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Freiheit

Totale Überwachung ist ein Zeugnis der Angst, nicht der Freiheit. Gedanken zum Einsatz von Instrumenten der Totalüberwachung im Internet

Täglich erschüttert mich dieser Tage die Sprachlosigkeit der unendlich verzweifelten Ratlosigkeit. Man hat uns verraten und Terroristen haben einen Sieg davon getragen. Wo immer vom „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ gesprochen wird, um Freiheiten einzuschränken, ist das Wasser auf die Mühlen der Gegner unseres freiheitlich-demokratischen Lebensstils. Wo im Namen des Terrors Überwachung zur Konstitution von Gesellschaften wird, dort hat der Terror die Macht übernommen, wenn auch im Gewand des Schutzes vor ihm.

9/11 und die Folgen

9/11 hat Angst gesät und Menschen in Führungspositionen entschieden sich für einen Blick auf die Welt, der keinen anderen Blick als den der Angst mehr möglich macht. Plötzlich lauern überall potentielle Gefahren und vor diesen hat man das Volk gefälligst zu schützen. – Ohne Widerspruch glaube ich den Sicherheitsfanatikern in den westlichen Demokratien, dass sie das alles nur tun, um die Menschen vor Terroristen zu bewahren; dass die Gefahr real ist, zeigten u. a. die Anschläge in Madrid und London.

Doch dabei können Führungskräfte, die sich für die Sicherheit verantwortlich fühlen bzw. es aufgrund ihres Amtes sind, leicht zu Scheuklappenträgern werden. Sie vermuten nur dort Terror, wo er in ihren Augen zu erwarten ist. In Deutschland fixierten sich die Sicherheitsbehörden anscheinend vor allem auf islamistischen oder linksradikalen Extremismus und waren wie geblendet angesichts einer rechtsextremistischen Terrorgruppe, die über zehn Jahre hinweg unter der Wahrnehmungsschwelle der Sicherheits- und Geheimdienste Deutschlands agieren konnte. Auch die amerikanischen Zulieferer zu den Erkenntnissen deutscher Dienste sahen diese Terroristen nicht, weil sich Terroristen nämlich nur selten so verhalten, wie Geheimdienste das vermuten.

Die Angst vor Kontrollverlust im Internet

Man hat sich des Terrorismus’ bedient, um die große Angst vor dem Kontrollverlust angesichts der Möglichkeiten des Internets zu therapieren. Die Therapien heißen Prism, XKeystore, Tempora, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, NSA, GCHQ, BND und so weiter. Die Therapie heißt Überwachung mit Hilfe von Datenspeicherung und der Erstauswertung dieser Daten durch Algorithmen, denen eine Auswertung durch Menschen folgen kann. Oder verlässt man sich schon ganz auf Algorithmen?

Wer weiß schon genaues. Es ist ein Symptom dieser Zeit, dass wir zwar eine Ahnung bekommen, dass das stimmt, was man bislang als Verschwörungstheorien betrachtete, insofern es sich auf Tätigkeiten von Geheimdiensten bezog, aber was wirklich alles gespeichert wird und was damit geschieht, ist im Bereich des Unaufgeklärten, des Unsicheren, dessen, was Unsicherheit schafft – obwohl es doch der Sicherheit dienen soll.

Was wirklich passiert wird uns in Fotos aus Präsentationen gezeigt, die ohne Vortragende daher kommen. Es sind Präsentationen, bei denen sich die Frage stellt, wer da irgendwann einmal vor einem Computer saß, diese erdachte und dann in Vorträgen verwendete. Was sind das für Menschen, die Technik anpreisen, die eine Überwachung in ungeahntem Ausmaß zulässt?

Überwachung in historisch nie gekanntem Maß

Wann hat es in freiheitlich-demokratisch gedachten Staaten je eine solche Überwachung geben? Wann hat es zwischen freiheitlich-demokratisch gedachten Staaten je so eine Überwachung gegeben? Was man eher autoritären Systemen zutraut, ist durch die Unterwerfung unter die Ideologie der Angst vor dem Terrorismus plötzlich Teil des Sicherheitssystems von Staaten, die eigentlich für sich in Anspruch nehmen, zu den freiesten und demokratischsten der Welt zu gehören. – Und keiner schreitet ein.

„Märchenstunde“

Wenn es stimmt, dass die Unterrichtung des Kontrollausschusses für die Geheimdienste im deutschen Bundestag von Geheimdienstmitarbeitern als »Märchenstunde« bezeichnet wird, dann würde das eine hoch problematische Grundeinstellung gegenüber grundlegenden Prinzipien der Demokratie offenbaren. Wenn Geheimdienste die demokratischen Strukturen und die Überwachung durch Parlamentarier nicht ernst nehmen, diese vielleicht sogar umgehen und sich ein eigenes Rechtsverständnis zu eigen machen, dann verlieren sie jegliche Legitimation.

Doch meine Sprachlosigkeit, die nunmehr über Wochen hinweg meiner verzweifelten Ratlosigkeit entsprang und der ich nunmehr versuche Sprache entgegen zu setzen, reicht noch viel weiter.

Eine Konstitution der Angst wird sicherheitstechnisch rationalisiert

Die großangelegte Überwachung durch die NSA stellt europäisches und deutsches Recht in Frage. Die Aktivitäten des britischen GCHQ richten sich auch gegen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Wir erleben einen Angriff auf das Grundgesetz auf der Basis einer Konstitution der mithilfe des Terrorismus rationalisierten, aber eigentlich doch auch sehr irrationalen Angst. Es ist eine Form der Intervention oder auch Invasion in das Privatleben von Menschen nicht nur in Deutschland, wie sie in der Weltgeschichte noch nicht vorgekommen ist.

Was wir gerade erleben hat welthistorische Bedeutung, denn wir erleben einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Rahmen der Möglichkeiten, die Sicherheitsdiensten nicht nur zur Verfügung stehen, sondern von diesen anscheinend auch ohne jegliche Selbstdisziplin genutzt werden. Nie zuvor in der Geschichte haben Geheimdienste in Demokratien so massiv die Bürgerinnen und Bürger der eigenen und befreundeter Demokratien unter einen Generalverdacht gestellt, den man nicht anders als diffus nennen kann.

Es ist kein Krieg, den wir erleben, denn es geht den Geheimdiensten ja offensichtlich nicht darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu schaden. Wir stehen vielmehr vor der Frage, wie viel Überwachung wir akzeptieren wollen. Ja, es geht um ein Wollen.

Was wollen wir (nicht)?

Dass digitale Kommunikationsformen sehr weitreichende Überwachung möglich machen, insbesondere, wenn die Kommunikationsbranche zumindest zum Teil breitwillig mit Geheimdiensten kooperiert, ist nun wirklich kein Neuland. Problematisch ist, dass die Frage danach, »was man einfach nicht macht«, in Bezug auf digitale Überwachung zwar gesetzlichen Regeln unterliegt, deren Einhaltung zu überwachen sehr schwer ist, es aber keine Tabus gibt, die ganz selbstverständlich in der Sozialisation ausgebildet werden, insofern es sich um die Selbstbegrenzung der Möglichkeiten digitaler Überwachung dreht.1

Was will ich an Überwachung? Wie gehe ich mit den Möglichkeiten der Überwachung um? Mit diesen Fragen werden wir in unterschiedlichen Bereichen konfrontiert.

So ist zum Beispiel zu beobachten, dass die Zahl der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, in Geschäften und sogar in Restaurants ständig zunimmt. Viele dieser Überwachungskameras werden privat betrieben. Eine Mentalität der Überwachung greift auch im Kleinen um sich, gesetzlich geregelt zwar, aber es ist dennoch ein Mentalitätswandel, der hier zum Ausdruck kommt. Wobei der Unterschied der ist, dass auf Überwachungskameras hingewiesen werden muss. Diese Überwachung muss also erkennbar bzw. gekennzeichnet sein, was aber nicht heißt, dass man immer weiß, wohin der gerade Überwachende den Zoom der Kamera lenkt, wenn es sich um Kameras handelt die nicht auf Festplatte aufzeichnen.

Während also die staatliche und private Videoüberwachung zumindest erkennbar sein muss, auch hier ist ein Gewöhnungseffekt eingetreten, gilt dies bei den jetzt bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen nicht. Im Internet gibt es für den technisch durchschnittlich kompetenten »Normalbürger« kaum eine Möglichkeit, Überwachung wahrzunehmen und / oder dann auch auf sie zu reagieren.

Diese Unsichtbarkeit dessen, was da an Überwachung passiert, ist es, die große Rat- und Sprachlosigkeit bis in höchste Regierungskreise verursacht.

Unsichtbare Gefahren und die Macht von Bildern

Es ist die angsterregende Unsicherheit, die mich an das Frühjahr 1986 erinnert, als unsichtbar, unfühlbar und doch gegenwärtig die Folgen des größten anzunehmenden Unfalls (GAU) in dem Atomkraftwerk Tschernobyl Deutschland überzogen. Es sollte knapp 25 Jahre dauern, bis eine andere Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima zu einer Abkehr von der Atomenergie in einigen Ländern führen sollte.

Der Unterschied zwischen den beiden Katastrophen bestand darin, dass einerseits im Falle Tschernobyls wir eigentlich nur über Messungen von Strahlendosen, also für den Normalbürger sehr abstrakt, von dem Tatbestand überhaupt etwas mitbekamen, weil die damalige Sowjetunion versuchte, diese Katastrophe zu verheimlichen, und dass andererseits Fukushima mit Bildern verbunden war, die es so in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat: Weder ein Tsunami mit seiner zerstörerischen Kraft, noch die Explosion des Reaktorgebäudes eines Atomkraftwerkes waren jemals bislang als Bildmaterial in solcher Fülle verfügbar. Die Gefahren der Atomkraft waren plötzlich bildlich erfahrbar. Sie rückten vom für den Bürger abstrakten Bereich der Begriffe rund um Becquerel und Sievert in den sinnlich erfahrbaren Bereich des Sichtbaren. Diese Sichtbarkeit der Katastrophe, diese sinnliche Wahrnehmbarkeit, führte zumindest in einigen Ländern zu einem vergleichsweise radikalen Umdenken. Bei allem Anspruch an Aufgeklärtheit reichten wissenschaftlich erhobene Daten des Jahres 1986 nicht aus, um ein solches Umdenken zu erzeugen.

Ähnlich besteht nun die Gefahr, dass aufgrund der Unsichtbarkeit der Überwachung des Internets durch Geheimdienste, die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Informationen über die Überwachungsprogramme insbesondere der USA, Großbritanniens und teilweise auch Deutschlands, zwar erschrecken und verunsichern, im Laufe der Zeit aber in der sinnlichen Nicht-Wahrnehmbarkeit versickern, verdrängt werden, als etwas angesehen werden, womit man eben leben muss.

Digital basierte Überwachung von nahezu allem, was ein normaler Mensch im Internet tut, ist nicht zu sehen, man riecht sie nicht, man hört sie nicht, man spürt sie nicht. Digitale Überwachung ist völlig unsinnlich und deshalb so schwer zu greifen. – Ganz anders die Folgen terroristischer Anschläge, die als Bilder verfügbar sind, die gezeigt werden können, deren Konkretheit dazu führt, dass diese unsichtbaren Maßnahmen zunächst von Gesetzen erlaubt und dann still und leise umgesetzt werden.

Vielleicht wird es wie bei der Atomenergie wieder ein paar Jahrzehnte dauern, bis Überwachung zu deutlich stärker sinnlich wahrnehmbaren Problemen oder Katastrophen führt, sodass es zu einem grundlegenden Umdenken in der Gesellschaft und vor allem auch bei in der Verantwortung stehenden Politikern kommt.

Wird sich was ändern? Vielleicht.

Oder aber es kommt ganz anders. Es gibt Alternativen. Es könnte durchaus passieren, dass das, was im Augenblick ans Tageslicht kommt, Menschen so beunruhigt, dass sie auch ohne wirklich sinnlich erfassen zu können, was da passiert, auf die Strasse gehen, Wahlentscheidungen treffen etc. – Doch im Augenblick ist die bekannt gewordenen Überwachung für die meisten nicht nur sehr abstrakt, sondern eigentlich unvorstellbar: Wie soll es möglich sein, die Massen an Daten, die Tag für Tag durch das Internet fließen, zu analysieren, mag sich mancher fragen und zu dem Schluss kommen, dass das gar nicht möglich sei. Was Algorithmen – also vollautomatische, digitale Handlungsanweisungen – in Großrechenzentren wirklich zu leisten in der Lage sind, vermag doch kaum jemand realistisch einzuschätzen.

Hier kommt auch zum Tragen, dass der schulische Informatikunterricht häufig nach wie vor fakultativ und nicht verpflichtend ist. Nach wie vor verzichten wir weitgehend darauf, in aufklärerischer Verantwortung Menschen für das digitale Zeitalter informationstechnische Bildung mitzugeben. Die Notwendigkeit, ein Grundverständnis für das Funktionieren von digitalen Netzwerken und Computern als Teil der Kulturtechniken zu betrachten, hat sich nach wie vor nicht durchgesetzt. Somit bleiben auch die Möglichkeiten, sich in digitalen Dingen ohne die Leitung eines anderes des eigenen Verstandes zu bedienen, zum Teil erschreckend gering.

Nun stehen wir verblüfft und angewidert zugleich vor dem, was Digitalisierung an Überwachung möglich macht. So sehr wir wissen, dass das, was möglich ist, auch gemacht wird, wenn nicht Tabus und Gesetze dieses verhindern, so wenig haben viele damit gerechnet, dass das, was möglich ist, tatsächlich schon umgesetzt wird, trotz früherer Berichte zu Überwachungsmaßnahmen wie Echelon.

Eine diffuse Verunsicherung greift um sich und ergreift die Menschen und gefährdet das, was wir bislang als Konzept von Freiheit für selbstverständlich hielten. Doch diffuse, sinnlich wenig konkrete Verunsicherung und Angst erzeugt auch diffuse Reaktionen. Wir haben für das, was da passiert keine Sprache, weil es so noch nie passiert ist. Wir müssen uns erst eine Sprache zulegen und sinnliche Erfahrungen mit dem verknüpfen, was uns da zur Zeit Tag für Tag durch Medien vermittelt ins Bewusstsein strömen will, damit es zuletzt auch wirklich ankommt.

Was machen wir mit befreundeten Staaten?

Über diese grundsätzliche Problematik hinaus kommt noch hinzu, dass wir uns politisch plötzlich in der Situation befinden, dass Staaten in von uns nicht akzeptierter Weise geheimdienstlich Menschen unter Generalverdacht stellen, denen wir aufgrund unserer Freundschaft und unserer Staatsräson diplomatisch nicht allzu heftig begegnen können oder wollen.

Es kommt eine zweite Sprachlosigkeit und damit verbunden eine Handlungsunfähigkeit dazu: Die Politik hat offensichtlich keine Strategien entwickelt, die es für möglich halten, dass man gegenüber befreundeten Staaten in eine Situation massiver diplomatischer Konfrontation geraten könnte. Die Politik war an diesem Punkt entweder wohlwollend positiv und optimistisch gestimmt oder aber naiv. Wenn die Bundeskanzlerin in einer solchen Situation im Urlaub ist, spiegelt das genau diese diplomatische Hilflosigkeit wider. Man hat keine Ahnung, was man machen soll, wenn die USA einmal nicht vor allem als Freund wahrgenommen werden, sondern zu diplomatischen Verwerfungen Anlass geben. Und ebenso ist es in noch verschärfter Form mit England, da dieses Land auch noch Teil der EU ist.

„Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt“ (Wittgenstein) – Überwindung der Sprachlosigkeit

Wie also können wir die Sprachlosigkeit – trotz all der Worte, die tagtäglich im Kontext der mehr und mehr bekannt werdenden Überwachung gemacht werden – überwinden, die mit Handlungsunfähigkeit verbunden ist? Wie kann eine Sprache der Relevanz gefunden werden, die nicht nur Menschen, die mit dem Internet und digitalen Vernetzungsmöglichkeiten vertraut sind, entsetzt auf das blicken lässt, was da momentan passiert? Wie kann eine Sprache gefunden werden, die zum Handeln befähigt, die zu einer Kritik befähigt, die nicht auf der Basis der Hilflosigkeit von „Cyberwar“ spricht oder sich vorschnell anderer Kriegsrhetoriken bedient? Wie kommen wir aus diesem Überwachungsskandal raus?

Es wäre anmaßend, ginge ich davon aus, auf diese Fragen Antworten geben zu können. Ich will aber versuchen, ein wenig die Richtung zu erforschen, in die solche Antworten gehen könnten.

Um Sprache und somit »Macht« über ein Phänomen zu bekommen, muss am Anfang der Erwerb von Wissen und die damit verbundene Fachsprache stehen. Das ist bei Geheimdienstaktivitäten gar nicht so leicht, da Geheimdienste sich oft einer verschlüsselten Sprache bedienen. Die Veröffentlichungen im Kontext der Internetüberwachung im angelsächsischen Bereich – was werden wohl China, Russland und Co so alles überwachen? – hat diese Sprachbarriere etwas niedriger werden lassen.

Die Mauer des Schweigens um geheimdienstliche Tätigkeiten wurden zumindest in Teilen eingerissen. Das hat der Presse Sprache gegeben und somit Öffentlichkeit geschaffen. Das ist der erste Schritt, um den Überwachungsaktivitäten rund um Prism, Tempora und Co zu begegnen: Sie müssen als dem Grundverständnis einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, zuwider laufende Aktivitäten benannt werden.

Informatik zum verpflichtenden Unterricht machen

In diesem Zusammenhang bräuchte es ein wesentlich breiter aufgestelltes informationstechnologisches Grundwissen in der Bevölkerung, um eine Einschätzung der Aktivitäten im Rahmen von Prism, Tempora und Co realitätsnah möglich zu machen. Erst ein solche Grundverständnis macht es möglich, dass größere Schichten der Bevölkerung im Umgang mit den Möglichkeiten digitaler Überwachung zumindest zukünftig mündig werden. Es führt kein Weg um einen verpflichtenden Informatikunterricht inklusive Grundkenntnissen des Programmierens herum, wenn wir diese Mündigkeit in den staatlich verantworteten Bildungsprozessen ermöglichen wollen.

Verschlüsselung ist Selbstverteidigung, aber keine Lösung

Die gerade aus dem Boden schießenden Verschlüsselungsparties (Cryptoparties) bringen uns beim Grundproblem kaum weiter, da Verschlüsselungen nur solange sicher sind, bis sie geknackt wurden. – Und wenn sie etwas bringen, dann weichen sie dennoch dem Problem aus: Es geht nicht darum, dass wir verschlüsseln müssten, sondern darum, dass sich Geheimdienste in unsere Kommunikation einhacken. Das wird bei Verschlüsselungen, die die Geheimdienste nicht knacken können, für diese zwar schwieriger, aber damit ist das grundlegende Problem einer Haltung noch nicht erledigt, die diese radikale Überwachung erst möglich macht: Das ist eine Haltung der Angst! Das ist keine Haltung des Mutes und eines nicht naiven Vertrauens! – Was gerade an Überwachungsmaßnahmen bekannt wird, ist meines Erachtens nicht das Werk starker Persönlichkeiten bzw. Institutionen, sondern der Versuch paranoider Angsthasen, sich gegen jede Option abzusichern. Cryptoparties mögen ein mögliches Instrument digitaler Selbstverteidigung sein, aber da sie das Problem nicht politisch gestaltend angehen, stoßen sie sehr schnell an die Grenzen ihrer Relevanz.

Terrorismus nicht kleinreden

Um nicht missverstanden zu werden: Ich will das Problem des Terrorismus nicht kleinreden, ich wundere mich aber auch, dass ihm so gigantomanisch viel Platz eingeräumt wird. Ich will auch nicht in Abrede stellen, dass es Strategien braucht, um terroristische Aktivitäten erkennen zu können und gegebenenfalls auch zu verhindern. Wenn diese Strategie aber „Totalüberwachung“ heißt, dann wachsen mit dieser so viele neue Gefahren, wie zum Beispiel polizeiliche Interventionen bei unschuldigen Menschen, die im Netz zufällig Äußerungen von sich geben, die Überwacher humorloser betrachten, als sie gemeint waren. Außerdem wächst die Gefahr, dass sich das Verhalten von Menschen verändert. Wenn wir wissen, dass wir beobachtet werden, fühlen wir uns nicht mehr frei; die Kultur und der Grundbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen auf dem Spiel.

Protestkultur hilft auch, relevante Sprache zu finden

Doch zurück zum vielleicht wichtigsten Punkt im Kampf um die Wiedererlangung der Sprache, der darin besteht, dass wir uns der Sprache bedienen, dass wir sie nutzen und mit ihr abtasten, was da gerade mit uns gemacht wird. Diese Funktion hatten z. B. die „Stop-Watching-Us“-Demonstrationen (Hört-auf-uns-zu-Beobachten-Demonstrationen) am 27. Juli 2013. Zumindest in Frankfurt war es für mich wahrnehmbar, dass es um die Suche nach einer Sprache angesichts der Vorgänge ging. Darüber hinaus sucht man nach einer Sprache, die handlungsrelevant ist und etwas verändern kann. Doch genau an dieser Stelle fallen auch die Proteste – so wie ich sie in Frankfurt erlebt habe – in ihrer Rhetorik massiv ab. Ich merkte dort sehr deutlich, wie sich persönliche, am Wahlkampf orientierte und ideologische Argumentationweisen zumindest bei einigen Rednern über das Überwachungsthema legten.

Man hat die Sprache noch nicht gefunden, die den Protesten Relevanz (zurück) gibt, aber man ist auf der Suche. Die diffuse Unzufriedenheit greift um sich und versucht sich in solchen Demonstrationen, in Äußerungen auf sozialen Netzwerken, im offenen Brief der Schriftstellerin Juli Zeh an die Bundeskanzlerin zu konkretisieren, handlungsrelevant und somit zu wirksamer Sprache zu werden.

Ich bin skeptisch, ob die Politik zum jetzigen Zeitpunkt bereit ist, digitale Überwachungsstrategien zu relativieren oder in Frage zu stellen. Genau deshalb hoffe ich auf Menschen im und außerhalb des Netzes, die den Mut haben, digitale Überwachung zu kritisieren, in Frage zu stellen und völlig unabhängig von Parteizugehörigkeiten Position zu beziehen.

Stellung beziehen

Wir leben an der Schwelle zum Überwachungsstaat, haben diese vielleicht auch schon überschritten.

Es ist an der Zeit, sich gegen die Vorstellung zu wehren, dass es sich bei der gerade laufenden Überwachung um technikinhärente Folgen handeln würde, um Nebeneffekte des digitalen Fortschritts, die so nun einmal zu akzeptieren seien.

Es ist an der Zeit, deutlich Position zu Prism, XKeystore, Temopora et al. zu beziehen und somit am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen, dessen grundlegendes Kriterium für mich die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, zu der aber auch gehört, dass der Staat nicht alles tun darf, was tun kann, wenn es diese Grundordnung gefährdet.

Schleichend – und sicher nicht in der Intention der (politisch) Verantwortlichen liegend – hat aber anscheinend genau ein solcher Prozess der Umwertung von Grundwerten unserer Gesellschaft durch die Geheimdienste begonnen.

Wir müssen nun Stellung beziehen, ob wir diese Umwertung angesichts nicht nur abstrakter Terrorgefahren wollen oder nicht.

Für sich selbst in dieser Situation Antworten zu finden, ist alles andere als eine triviale Angelegenheit, denn wir geraten dabei auch in das Dilemma zwischen Freiheit und Sicherheit: “Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” (Benjamin Franklin, dt: „Diejenigen, die grundlegende Freiheitsrechte aufgeben, um vorübergehend etwas Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“)

Es gehört nun einmal zu den grundlegenden Freiheitsrechten, dass der Staat nicht alles wissen wollen darf, was Menschen machen, die nichts zu verbergen haben. Zu überwachen, was normale Menschen Tag für Tag im Internet tun, widerspricht diesem Freiheitsverständnis und erfordert ein Handeln, dass dieses Recht sowohl gegen inländische als auch gegen ausländische Eingriffe schützt. Denn wenn die Sicherheit in den Vordergrund gestellt wird, stellt sich eben auch die Frage, wer uns Sicherheit vor absoluten Sicherheitsbedürfnissen gibt, da ein solches Verständnis von Sicherheit neue Sicherheitsrisiken schafft.

  1. Wir betreten ja auch nicht so einfach die Privaträume anderer Menschen ohne diese zu fragen. []

„Schule 3.0: digital total?“ – Diskussionsbeitrag zu einem Artikel von Prof. Dr. Christian Spannagel

Dieser Beitrag bezieht sich auf den gerade im Blog von Prof. Dr. Christian Spannagel erschienen Artikel „Schule 3.0: digital total?“. Da mein Beitrag für die Kommentarspalte des Blogartikels ein wenig zu umfangreich wurde, erscheint er hier, ist aber ein Diskussionsbeitrag zum genannten Blogartikel, der zunächst gelesen werden sollte

Großartig, lieber Christian, mit welcher Konsequenz du im Vorfeld von Podien auf denen du sitzt oder von Vorträgen, die du hältst, deine Gedanken mitteilst, sodass andere dir ihre Gedanken mitteilen können.

Was also geht mir durch den Kopf, wenn ich deine Statements lese? Das will ich hier sammeln.

Ich finde deine Überschrift einigermaßen „voreilig“ ;-) . Gut, Versionszahlen sind heute allgegenwärtig und seit „2000“ als Metapher für „Zukunft“ nicht mehr taugt, lehnt man sich jetzt an die Versionbezeichnungen von Software an bzw. an jenes „Web 2.0“, das einst ausgerufen wurde und dessen Begriff auf Dale Dougherty, Craig Cline und Tim O’Reilly zurück gehen soll. Die Bezifferung von Software-Versionen als Zukunftsmetapher! Das sagt einiges über die Erwartungen gegenüber dieser Zukunft aus, die als digitale gedacht wird. Mit „Schule 3.0“ willst du auf diesen Faktor hinweisen. Gut so. Schaue ich mir aber die Schlüsseprinzipien an, die O’Reilley und Batelle zusammgestellt haben, komme ich doch ins Grübeln.

Wende einfach mal diese Schlüsselprinzipien des Web 2.0 auf Schule an – und der ganze Mut, der hinter deiner Überschrift steckt, wird erkennbar:
  • das Web als Plattform (anstatt des lokalen Rechners)
  • datengetriebene Anwendungen (Inhalte sind wichtiger als das Aussehen)
  • die Vernetzung wird verstärkt durch eine „Architektur des Mitwirkens“ (jeder kann mitmachen)
  • Innovationen beim Aufbau von Systemen und Seiten durch die Verwendung von Komponenten, welche von verschiedenen Entwicklern erstellt worden sind und beliebig miteinander kombiniert werden können (ähnlich dem Open-Source-Entwicklungsmodell)
  • einfache Geschäftsmodelle durch das verteilte, gemeinsame Nutzen von Inhalten und technischen Diensten
  • das Ende des klassischen Softwarelebenszyklus; die Projekte befinden sich immerwährend im Beta-Stadium
  • die Software geht über die Fähigkeiten eines einzelnen Verwendungszwecks hinaus
  • es wird nicht nur auf die Vorhut von Web-Anwendungen abgezielt, sondern auf die breite Masse der Anwendungen
Von „http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Web_2.0&oldid=99313823

Lese ich das, so kommt es, um in schulischen Belangen Version 3.0 zu erreichen, entweder zum Überspringen einer Version oder aber es ist zunächst einmal anzuerkennen, dass Schule in Deutschland heute gerade dabei ist, sich sehr langsam an die auf sie anwendbaren Schlüsselprinzipien des Web 2.0 anzunähern.

Inwiefern die genannten Schlüsselprinzipien auf Schule angewendet werden können oder ob die Versionen-Nummern-Metapher als Metapher für die Schule überhaupt trägt, soll hier jetzt nicht Gegenstand sein. Das muss mal an anderer Stelle Platz finden. Hier soll der Hinweis reichen, dass bereits der von dir, Christian, gewählte Titel enorm viele mitgedachte Voraussetzungen (Implikationen) in sich trägt, die für eine eigene Diskussionsrunde reichen würden.

Zeit, mich deinen Statements zuzuwenden:

ad 1. Es geht nicht nur um die schulische Integration digitaler Endgeräte und vernetzter Strukturen, deren Alltagsrelevanz enorm ist, sondern auch um die Reflexion des Umgangs mit den Herausforderungen des Umgangs mit der dialektischen Spannung, die zur Zeit zwischen analoger und digitaler Weltsicht besteht.

Ich bin Schülern begegnet, für die waren die gerade aktuellen Proteste gegen ACTA ihr erstes aktives politisches Engagement. „Das ist meine erste Demonstration“, sagte mir ein Schüler am Rande der Frankfurter Stop-ACTA-Proteste. – Schulen verändern sich und ich stimme dir zu: Wenn Schule auch in digitalen Zusammenhängen „Weltorientierung“ ermöglichen soll, dann ist die Integration digitaler Endgeräte und vernetzter Strukturen im Kontext Schule „in erheblich stärkerem Maße“ notwendig.

Ich spreche an dieser Stelle nicht von Unterricht, weil das Schule zu eng führt, denn digitale Strukturen lassen „Unterricht“ eben nicht mehr nur als klassischen „Unterricht“ zu. Neben den Präsenzzeiten könnten stärker digitale Vernetzungen eine Rolle spielen, in denen dann auch Lehrer mitwirken.

Aber: Wie soll Weltorientierung in digitalen Strukturen gelingen, wenn diese Strukturen in Politikerreden zwar vorkommen, aber nicht wirklich offensiv und verbindlich sichergestellt wird, dass die Lehrerinnen und Lehrer selbst diese „Weltorientierung“ für sich leisten bzw. aktiv für sich erschließen?

Wenn du forderst, dass Schule digital werden müsse, ich würde etwas vorsichtiger sagen, Schule muss selbstverständlicher mit digitalen Endgeräten und vernetzten Strukturen umzugehen lernen, musst du auch fordern, dass Lehrer entsprechend kompetent in diesen Bereichen arbeiten können (hier bin ich schon bei deinem Punkt 7 angelangt, aber das gehört ja doch zusammen, ich würde also Punkt 1 und 7 näher zueinander rücken, um diese enge Verbindung stärker zu machen).

Grundsätzlich gilt hier: Ja, die systematisch im schulischen Curriculum verankerte Medienkompetenz muss Teil der Schule werden, die von meiner Warte aus aber durchaus nicht zur Monokultur zu werden braucht.

ad 2. Hier habe ich wenig hinzuzufügen, mal abgesehen von der Erfahrung, von der auch André Spang erzählt, dass die Verfügbarkeit digitaler Endgeräte mit Zugang zum Internet die Phasenwechsel bzw. das Arbeiten der Schüler und Schülerinnen verändert. Das Smartphone, das Tablet, das Laptop mit UMTS-Karte ergänzen Wörterbücher, ersetzen Lexika – und fordern dazu heraus, konsequent nach Qualitätskriterien bezüglich der angebotenen Informationen zu fragen. – Als Religionslehrer weiß ich ganz besonders, wovon ich hier spreche, denn wenn Schüler Grundbegriffe dieses Faches recherchieren, stoßen sie schnell auch auf eher christlich-fundamentalistisch orientierte Seiten. Das Argument, dass genau aus diesem Grunde Schulbücher und gefilterte Bildungsmedien nötig seien, hat zwar etwas und ist in bestimmten Kontexten auch hilfreich, löst aber nicht das Problem, dass Schüler und Schülerinnen bei ihren dennoch stattfindenden Recherchen dann eben unbegleitet durch einen fachlich und im Umgang mit Recherchetechniken kompetenten Lehrer (von denen es  nicht genug zu geben scheint – vgl. deinen Punkt 7) auf solche Seiten stoßen. Damit sind wir wieder bei der Frage der systematischen Einbettung der Medienkompetenz in das Curriculum der Schulen und in die Methodik und Didaktik der Fächer.

ad 3. Digitale Werkzeuge sind nicht sinnstiftend, die Sinnfrage ist aber Kernbestand des Erziehungsauftrages. Die Intensität, die Gespräche zu solchen Themen in Lerngruppen erzeugen, ist rein analog. Es entsteht da meist eine Stimmung, in der digitale Werkzeuge fehl am Platz sind. Anders ausgedrückt: So sehr ich digitale Werkzeuge schätze, gilt für sie das gleiche wie für die von mir ebenso geschätzten analogen Bücher und Schreibwerkzeuge: Die Erfahrung des eigenen Selbst – ohne eine äußere Beschäftigung oder Ablenkung, die über das Sitzen oder das Wandern hinaus geht – ist eine existentielle Erfahrung, die ich für ein glückliches Leben für notwendig erachte, die aber digitale Werkzeuge nicht darzustellen in der Lage sind. – Das mag ein wenig esoterisch klingen, ist aber durchaus ernst gemeint.

ad 4. PC-Räume sind aber so etwas von Frontalunterricht und bieten nur sehr begrenzt die Möglichkeit des Methodenwechsels: Schüler sitzen frontal vor Bildschirmen, der Lehrer blickt auf die Wand aus Bildschrimrückseiten, sieht die Schüler nicht und Platz für andere Arbeitsmaterialien oder die Möglichkeit, mit seinem Gerät schnell mal zu einem Schüler in der anderen Ecke des Raumes zu gehen, sind nicht vorgesehen. Stationäre IT läuft dem Interesse an eigenständigem Lernen zuwider, weil der Desktop nicht mal so eben zur Buchrecherche mit in die Schulbibliothek genommen werden kann. Meine Annahme: PC-Räume werden verschwinden wie Sprachlabore und durch persönliche Endgeräte von Schülern und Lehrern ersetzt.

ad 5. Ich bin mir nicht sicher, ob das genau so aussehen wird, wie du das beschreibst, weil z. B. der Kunst- und Musikunterricht sicher nicht nur mit digitalen Instrumenten arbeiten können, aber auch, weil ich vor einer digitalen Monokultur noch ein wenig zurück schrecke.

Vielleicht liege ich falsch, wenn ich Handschriftlichkeit und zumindest das Beherrschen analoger Arbeitstechniken nach wie vor als eine Voraussetzung für digitales Arbeiten sehe, aber noch bin ich nicht völlig davon überzeugt, dass z. B. die von mir empfundene Ästhetik mancher analogen Medien durch digitale Ästhetiken ersetzt werden kann, ohne dass dies zu Verlusten führt, die ich nicht will. Ja – hier bin ich altmodischer Bildungsbürger, der im wahrsten Sinne des Wortes zwischen analogen und digitalen Medien lebt.

ad 6. Nun, der Gastgeber der Diskussion, zu der du eingeladen bist, wird hier ja eine Revolution im Rahmen der Didacta präsentieren, bei der ich mir duchaus vorstellen kann, dass sie zunächst einmal vorhandene Schulbücher digital zu vermarkten versuchen wird, ohne konkret zu realisieren, dass digitale Bildungsmedien anders aussehen müssen.

Zumindest die bislang von den Verlagen zur Verfügung gestellten digitalen Medien sind im Grunde meist genau das, was du als „sinnlos“ beschreibst: PDF-Dateien, die für PC / Tablets verfügbar gemacht werden. – Wenn man im Web bessere Materialien finden wird als in kommerziellen Angeboten, teilweise geschieht das ja schon, aber viel Material krankt z. B. an mangelndem Willen zu schönem Layout, dann werden sich Schulbuchverlage wirklich innovativ zeigen müssen, wenn sie nicht mittelfristig von großen Konzernen geschluckt werden wollen, in deren Portfolio gerade Platz für Bildungsmedien geschaffen wurde oder wird.

Dass Schulbuchverlage als Unternehmen, die Bildungsprozesse begleiten und Lehrern Arbeit erleichtern, ihre Geschäftsmodelle wahrscheinlich werden verändern müssen, um auf Dauer zu überleben, habe ich schon mal formuliert und du verlinkst das auch entsprechend (Danke dafür!). Aber dazu ist Innovationkraft nötig. Dass Schulbuchverlage die entsprechenden „Nerds“ einkaufen, die solche Innovation in digitaler Hinsicht erwarten ließen, ist mir allerdings bislang noch nicht zu Ohren gekommen – wobei mir sehr vieles nicht zu Ohren kommt ;-)

ad 7. Dazu habe ich oben schon einiges gesagt. Lehrpersonen müssen sich mehr und mehr zu medienkompetenten Nutzern digitaler Medien entwickeln, um zeigen zu können, wie man mit digitalen Endgeräten arbeitet.

Mein erster Schritt der Aktivierung digitaler Mediennutzung für meinen Unterricht war nicht, dass ich mit den Schülern Projekte startete, sondern dass ich mein digitales Arbeiten in den Klassenraum brachte, meine Unterrichtsentwürfe auf dem Tablet hatte. Ich schleppte weiter Schulbücher mit, weil ich die natürlich nicht digitalisierte (digitalisieren darf, auch nicht zur Eigennutzung, wenn ich das Schulbuch gekauft habe, womit wir wieder bei der dringenden Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter wären, bei der nicht nur die Rechte der Rechteinhaber – die oft gar nicht die Urheber sind – im Zentrum stehen, sondern ebenso stark die Nutzungsrechte mit bedacht werden).

Mein erster Schritt war also das Arbeiten mit digitalen Endgeräten und meine eigene Vernetzung im WorldWideWeb.

Aus diesem Schritt ergab sich dann, dass Schüler und Schülerinnen vermehrt nachfragten, ob sie ihre Geräte auch nutzen dürften. So ist die Nutzung dieser Geräte organisch aus dem Unterricht und vor allem aus der vorgelebten Praxis des Lehrers entstanden.

Das habe ich mir alles autodidaktisch angeeignet, was man sicher nicht als Standard erwarten kann. Deshalb ist dein persönlicher Eindruck, den ich nur unterstreichen kann, so erschreckend wie leider auch sehr treffend: Fortbildungen im Bereich Medien und IT für Lehrer sind qualitativ oft eher anstrengend als motivierend.

Dennoch: Ja, hier bedarf es der eigenen Verantwortung von Lehrenden. Problem: Um diese Verantwortung zu übernehmen bräuchte man die entsprechende Zeit. Aber dazu sagst du ja in 10 entsprechendes.

Lehrende brauchen Entlastung um dem Lernbedarf nachkommen zu können, der mit einem Leitmedienwechsel verbunden ist!

ad 8. Nimm dich als Beispiel. Du nutzt digitale Medien in der Lehrerausbildung.

Es scheint mir mehr und mehr Hochschullehrer zu geben, die sich da heran trauen. – Aber leider muss ich dir bei dem Problem der PDF-Massen-Erzeugung, also der Verlagerung des Papiers in seine nicht gedruckte Form, zustimmen. Da gibt es Verbesserungspotential – einerseits.

Andererseits bin ich ein großer Anhänger der reflexiven, analytischen, integrierenden, Erkenntnisse verschaffenden Kraft der Sprache und sehe manche Vorstellung interaktiver Materialbearbeitungen fast schon als eine Multi-Media-Ideologie, die mehr Material gestaltet als dessen Inhalte durchdringt.

Wittgensteins Ausspruch – „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt“ – ist mir in diesem Zusammenhang  erkenntnisleitend.

Bilder können die Potentiale, die in sprachlicher Kompetenz liegen, ergänzen, multimediale Ausarbeitungen können Zugänge für unterschiedliche Lerntypen schaffen, aber die Sprache gehört ins Zentrum auch der Lehrerausbildung, da sie für Weltorientierung zentral ist. Und was das Sprachbewusstsein in der Lehrerausbildung betrifft, hat es das Melancholie auslösende Moment mit der Frage der Medienkompetenz in diesem Sektor leider gemeinsam.

  1. Das trifft Veränderungen meines Denkens, die ich seit einiger Zeit beobachte. Träumt ich einst von WLan an der Schule, kann ich heute gut auf das vorhandene UMTS und bald auch auf LTE zurückgreifen. SmartBoards sind nett, aber zu teuer und zu unflexibel in unterschiedlichen Räumen nutzbar. Viel wichtiger wäre ein funktionierendes Bildungsnetz mit guter Serverstruktur und zuverlässigem Service. Vieles krankt hier, so dass Lehrer Netzweradministratoren werden sollen, die dafür eigentlich kaum / keine Zeit haben.

Lehrende müssen die Medien nutzen können, man sollte nicht von ihnen erwarten, dass sie vorher erst einmal selbst Kabelschächte ziehen oder Software programmieren – um das mal überspitzt zu formulieren.

Aber: Schulserverinfrastrukturen sind datenschutztechnisch äußerst relevant und sensibel, was bei der Nutzung vorhandener Zugangsmöglichkeiten ins Netz über z. B. LTE entsprechend bereits bei der Anlage der Infrastruktur angemessen integriert werden muss. (Und die Verschlüsselung von E-Mails wird nicht nur in die Lehreraccounts integriert, sondern Lehrenden auch zur Pflicht gemacht, wenn es sich um dienstliche Belange handelt.)

  1. Politisch muss gefordert werden, dass die Voraussetzungen einer Verankerung der Medienbildung geschaffen werden und beispielsweise auch Standards für die  Medienkompetenz und das Medienwissen der Lehrenden formuliert werden, auf das Lehrende dann auch verpflichtet werden.

So dürften bspw. keine Führungspositionen in der Schule und der Schulverwaltung ohne entsprechende Kompetenznachweise (Kompetenznachweise sind etwas anderes als Zertifikate, die oft reine Sitzscheine sind) mehr besetzt werden, um hier deutliche Zeichen zu setzen.

Und dann, da stimme ich dir zu, gehört die Medienbildung in die Curricula aller Alterstufen und aller Fächer.

Kurz: Christian, deine Statements gefallen mir und ich finde sie zutiefst anregend für mein eigenes Denken. Danke dafür und eine spannende Diskussion am Donnerstag (wird die eigentlich aufgezeichnet, gestreamt, online nachvollziehbar gemacht werden?).

 

Vorspiel zum #Educamp – Das Motto: „Neue Lernkulturen entwickeln und vernetzen“ – #ecbi11

EduCamp Bielefeld :: 18.-20. November 2011

Da zur Zeit im Zusammenhang mit „Lernen“, „Bildung“, „Schule“ – und wahrscheinlich auch noch in anderen Zusammenhängen – ständig davon gesprochen wird, man müsse diese Bereiche „neu denken“, bin ich gegenüber dem Wort „neu“ in all seinen Anwendungsfacetten skeptisch geworden.

Nein, es geht nicht um „neu gedachtes“ Lernen, „neu gedachte“ Schulen, Bildung, „neu gedachten” Unterricht. Und deshalb freue ich mich über zwei Verben im Titel des Educamps in Bielefeld, die über das „Neu“ hinausgehen (auch wenn es reingerutscht ist, aber eben nicht als ein Denken, sondern, sondern als Begrifflichkeit, die auf konkrete Praxis verweist). Die Verben lauten „entwickeln“ und „vernetzen“. Sympathische Wörter sind das, finde ich.

„Entwickeln“ ist ein reflexives Verb, das heißt, es wird (oft) mit dem Reflexivpronomen „sich“ verbunden verwendet. Ein Reflexivpronomen „ist ein Pronomen, das sich auf das inhaltliche oder grammatische Subjekt eines Satzes oder Textes bezieht“.

Das eine solche sprachanalytische Zugangsweise zum Titel des Educamps in Bielefeld nicht völlig weit hergeholt ist, verdeutlicht vielleicht der Blick auf drei Quellen, die das Verb „entwickeln“ in den Blick nehmen:

  1. Das Grimmsche Wörterbuch
  2. Das Projekt Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS)
  3. Das Wortschatzlexikon der Uni Leipzig

Wenn sich „neue Lernkulturen“ entwickeln sollen, dann ist das etwas anderes als „Lernen neu denken“. Eine kleine Auswahl synonymer Formulierungen,

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„Das kann jeder sehen, wie er will“

Im Zweifel zieht man sich einfach auf die Position zurück, dass es verschiedene Menschen gibt, die unterschiedlicher Ansicht sind – und natürlich ist jede dieser Ansichten zu akzeptieren.

Dies ist eine gar nicht sonderlich überzeichnete Tendenz, die mir im Rahmen von Meinungsäußerungen in allen höheren Jahrgangsstufen am Gymnasium begegnet: Pluralität wird zum Argument, das begründen soll, warum man sich zum Beispiel der eigenen wirklichen Interpretation eines Textes und einer persönlichen Stellungnahme – inklusive nachvollziehbarer Begründung – zu einem Sachverhalt (einem Text, einem Diskussionsgegenstand im Unterricht) verweigert.

Je häufiger ich solche „Interpretationen“ lese, die die „Interpretation“ letztlich verweigern, um so irritierter bin ich. Was passiert hier gerade? Weiterlesen

Kommentar zur Wahl des 10. Bundespräsidenten

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten.

Christian Wulff ist, das sagen Vertreter und Verterinnen vieler Parteien, eine durchaus für das Amt geeignete Persönlichkeit. Er wird etwas Neues ins Schloss Bellevue bringen: Wulff ist mit 51 Jahren der jüngste Präsident, den Deutschland bislang hatte und er ist meines Wissens der erste Präsident, der mit einem zweijährigen Kind Leben in den Sitz des Bundespräsidenten bringen wird.

Doch seine Wahl ist mehr als die Neuvergabe des protokollarisch höchsten, aber mit relativ wenig Macht ausgestatteten Amtes, das die Bundesrepublik zu vergeben hat, denn die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten hat die politischen Zustände in Deutschland auf den Punkt gebracht und so sichtbar gemacht.

Den Spitzenkräften der CDU/CSU-FDP-Koalition ist es in den ersten zwei Wahlgängen nicht gelungen, die eigentlich vorhandene absolute Mehrheit ihrer Wahlmänner und Wahlfrauen für den eigenen Kandidaten zu bekommen.

Und auch im dritten Wahlgang gab es weiter Verweigerer in den Reihen von CDU/CSU und FDP.

So wurde die mittlerweile kein Geheimnis mehr darstellende Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik dieser Koalition in den eigenen Reihen offen sichtbar.

Bundeskanzlerin Merkel hätte dies vermeiden können, hätte sie nicht als Parteipolitikerin sondern als Staatsfrau die notwendig gewordene Neuwahl des Bundespräsidenten organsiert und einen Kandidaten gesucht, der von CDU/CSU, FDP, SPD und auch Grünen hätte getragen werden können. Die Begründung wäre leicht gewesen: Wir befinden uns einer wirtschaftlich und politisch schwierigen Situation, in der wir ein Staatsoberhaupt brauchen, das verbindet, zusammenführt und als Repräsentant aller Bürger und Bürgerinnen Deutschlands überparteilich Anerkennung und Stimmen findet.

Christian Wulff kann ein solcher Präsident werden, doch seine Wahl spiegelt diese wichtige Aufgabe dieses Amtes in keiner Weise wider.

Hätte Frau Merkel vielleicht doch, als Sigmar Gabriel sie über den Vorschlag von SPD und Grünen informierte, das Heft in die Hand nehmen sollen und Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten küren sollen, zu einem Kandidaten, der laut Umfragen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich hat?

Doch da ist dann noch die FDP, die einen solchen Weg als Koalitionspartner hätter mitgehen müssen und die sich in der Bundesversammlung vor allem dadurch hervor tat, dass sie immer wieder behauptete, dass die fehlenden Stimmen der Regierungskoalition nicht von ihnen kommen könnten, abgesehen von den bekannten und akzeptierten Abweichlern in den eigenen Reihen – die in unterschiedlichen Äußerungen mal vier, mal drei oder auch mal vier bis fünf waren, wobei die Zahl von vier Abweichlern bei der FDP am häufigsten zugegeben wurde.

Dass die FDP den ganzen Tag damit beschäftigt war, immer wieder auf die CDU/CSU zu zeigen, ist mehr als nur ein symbolischer Akt. In diesem Akt zeigt sich ein Selbstbewusstsein, das doch eigentlich nur seine Berechtigung hätte, wenn man den eigenen Wahlleuten auf die Stimmzettel geschaut hätte. Dies kann kaum der Fall gewesen sein, waren die Wahlen doch geheim.

Dieses wohl auch in der Tagespolitik vorhandene – an Selbstüberschätzung grenzende – Selbstbewusstsein der FDP mag mit dazu beigetragen haben, dass momentan bei Bundestagswahlen ein Einzug der FDP in den Bundestag alles andere als sicher wäre. Gleichzeitig zeigte sich hier im Kleinen, wie Verantwortung zwischen den Koalitionspartnern hin- und her geschoben wird, statt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. In der Bundesversammlung mögen andere Gesetze als in der Tagespolitik gelten, aber hier zeigte sich im Kleinen, warum Lösungsansätze für die großen Probleme der Bundesrepublik in dieser Koalition bislang nicht zu erkennen sind.

Auf Seiten der Opposition finden sich die eigentlichen politischen „Gewinner“ dieser Wahl. Die Spitzenkräfte von SPD und Grünen haben mit Joachim Gauch einen Kandidaten vorgeschlagen, der im „bürgerlichen“ Lager über große Sympathien verfügt. Dieser Kandidat sollte Angela Merkel in die Enge treiben, die Koalition vorführen – und das scheint gelungen zu sein. Doch darf man dabei nicht vergessen, dass SPD und Grüne Gauck wohl nicht nominiert hätten, wenn sie zum Zeitpunkt der Nominierung wirklich mit einer großen Chance gerechnet hätten, dass er die Wahl gewinnen könnte. Es war eine strategische Nominierung, die überraschte, sich aber im Nachhinein dadurch auszeichnete, dass hier wirklich ein Kandidat nominiert wurde, dem auch in der Bevölkerung große Sympathie entgegen kam.

Vielleicht haben SPD und Grüne gedacht, dass es für die Linken ein attraktives Angebot sein könnte, über eine Wahl Gaucks die Koalition massiv ins Wanken zu bekommen. Doch da haben sie die machtpolitischen Ambitionen der Linken offensichtlich falsch eingeschätzt oder aber die nach wie vor vorhandenen Empfindlichkeiten unterschätzt, die die Linken nach wie vor prägen.

Vielleicht wollten SPD und Grüne Gauck aber auch als einen Versuchballon bezüglich einer Rot-Rot-Grünen Koalition absenden. Gauck, der erste Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, ein Bürgerrechtler in der DDR, eine Person, deren Wahl durch die Linke gezeigt hätte, dass diese historischen Ballast abzuwerfen bereit ist: Es wäre ein enorm symbolischer Akt gewesen, wäre die Linke hier über ihren eigenen Schatten gesprungen.

Für diese Überlegungen von SPD und Grünen spricht, dass sie während der Bundesversammlung eher leise die Möglichkeit eines Angriffs auf die Koalition formulierten, aber sehr laut auf die Chance zur Bearbeitung der eigenen Geschichte der Linken hinwiesen.

Dabei war es aber womöglich ein Fehler, dass vor allem die SPD-Führung die Linken scheinbar nicht offensiv umwarb, was wahrscheinlich auch damit zusammhängt, dass die Wunde Oskar Lafontaine nach wie vor nicht geheilt ist und die Regierungsfähigkeit der Linken im Bund nach wie vor bezweifelt wird.

Die Linke nominiert schließlich eine eigene Kandidatin, die am Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung in der DDR am 17. Juni 1953, dem Hamburger Abendblatt gegenüber sagte:

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat…”

Damit brachte die linke Kandidatin die eigene Vergangenheit der Linken auf die Tagesordnung, ist diese Partei doch aus der SED und deren Rechtsnachfolgerin PDS hervorgegangen, die sich mit der WASG zur Linken vereinigte.

Öffentlich wird von der Linken die große Distanz der politischen Positionen von Linken, SPD und Grünen, aber auch die Distanz zu den „konservativen Positionen“ Gaucks angeführt, wenn sie von dessen Unwählbarkeit für sie spricht.

Dennoch scheint die Vermutung nicht allzu sehr an den Haaren herbei gezogen, dass die Überreste der SED und auch der Stasi in der Partei „Die Linke“ als nicht aufgearbeitete Vergangenheit, aber auch die Geschichte des Ex-Vorsitzenden der SPD Oskar Lafontaines, letztlich den Ausschlag gegeben haben, nicht den SPD-Kandidaten, DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer Gauck zu wählen.

Zum Schluss lagen Gregor Gysis Nerven blank, als er sich in einer Pressekonferenz provozieren ließ und äußerst emotional den Rückzug Lukrezia Jochimsens verkündete und sagte, dass er mit einem großen Teil an Enthaltungen bei der Linken rechne. Man könnte es als konsequente Einstellung sehen, wenn da eben nicht das Geschmäckle der Frage des Umgangs mit der eigenen Vergangenheit im Raum stünde, die sich in der Person Gaucks manifestierte.

Die Linke applaudierte nach dem dritten Wahlgang dem neuen Bundespräsidenten nicht, zeigte dem Amt gegenüber erst einmal nicht den notwendigen Respekt, was angesichts des langen Wahltages und der aufgebrochenen Wunden noch nachvollziehbar sein kann. Aber auch die Nationalhymne sangen viele Vertreter und Vertreterinnen der Linken nicht mit. Vielleicht ist dies zum Schluss eines der bittersten Zeugnisse des Verhältnisses von Teilen der Linken zur Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.

Das einzige, nicht zu unterschätzende Positive dieser Bundesversammlung ist, dass sich hier gezeigt hat, wie Demokratie funktioniert. Deutschlands Demokratie ist lebendig, auch wenn die Bundesversammlung als indirekte Vertrauensabstimmung vielleicht nicht wirklich geeignet ist.

Merkel und Westerwelle gehen geschwächt aus dieser Wahl. Nun liegt es an Christian Wulff, das Amt auszufüllen und sich als unabhängiger Präsident aller Bundesbürger und Bundesbürgerinnen zu etablieren.

Auf die Koalition sollte er dabei nicht rechnen, denn mit dem heutigen Tag stellt sich durchaus erneut die Frage, ob die Koalition die Probleme Deutschlands wirklich wird lösen können, ob sie bald zerbrechen oder sich neues Führungspersonal suchen wird, das noch nicht zurückgetreten ist oder nun zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Die heutige Bundesversammlung könnte ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Machtverlust Angela Merkels und, bei allen Beschwörungen der Einheit der eigenen Partei, auch Guido Westerwelles gewesen sein.

Politikerverdrossenheit? Ich habe das Thema bislang bewusst ausgespart. Aber ja, der heutige Tag, so sehr er eine lebendige, spannende Demokratie zeigte, könnte durchaus bei einigen Bürgerinnen und Bürgern genau eine solche weiter gefördert haben, subjektiv, denn objektiv lässt sich eine solche ja nicht messen.

Herzlichen Glückwunsch an Christian Wulff. Einen guten Start nach dieser schweren Wahl.

Herzlichen Dank an Joachim Gauck, der uns drei spannende Wochen geschenkt hat und von dem hoffentlich auch zukünftig noch viel zu hören sein wird. Er war ein würdiger Kandidat und ist ein fairer Verlierer.

Die Welt (des Lernens) verändert sich.

Die Welt verändert sich. Das Lernen verändert sich. Aber „Did you know“ wie sehr sich die Welt verändert? Das Thema hatte gab es hier schon einmal. Aber diseses Video scheint doch aktualisiert worden zu sein.