zur Gewinnung von personalisierten Daten. Facebook sammelt alles an Daten, was im Rahmen der eigenen Plattform nur möglich ist. — Wer mag, muss nur mal die entsprechenden Anbieternamen und die Begriffe „Datenchutz“ oder „Privacy“ mithilfe einer Suchmaschine recherchieren, um wesentlich umfassendere Übersichten zum Thema Datenschutz in digitalen Kontexten zu bekommen, als ich es an dieser Stelle leisten kann.

Was nur täten Nachrichtenmedien, deren Schwerpunkt auf Themen des digitalen Wandels liegt, nur, könnten sie nicht in kurzen Zeiträumen immer wieder von neuen datenschutzrelevanten Phänomenen berichten, die mit digitalen Medien und deren Nutzung verbunden sind.

Die einzelnen Artikel zu einzelnen Phänomenen sind sicherlich hilfreich, wenn es darum geht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Menschen Spuren ihrer Existenz hinterlassen und es in digitalen Zusammenhängen besonders einfach ist, diese zu sammeln und auszuwerten, um sie anschließend zu nutzen.

Bislang sind es vor allem ökonomische Interessen, die mit der Datensammelei verbunden sind, aber auch Regierungen und Sicherheitsbehörden sind an solchen Daten und deren Nutzung interessiert.

Funktionierende Demokratien bilden zu diesen Interessen der jeweils Regierenden zwar eine gewisse Barriere gegen diese Datengier, aber das bedeutet nicht, dass auf diesem Wege auch die Sensibilität für das Thema wachsen würde, wie die Ereignisse rund um die Aktualisierung des Meldegesetzes in den vergangenen Tagen gezeigt haben. – Das sich dort zeigende Problem mangelnden Bewusstseins für Fragen des Datenschutzes zeigt sich in der politischen Entscheidungsfindung auch an anderen Stellen, wobei hier nur die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung genannt werden soll.

Die Arbeit von Journalisten, die auf potentielle Datenschutzprobleme bei der Nutzung von Siri oder Facebook oder Amazon oder … aufmerksam machen, verändert eher wenig. Zumindest scheint Facebook nach wie vor kaum über sinkende Nutzerzahlen klagen zu können, Amazon ist weiter erfolgreich am Markt, Siri ist, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, extrem komfortabel.

Die Ambivalenz des Themas zeigt sich dort, wo Politiker gegen Unternehmen wettern, die Daten speichern und nutzten, während diese Politiker zum Teil für eine Vorratsdatenspeicherung sind, die auf den Servern der privaten Telekommunikationsanbieter stattfinden soll.

Wir leben in schizophrenen Argumentationskontexten, wenn es um diese Fragen des Datenschutzes und der Profilbildung geht. Kundenkarten werden genutzt, obwohl bekannt ist, dass sie vor allem der Datensammlung und Profilbildung dienen; Kreditkarten werden benutzt, obwohl mit ihrer Hilfe erzeugten Daten missbraucht werden können, ganz zu schweigen von dem Problem, dass Kreditkartendaten auch schon einmal geklaut werden können.

Das Problem mit den vereinzelten Artikeln zu Fragen des Datenschutzes ist, dass auf Einzelphänomene hingewiesen wird, dabei aber allzuoft und allzuleicht das grundsätzliche Problem hinter Einzelphänomenen verschwindet.

Es gibt zwar die Post-Privacy-Debatte, in der die Phänomene und Gegebenheiten vernetzter digitaler Kommunikation treffend dargestellt und kontrovers diskutiert werden, aber diese Debatte ist bislang kein umfassender gesellschaftlicher Diskurs. Ein solcher ist aber dringend nötig, weil es Entscheidungen grundsätzlicher Art braucht, wie wir mit dem Phänomen der digital erzeugten Datenspuren grundsätzlich umgehen.

Der Rahmen, in dem Individuen dann Entscheidungen treffen können, wie sie digitale Angebote nutzen wollen, müsste verlässlich sein. Das ist heute nicht der Fall, wie die ständigen Veränderungen von Datenschutzbestimmungen großer Anbieter von Diensten im Netz zeigen.

Bislang findet bei netzpolitischen Fragen, also nicht nur bei Fragen des Datenschutzes oder der etwas breiter aufgestellten Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht, weniger ien breiter gesellschaftlicher Diskurs als vielmehr ein Katz-und-Maus-Spiel von Interessengruppen statt.

ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Probleme des Datenschutzes in sozialen Netzwerken, die zudem global agieren, sind sicherlich auch journalistisch interessante Einzelphänomene, aber ohne eine sachlich geführte Grundsatzdebatte, die sich nicht nur auf Ebene der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages und Lobbygruppen wie „Digitale Gesellschaft“, GEMA, Zeitungsverlegerverband, Sicherheitsbehörden etc. beschränkt, führen diese Einzelberichte höchstens zu punktuellen Bewusstseinbildungsprozessen oder Nachjustierungen kritisierter Phänomene.

Aber vielleicht ist der Grundkonsens ja auch schon längst vorhanden und besteht darin, dass es grundsätzlich immer und überall um ein möglichst umfassendes Durchsetzen der jeweils eigenen Interessen geht und somit um Fragen von Einfluss und Macht. – Wäre dem so, würden wir schon in Kürze nicht mehr nur von „Post-Privacy“ sprechen, sondern auch von „Post-Democracy“. – Ich zöge einen gesellschftlichen Grundkonsens im Umgang mit Daten und dem Thema „Privacy“ dieser Option eindeutig vor.

Wie eine solche breite Diskussion initiiert werden kann, wer sie moderiert und wie in ihrem Rahmen Richtlinien beschlossen werden, ohne dass es wieder ein Machtspiel von Lobbygruppen wird, lauten in meinen Augen die Fragen, die dringend angegangen werden müssen; – freilich ohne die Wachsamkeit gegenüber Plänen wie ACTA, der Vorratsdatenspeicherung, dem Leistungsschutzrecht, dem Meldegesetz und was Politik sonst noch planen könnte aufzugeben; – freilich ohne darauf zu verzichten, immer wieder auf die Datenschutzproblemen bei Firmen und in sozialen Netzwerken hinzuweisen.

Die Einzelphänome nicht aus dem Blick verlieren und das Ganze in einen gesellschaftlichen Diskurs einbinden, der möglichst nationale Grenzen überschreitend und idealerweise mindestens gesamteuropäisch ist, ist das Gebot der Stunde. – Es geht zwar auch ohne, aber die Konflikte im Kontext der Netzpolitik drohen schon heute so sehr die Gefahr eines „Kulturkampfes“ in sich zu tragen, dass ein breiter Diskurs in meinen Augen nur als vernünftig und somit als erstrebenswert bezeichnet werden kann.

Freiheit? Ach … Morgen wirst du nicht mehr wissen, was das ist. #StopACTA

Keine großen Worte. Anschauen! Entsetzt sein! Sage deinen Wahlkreispolitikern, in sozialen Netzwerken und überall, wo man dir noch deine Stimme erlaubt, was du davon denkst.

Schule „muss“ sich nicht verändern; sie tut es einfach. Eine Provokation.

Als ich gerade in die Oberstufe gekommen war, wollte ich unbedingt dieses vierundzwanzig Bände umfassende Lexikon im Taschenbuchformat haben.

Als ich es dann hatte, kamen in besonders ereignisreichen Jahren Einzelbände dazu, die die Informationen im Lexikon aktualisierten. 

Mir kam dieser Regalmeter an Wissen damals so vor, als ob es unmöglich sei, noch viel mehr zu wissen oder in noch kompakterer Form, Wissen zugänglich zu machen. 

In der gleichen Zeit war ich zutiefst davon beeindruckt, dass Briefe an und von einem Brieffreund in Singapur in der Regel nur zwei Werktage unterwegs waren, bis sie ankamen und eine mir völlig unbekannte Welt ins Haus brachten. 

Es gab für solche Brieffreundschaften Vermittlungsagenturen, die damals bei uns Jugendlichen recht beliebt waren, konnte man auf dem Wege über eine Brieffreundschaften doch Fremdsprachenkenntnissen so etwas wie Praxisrelevanz abtrotzen. 

Das Lexikon steht noch immer in meinem Regal, aber weniger, weil ich davon einen Nutzen habe, sondern eher als eine Art „romantische“ Erinnerung an Zeiten, die gar nicht lange her sind, dafür aber sehr schnell vergangen sind. 

Das Wissen der Welt steht heute tagesaktuell via Internet zur Verfügung. 

Das Internet und Computer machen Englischkenntnisse unmittelbar praxisrelevant. Freundschaften auf Distanz werden heute via Facebook und Skype gepflegt. 

Was einst ein für mich mit schier unvorstellbaren Wissensmengen gefüllter Regalmeter war, neben dem einige Zeit später noch alle damals unter dem Label „Duden“ verfügbaren Wörterbücher, zehn an der Zahl, einzogen und so auch umfassendes Sprachwissen für mich greifbar machten, kommt mir heute so vor, als seien es letztlich doch sehr bescheidene Wissensmengen gewesen. Und der Regalmeter mit gewichtigen Büchern reicht nicht im mindesten an das verfügbare Wissen in meiner Hosentasche heran, das ich immer bei mir trage.

Neben Lexikon und Wörterbüchern habe ich eine über hundert Bände umfassende Klassikerbibliothek, die in Druckform einige Umzugskisten benötigte, um transportiert werden zu können, in der Hosentasche. Das Smartphone macht es möglich.

Außerdem trage ich eine vollwertige Schreibmaschine mit mir herum, die kleiner als ein Collegeblock ist, die mir komfortablen Internetzugang erlaubt, mit der ich mit anderen Menschen kommunizieren kann.

Fotoapparat, die Möglichkeit, hochwertige Videos anzufertigen und sogar zu schneiden, ein Audiorekorder, einen Scanner mit OCR, eine vollständige Fahrplanauskunft (früher war dazu ein dickes „Kursbuch“ nötig), eine Sammlung historischen Kartenmaterials, eine mehrere hundert „Platten“ umfassende Musiksammlung etc. führe ich ständig in der Hosentasche mit mir herum.

Das alles kam mir in den Sinn, als ich über die mir kürzlich gestellte Frage nachdachte, ob Schule sich nicht verändern müsse. 

Je mehr ich über diese Frage nachdenke, deren Zielrichtung ich natürlich verstehe (zu verstehen meine), um so sinnloser, an der eigentlich zu stellenden Frage vorbei gestellt erscheint sie mir. 

Schule „muss“ sich nicht verändern. Das muss man nicht fordern, als ein „Muss“ in den Raum projizieren. Schule tut das einfach. Schule verändert sich. Schule ist längst vom informationstechnologischen Wandel durchdrungen und geprägt – auch dort, wo die Veränderungsresitenzen von Lehrenden noch versuchen, „alte Selbstverständlichkeiten“ gegen den „Angriff“ aus der Welt des Internets und des Hosentaschenwissens am Leben zu erhalten. 

Wenn dann Lehrer und Lehrerinnen im Lehrerzimmer „ihre Klausuren von vor ein paar Jahre, die sie bislang problemlos immer wieder verwenden konnten, die jetzt aber im Internet kursieren und die sie deshalb nicht mehr verwenden können“ hochhalten, die sie bei Schülern gefunden haben, während diese Arbeit wieder einmal geschrieben wurde, so ist das ein fast tragikomischer Anblick.

Wenn Schülern und Schülerinnen der Gebrauch mobiler Endgeräte mit Internetzugang verboten wird, wirkt das zunehmend so, als würde man die Nutzung von Wörterbüchern verbieten. 

Nein, Schulen sehen sich keinem „Muss“ zur Veränderung ausgesetzt. Schulen verändern sich parallel zum Leitmedienwechsel von alleine, organisch, egal ob Lehrer, Eltern, Schulträger, Kultusbehörden,  Schulbuchverlage etc. sich gegen das „Wuchern dieses digitalen Unkrauts“ wehren oder ob sie sich auf den Medienwandel in der Wissensgesellschaft einlassen und Schüler dabei unterstützen, mündige Bürgern in dieser Wissensgesellschaft zu werden. 

Weg also mit dem „Muss“, wenn es um Fragen der Veränderung von Schule geht. 

An die Stelle dieses „Muss“ sollte man die Forderung nach Professionalität im Umgang mit diesem Leitmedienwechsel setzen und diese Professionalität gleichzeitig einfordern.

Es ist nicht die Aufgabe von Lehrern, den Leitmedienwechsel (immer noch) zu verteufeln oder einfach zu ignorieren. 

Es ist Aufgabe von Lehrern, kompetent mit dem Leitmedienwechsel umzugehen, theoretisches und Anwendungswissen zu erwerben, um den Möglichkeiten und Chancen des Leitmedienwechsels auch reflektierend begegnen zu können. 

Natürlich ist das mit Arbeit verbunden, aber als Fachlehrer kann man sich zum Beispiel in den Naturwissenschaften neuen fachlichen Erkenntnissen auch nicht verweigern, wenn man den eigenen Beruf wirklich ernst nimmt. 

Es ist nicht so, dass man sich zurücklehnen und entscheiden kann, ob einen als Lehrer dieser Leitmedienwechsel betrifft oder nicht, ob man diesem gegenüber Kompetenzen erwerben möchte oder nicht. Diese Entscheidung mag mir als Privatperson möglich sein; will ich meinem Erziehungsauftrag angemessen nachkommen, muss ich zum kompetenten Umgang mit dem Leitmedium in der Lage sein. 

Ich kann mich als Lehrer ja auch nicht weigern, Bücher oder Fachzeitschriften in die Hand zu nehmen, wenn ich den Beruf ernst nehme. 

Ich stelle mir vor, Automechaniker verhielten sich wie manche Lehrer, sie würden sich weigern, von ihren mechanischen Reparaturkompetenzen auf Mechatronik umzustellen, sie würden sich weigern, den Umgang mit Computern zu erlernen, um Fehleranalysen an der Bordelektronik eines Autos durchführen zu können: Wenn ein solcher Automechaniker nicht gerade in einer Werkstatt arbeitet, die sich auf Oldtimer spezialisiert hat, würde er seinen Beruf verlieren. 

Ich hielte es für keinen Eingriff in die gesetzlich verankerte pädagogische Freiheit von Lehrerinnen und Lehrern, würde eine Dienstanweisung ergehen, in der klar definiert ist, welche Kompetenzen der Leitmedienwechsel von Lehrenden fordert, damit dieser kompetent reflektiert und auch praktisch fruchtbar gemacht werden kann. Diese Dienstanweisung dürfte freilich nur von Leuten erarbeitet werden, denen man genügend Wissen und Fähigkeiten zutraut, dies angemessen zu tun, also nicht von Politikern, die sich E-Mails nach wie vor ausdrucken lassen ;-)

Ich hielte es für keinen Eingriff in die gesetzlich verankerte pädagogische Freiheit von Lehrerinnen und Lehrern, bekäme jede und jeder eine Dienstemailadresse, die verpflichtend mind. an den Tagen abzurufen wäre, an denen die Kollegen in der Schule sind, wo Dienstrechner verfügbar sind. 

Solange es aber nicht als seltsam angesehen wird, dass Lehrer und Lehrerinnen sich teilweise dem Leitmedienwechsel offensiv verweigern, solange nicht verbindlich eingefordert wird, dass Medienkompetenz ebenso wie Sprach- und Schreibkompetenz in allen Fächern zu fördern ist, solange wird sich Schule weiter verändern, worauf Lehrer weiter mit Restriktionen reagieren werden, um den StatusQuo zu bewahren, um die Veränderungen vielleicht doch noch zu verhindern, wodurch die Atmosphäre in den Schulen zunehmend von dem nicht reflektierten Konflikt zwischen „digitalen Selbstverständlichkeiten“ im außerschulischen Alltag und der vor diesem Alltag „geschützten“ Schule geprägt wird.

Der Leitmedienwechsel wird zu einer neuen Lernkultur führen.

Die sich mit ihm ergebenden Möglichkeiten und Risiken wollen reflektiert Einzug in die Schulwirklichkeit finden. 

Um diesen reflektierten Umgang mit dem Leitmedienwechsel leisten zu können, müssen Lehrer und Lehrerinnen lernen. 

Ja, das ist mit Arbeit verbunden. Aber diese Arbeit ist nicht zu vermeiden, soll sich in der Schule nicht ein Dauerkonflikt zwischen „digitalen Selbstverständlichkeiten“ (das Vorhandensein einer dienstlichen  E-Mail-Adresse ist eine solche, der gemeinfreie Klassiker auf dem E-Book-Reader bzw. dem Smartphone oder dem Tablet ist gerade dabei eine solche zu werden) und analoger Beharrlichkeit festsetzen, der dem Auftrag der Schule und somit der Pädagogen in der Schule zuwider liefe.

Schule „muss“ sich nicht verändern; Schule verändert sich angesichts des Leitmedienwechsels einfach; sie tut das einfach, völlig ohne „Muss“. 

Die Frage lautet also, wie sehr die an der Gestaltung von Schule beteiligten Professionellen professionell in der Lage sind, diese Veränderungen wahrzunehmen, zu beschreiben, zu reflektieren und dann in die Didaktik und Methodik der Fächer zu integrieren. 

Das ist für alle Beteiligten eine Herausforderung. Und deshalb muss die Herausforderung noch umfassender beschrieben werden: Wie sehr sind Politik und gesamtgesellschaftliche Stimmungen bereit und in der Lage, den an der Gestaltung von Schule beteiligten Professionellen professionelle Fortbildungsmöglichkeiten zu geben, die keine Zusatzbelastungen sind, sondern durch Entlastungen an anderen Stellen eigentlich erst erwartbar und möglich werden. 

Solange dies nicht geschieht, ist freilich nicht unbedingt zu erwarten, dass Lehrer und Lehrerinnen die Kraft, Energie und Bereitschaft aufbringen (können), sich den faktischen Veränderungen von Schule im digitalen Kontext zu stellen; solange ist es durchaus nachvollziehbar, dass vielen Lehrer und Lehrerinnen der an „analogen Selbstverständlichkeiten“ orientierte Schulalltag der „sicherere Grund“ zu sein scheint, auf dem sie agieren können. 

Doch von all dem unabhängig: Schule verändert sich; Schule hat sich angesichts neuer „digitaler Selbstverständlichkeiten“ längst verändert. 

Es ist Zeit, diese Veränderungen reflexiv und praktisch  einzuholen.

Wulff – Ein Kommentar

Schweigt er noch immer?

Im Augenblick ist die Stimmung so gespannt, dass man nicht weiß, ob Deutschland nicht schon ein ganz anderes ist, wenn man solch einen Blogartikel abgeschlossen hat. Siegt das Aussitzen eines Bundespräsidenten, der zwecks Selbstschutz den Chefredakteur (mind.) einer Zeitung anruft? Oder siegt der Anstand, kommt auch bei Christian Wulff die Einsicht, dass er aus der Kreditaffäre noch herausgekommen wäre, hätte er gutes Krisenmanagement betrieben, es aber „Fehler” gibt, die nicht entschuldigt werden. Die Bedrohung von Journalisten ist solch ein unentschuldbarer Fehler.

Es beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, zieht man sich hinter dem Amt zurück, statt persönliches Versagen einzugestehen.

Entsprechend darf die Person Christian Wulff nicht erwarten, dass mit ihr respektvoll umgegangen wird: Zu sehr hat sich Wulff in diesen Tagen als amtsunfähig erwiesen. Vielleicht wäre er als der schweigende Bundespräsident in die Geschichte eingegangen. Nun aber kommen Zweifel am Intellekt, an der Fähigkeit des Krisenmangements und an der Unabhängigkeit dieses Inhabers des Amtes.

Herr Wulff ist im Amt nicht mehr zu halten. Dass Merkel und Co ihn noch stützen, liegt alleine am noch nicht so lange zurückliegenden Rücktritt Horst Köhlers. Köhler hätte bleiben können und ist doch gegangen. Wulff kann nicht bleiben, schweigt aber, als fiele es ihm schwer, politische Größe zu zeigen – wenigstens jetzt, dieses eine Mal.

Statt dessen wird die Salamitaktik eingesetzt: Gib nicht mehr zu als andere schon wissen. Das Staatsoberhaupt verhält sich so und in Zukunft könnten auch Schüler und Schülerinnen darauf verweisen, dass ihr Vorbild das Staatsoberhaupt sei.

Und wenn Schüler und Schülerinnen schlechte Leistungen bringen, werden Eltern bei der jeweiligen Schulleitung anrufen und mit dem Verweis auf das Staatsoberhaupt darum bitten, dass die Schulleitung doch diese (berechtigte) schlechte Note angesichts ihres gesellschaftlichen Ansehens verhindern möge. „Mein Kind hat nur Vierer geschrieben, aber ich erwarte aus Respekt für meine gesellschaftliche Stellung, dass da eine Zwei rausspringt.“

Wenn Wulff bliebe, würde es zukünftig schwerer, sich gegen solche Argumente zu stemmen. Und auch deshalb: Wulff kann nicht bleiben, schweigt aber, als fiele es ihm schwer, politische Größe zu zeigen – wenigstens jetzt, dieses eine Mal.

Damit ist die bei einem Rücktritt befürchtete Staatskrise längst da. Frau Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache recht: 2012 wird ein schwieriges Jahr.

Herr Wulff, bitte erklären Sie sich – und wenn Sie die Vorwürfe der Manipulationsversuche gegenüber Journalisten nicht entkräften oder dementieren können, dann treten Sie endlich zurück.

(Stand der Informationlage am 3. Januar 2012, 13:03 Uhr)

Phantomdebatte? – Kommentar zu einer „Wortregelung“ in Sachen „Schultrojaner“

Ich kann es nicht mehr hören: Es handele sich bei der Diskussion um den „Schultrojaner“ um eine Phantomdebatte. So lassen es die Verantwortlichen bei KMK und vds-Bildungsmedien, dem Lobbyverband der Schulbuchverlage, verlauten.

Es gäbe diese Software doch noch gar nicht und solange es sie nicht gäbe, müsse man auch nicht über sie diskutieren, ja, könne man nicht einmal über sie reden.

Fakt ist, dass die Entwicklung einer solchen Software im Vertrag zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde. Diese Vereinbarung ist kein Phantom, sondern Teil eines geltenden Vertrages.

Die Diskussion dreht sich um diese Vereinbarung. Zu behaupten, man diskutiere über etwas, das es gar nicht gäbe, ist ein Fehlschluss, ein rhetorischer Kniff, um die Diskutanten zu diskreditieren, denn es spräche ja nun wirklich nicht für einen angemessenen Gebrauch der Vernunft, diskutierte man über etwas, das rein fiktiv ist.

Die Diskussion dreht sich um Grundsätzliches. Diesen Grundsatzfragen versucht aus dem Weg zu gehen, wer sich der Diskussion mit dem Argument verweigert, es handele sich beim Diskussionsgegenstand doch nur um ein Phantom.

Was aber geschieht, wenn man die Geister nicht mehr los wird, die man rief, steht in „Der Zauberlehrling“ geschrieben, jenem Gedicht Goethes, das zeigt, was passiert, wenn man mithilfe einer sprachlichen Formel (analog zum Vertrag zwischen Schulbuchverlagen und KMK) einen Geist freilässt, den man gar nicht will.

Es geht um grundsätzlichere Frage, als um die Frage, ob es die Software schon gibt oder nicht.

Im Zentrum steht die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, bei der es sich immerhin um ein Grundrecht handelt.

Es geht um die Frage, ob ein Zusammenschluss privater Unternehmen und Verwertungsgesellschaften eine Software programmieren (lassen) darf, die dann von staatlichen Schulträgern zum verdachtsunabhängigen, stichprobenartigen Scannen der Rechner genutzt werden soll, die von Lehrern und Lehrerinnen im Rahmen des öffentlich zugänglichen Netzes in Schulen genutzt werden.

Es geht um die Einstellung und das (Grund)Rechtsverständnis, das im vorhandenen Vertrag – nein, der ist kein Phantom, der ist geschlossen, unterschrieben, gültig, vorhanden, nachlesbar und somit alles andere also als ein Phantom – zum Ausdruck kommt.

Dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stehen im Vertrag die Interessen der Schulbuchverlage gegenüber, wobei Grundrechte höher stehen als diese Interessen, die im begründeten Verdachtsfall sowieso eingefordert werden können.

Ich kann es nicht mehr hören, wenn die Vertragspartner behaupten, es handele sich bei der Diskussion um den Schultrojaner um eine Phantomdebatte.

Wer das behauptet, der will ablenken oder muss sich die Frage stellen lassen, ob Grundrechte – und um diese dreht sich die Debatte eigentlich! – ein Phantom sind oder ein Gut, das nicht mal so eben nebenbei durch Einzelinteressen in Frage gestellt werden darf.

Die Macht der Sprache

Ich finde, die Bedeutung des reflektierenden Schreibens und Sprechens wird oft völlig unterschätzt.

Anders kann ich mir nicht erklären, wie häufig das „Tun“ dem „Denken“ gegenübergestellt, entgegen gesetzt wird. Und spätestens wenn ein Denkprozess zu einer kritischen (Kritik bedeutet übrigens Weiterlesen

Aus aktuellem Anlass (und über diesen hinaus…): »Stuttgart 21«, das Recht, die Moral und die Politik

Dieser Beitrag enthält, wie auch andere Beiträge dieses Blogs, subjektive Meinungen und persönliche, aber hoffentlich zumindest argumentativ nachvollziehbare, Einschätzungen. Bitte hinterfragen Sie diese und beziehen Sie weitere Informationen aus anderen Quellen. – Und bevor Sie zu einer Einschätzung dieses Beitrages kommen, lesen Sie ihn bitte ganz, auch wenn das aufgrund seiner Länge eine gewisse Herausforderung ist ;-)

Ein paar rein subjektive Überlegungen, die zwar einen konkreten Anlass haben, aber als Überlegungen hoffentlich grundsätzlicherer Art sind.

  1. Demokratische getroffene Entscheidungen gelten und haben den Anspruch, auch durchgesetzt zu werden. Das ist eine der Grundlagen einer funktionierenden Demokratie.
  2. Blockaden sind rechtswidrig. Ist der Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Pfefferspray ein angemessenes Mittel, einen solche Blockade aufzulösen und dabei die Gefährdung von Demonstranten an Leib und Leben in Kauf zu nehmen?

zu 1.) Wenn ich zu einer Abstimmung gebeten werden, schaue ich mir zunächst an, worüber ich da abstimme. Wenn ich zustimme, dann aber feststelle, dass sich die Voraussetzungen, unter denen ich zugestimmt habe, bis zur Umsetzung des Beschlusses verändert haben, stellt sich die Frage, ob das, was nun umgesetzt wird, noch das ist, dem ich zugestimmt habe.

Beschließt beispielsweise ein Vereinsgremium ein Projekt, das 100 Euro kosten soll und es stellt sich dann heraus, dass das Projekt in Wirklichkeit 200 Euro kostet, so ist es nur schwer zu vermitteln, wenn man sagt, man habe das Projekt ja beschlossen und dieser Beschluss gelte auch dann noch, wenn sich die (finanziellen) Voraussetzungen massiv verändern, die Teil der Beschlussvorlage waren und überall kommuniziert wurden.

Anders ausgedrückt: Was passiert eigentlich, wenn demokratisch gefasste Beschlüsse von finanziellen Gegebenheiten ausgehen, die sich dann nach und nach ständig erhöhen? Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass für die Beschlussvorlage ein bewusst niedriger Betrag ausgewiesen wurde – und dann davon ausgegangen wird, dass die Mehrkosten schon getragen werden, das Projekt ist ja demokratisch beschlossen…

Mich irritiert schon seit Jahren, dass bei öffentlichen Bauprojekten in vielen Fällen ursprünglich genannte Kosten im Endeffekt Makulatur werden und faktische Kosten oft deutlich höher sind. Zugegeben: Ich habe keine Ahnung, woran das liegt, vielleicht gibt es ja eine völlig von »Verschwörungstheorien« freie Erklärung, ich gebe hier nur einen subjektiven Eindruck wieder, aus dem sich die Frage ableitet, wie lange ein Beschluss für sich Geltung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen, unter denen er einst getroffen wurde, sich deutlich verändert haben.

Wenn es um Milliardenbeträge geht und die Mehrkosten auch im Milliardenbereich liegen, stellt sich diese Frage in erhöhtem Maße.

Wenn in einer solchen Situation Menschen auf die Straße gehen und sich gegen ein solches Projekt friedlich (wenn auch in Form von Sitzblockaden rechtswidrig) zur Wehr setzen, ist es, so sich die Bedingungen verändert haben, unter denen das Projekt beschlossen wurde, dann noch redlich, auf die demokratische Beschlusslage zu verweisen, die z. B. unter ganz anderen finanziellen Annahmen getroffen wurde?

Das ist eine echte Frage. Vielleicht gibt es unter den Lesern und Leserinnen dieses Beitrages ja kompetente Personen, die dazu etwas sagen können.

zu 2.) Blockadeaktionen gelten nicht als Teil des Rechtes auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Sie werden als Selbstvollzug angesehen und unterlaufen somit bspw. das Baurecht Dritter, wenn dieses auf den üblichen rechtsstaatlichen Wegen erteilt wurde. Entsprechend hat der Rechtsstaat ein erteiltes Recht zu schützen und dessen Umsetzung zu ermöglichen. Im oben verlinkten Artikel von Alfred Scheidler wird in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass das Friedlichkeitsgebot durch gezielte Aktionen gegen z. B. Bauarbeiten verletzt werde. Anders ausgedrückt: Diese Wortwahl scheint darauf hinzuweisen, dass solche Blockaden und gezielte Aktionen gegen Bauarbeiten als »Gewalt« angesehen werden.

Dass die Polizei regelmäßig bei Blockaden im Rahmen von Demonstrationen gegen diese vorgeht, ist also legitim. Es ist auch legitim, dass Polizisten Maßnahmen zu ihrem Eigenschutz vornehmen.

Einzig in Frage steht, welche Mittel angemessen sind, um rechtsstaatlich und demokratisch legitimierte Maßnahmen durchzusetzen. Die Frage ist schnell beantwortet, wenn bei Demonstrationen direkte Gewalt gegen Personen oder Sachen auftritt. Brennende Blockade, wie in Berlin regelmäßig bei sogenannten Mai-Demonstrationen, fallen unter diese Kategorie; werden Polizisten direkt angegriffen, sodass Gefahr für deren Leib und Leben besteht, haben diese das Recht auf Eigenschutz, auch wenn dabei Demonstrationsteilnehmer durch den Einsatz von Reiszgas, Pfefferspray, Wasserwerfern oder Schlagstöcken verletzt werden.

Und natürlich kann man sagen, dass Polizisten, die dazu auffordern, eine Blockade zu beenden, diese auch unter Einsatz direkter Mittel auflösen können, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird.

Intuitiv heißt das für mich: Wenn da Menschen sitzen, die da nicht sitzen dürfen, dann trage man sie eben weg. Und wenn da so viele Menschen sitzen, die da nicht sitzen dürfen, dass das Wegtragen eines jeden Einzelnen kaum zu bewältigen ist, dann mag es rechtlich geschützt sein, dass z. B. Flächen mit Hilfe von Wasserwerfern »geräumt« werden, aber spätestens hier kommt die moralische Frage ins Spiel, die Frage des Ermessens und der Angemessenheit.

Entlang dieser Frage scheiden sich angesichts des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Baumaßnahmen im Rahmen des Projektes »Stuttgart 21« am 30. September 2010 die Geister.

Über Wochen fanden Demonstrationen statt, über Wochen wurde deren friedlicher Charakter betont. Und die gleichen Demonstranten, die über Wochen friedlich, aber energisch demonstrierten, sollen nun plötzlich gewalttätig geworden sein? Sicher, die Stimmung in Stuttgart scheint, so meine Wahrnehmung aus der Distanz, aufgeheizt, emotional geladen zu sein, gleichzeitig aber hatte ich bei den Bildern aus Stuttgart an diesem Donnerstag das ständige Gefühl, dass die Angemessenheit der Mittel, die von der Polizei eingesetzt wurden, für mich alles andere als nachvollziehbar erschien. Ist es angemessen, große Zahlen an Verletzten in Kauf zu nehmen, um ein Baurecht durchzusetzen, solange die Demonstranten keine direkte Gewalt einsetzen?

Dass nun davon gesprochen wird, dass die Demonstrationen gewalttätig verlaufen seien, kann ich, von meiner Wahrnehmung aus der Distanz heraus, nur darauf zurückführen, dass der Gewaltbegriff direkt mit Sitzblockaden, dem Bauen von Baumhütten etc. verbunden wird. Es findet sprachlich eine Wertung der Aktionen der Demonstranten statt, die in der Öffentlichkeit in der Regel mit konkreter körperlicher Gewalt oder mit konkreter Gewalt gegen Sachen verbunden wird (Steine werfen, Autos anzünden, Fensterscheiben einwerfen etc.), kaum aber damit, dass sich Menschen auf Zufahrtswege zu einer Baustelle setzen, ohne dass z. B. Baufahrzeuge zerstört werden.

Ist es moralisch legitim, Menschen einer Gefährdung von Leib und Leben auszusetzen, die kein Leib und Leben gefährden? Das ist die ethische Frage, die sich für mich nach den Bildern stellt, die mich online aus Stuttgart erreicht haben. Und diese Frage stellt sich immer, wenn Menschen sich gegen Situationen wehren, die in ihren Augen nicht akzeptabel sind. Schon Gandhi setzte auf Mittel, die zwar nach der Gesetzgebung nicht rechtens waren, erreichte aber durch die radikale Friedlichkeit seiner Aktionen eine weltweite moralische Anerkennung, die den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten rund um Gandhi zu einer moralischen und dann auch politischen Niederlage für die britische Kolonialregierung machte, sodass diese sich am Ende aus Indien zurückziehen musste.

Das bedeutet natürlich nicht, dass rechtswidrige Mittel in irgendeiner Form gut geheißen werden sollen, sondern dient alleine einer analytischen Beschreibung der Situation, wie ich sie wahrnehme, denn genau in diese Falle der Frage nach moralischer Legitimation tritt eine Politik, die sich, bei aller demokratischen Legitimation, solcher Mittel bedient, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unangemessene Reaktionsweisen angesehen werden, die rechtlich abgesichert sind, aber durchaus als moralisch bedenklich angesehen werden können.

Neben der rechtlichen Legitimität der Ereignisse in Stuttgart steht also die Frage nach der moralisch-ethischen Legitimität. Diese Frage wird insbesondere dann aufgeworfen, wenn im Rahmen von Polizeimaßnahmen Jugendliche oder Senioren zu Schaden kommen, denen man nun wirklich kein sonderlich großes Gewaltpotential unterstellen kann. Es ist die Macht der Bilder, der sich die Exekutive dann plötzlich erwehren muss und dabei auf die Entscheidungen der Legislative und Judikative verweist.

Rechtlich geht in Stuttgart wohl alles mit rechten Dingen zu; zumindest gehe ich davon aus. (Mittlerweile, am 2.10.2010, gibt es Hinweise, dass ich davon zu unrecht ausgegangen bin.) Und gerade aus diesem Grund sind die jetzigen Proteste, die von Menschen getragen werden, die nicht gerade unter der Kategorie »Berufsdemonstranten« eingeteilt werden können, weit über Stuttgart hinaus interessant.

Die Zusammensetzung der Demonstranten in Stuttgart scheint mir auf ein Phänomen zurückzuführen zu sein, dass im allgemeinen Sprachgebrauch mit »Politik-« oder »Politikerverdrossenheit« verbunden ist und in den Kern des Demokratieverständnisses hinein zu reichen scheint.

Sicher: Eine repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, lebt davon, dass Entscheidungen in Parlamenten getroffen werden. Anders wären notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen nicht möglich. Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger scheinen aber den Eindruck zu haben, dass Entscheidungen nicht nur in einem gewählten, repräsentativen Gremium getroffen werden, sondern dass diese Gremien ihre Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar vermitteln können, sodass bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck eines »über die Köpfe hinweg Regierens« entsteht oder gar der Eindruck, dass Politik bestimmte Interessengruppen stärker »bedient« als andere.

Anders ausgedrückt: Die Glaubwürdigkeit der Politik wird in Frage gestellt. So ist es meiner persönlichen Meinung nach kein Zufall, dass im Rahmen der Proteste gegen »Stuttgart 21« immer wieder darauf hingewiesen wird, dass zwar ein demokratisch legitimierter Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt werde, gleichzeitig aber gesagt werde, dass ein demokratisch legitimierter Beschluss zum Projekt »Stuttgart 21« unter veränderten Bedingungen (z. B. deutlich steigernder Kosten) nicht verändert werden könne. Es entsteht der Eindruck, dass Behauptungen nach Interessenlagen aufgestellt werden, selbst dann, wenn der Eindruck entsteht, dass in ähnlichen Situationen sich einander widersprechende Behauptungen aufgestellt werden.

Wenn dann das Argument der demokratischen Legitimation auch im Rahmen von Polizeiaktionen auftaucht, die rechtlich legitim sind, aber von vielen Bürgerinnen und Bürger auf moralisch-ethischer Ebene nicht nachvollzogen werden können, entsteht ein massiver Schaden für die ethisch-moralische Glaubwürdigkeit der Politik und somit auch für die Demokratie. Wenn das Recht moralisch-ethische Geltungsansprüche einbüßt, weil Mittel eingesetzt werden, die zumindest als unangemessen wahrgenommen werden können, wenn die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, weil Entscheidungen getroffen werden, die zumindest den Eindruck erwecken können, sie zielten auf einzelne Interessengruppen ab (Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und dann kommt heraus, dass die diese Entscheidung vorantreibende Kraft entsprechende Parteispenden aus dem Hotelgewerbe bekommen hat; Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken entgegen einem demokratisch legitimierten Beschluss etc.), dann entsteht ein massiver Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und somit auch für die Demokratie.

In Stuttgart geben Bürgerinnen und Bürger, die sich noch vor kurzem nie hätten vorstellen können, an Demonstrationen teilzunehmen, diesem Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird, Ausdruck. Und deshalb ist das, was zur Zeit in Stuttgart und Baden-Württemberg und mehr und mehr auch darüber hinaus, die Gemüter erhitzt, das Land spaltet und den Eindruck entstehen lässt, die Bürgerinnen und Bürger würden den nächsten Landtagswahltermin in Baden-Württemberg im Jahr 2011 herbeisehnen, um von ihrem demokratischen Recht als Souverän Gebrauch machen zu können, von Bedeutung – über den konkreten Anlass hinaus.


Ein lohnender
Kommentar im Deutschlandfunk, der mir zeigt, dass meine Gedanken gar nicht so abwegig sind, sondern dass es tatsächlich um mehr als um einen Bahnhof geht…