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Überwachungsstaat konkret – oder: Nachgerechnet

Chris Inglis ist stellvertretender NSA-Direktor. Er sagte bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses des Vereinigten Staaten von Amerika, dass im Verdachtsfall nicht nur Verdächtige beobachtet werden, sondern darüber hinaus deren „Kommunikationspartner“. Dabei gehe man 3 Schritte weit.

Person a ist verdächtig. In der Freundesliste der Person a auf Facebook stehen x Personen (1. Schritt). Nun wird aber nicht nur die Kommunikation von a mit x überwacht, sondern auch die Kommunikation von x mit jedem in ihrer Freundesliste auftauchenden Menschen (y). (2. Schritt) Damit nicht genug: Auch die Kommunikation der Menschen, die mit y befreundet sind (z) wird überwacht, obwohl die meisten aus der Gruppe y die Person a überhaupt nicht kennen dürften. (3. Schritt)

Wenn Person a nun auf Facebook, auf Twitter, auf Xing oder LinkedIn ein Profil hat, muss man natürlich alle „Kommunikationspartner“ – verlinkt zu sein, heißt noch nicht, dass man auch regelmäßig kommuniziert – auf jeder dieser Plattformen nehmen und all die dort entstehende Kommunikation 3 Schritte tief beobachten.

Da man nach Studien auf Facebook über 4,74 Schritte mit quasi jedem online aktivem Menschen verbunden ist (zumindest auf der Facebook-Welt), kann man erahnen, wie umfassend die Kommunikation der im Netz aktiven Menschen von den USA im Verdachtsfall (einer verdächtig, gegebenenfalls ein paar Millionen Leute fallen in den Bereich der Kommunikation über 3 Schritte) überwacht wird.

Ich habe das Experiment jetzt mal auf Xing nachgerechnet. Auf Xing deshalb, weil mir dort ein Tool meine Verbindungen bis zum 3. Grad darstellt.

Und die Zahlen stimmen so immer noch nicht, denn z. B. auf Twitter habe ich zur Zeit über 800 Profile, denen ich folge und über 1800 Profile die mir folgen. Legte man diese Zahlen zu Grunde, hätte das Erschrecken über die jetzt bekannt gewordenen Überwachungsstrategien, denen sicher nicht nur die NSA, sondern bestimmt auch andere Geheimdienste anderer Länder folgen, eine vermutlich noch deutlich erschütternde Dimension.

Jetzt also einmal das „harmlose“ Beispiel auf der Basis von nur 84 Kontakten auf XING:

Auf Xing habe ich derzeit 84 Kontakte. Diese Kontakte haben zusammen wiederum 16970 Kontakte – von denen ich die wenigsten Personen kennen. Diese 16970 Kontakte haben zusammen wiederum 990 685 Kontakte.

Würde nun der US-Geheimdienst mich überwachen (vielleicht, weil ich das Wort Bombe einmal zu oft benutzt habe), dann würde er meine Kommunikation mit Kontakten 1 Grades beobachten und die Kommunikation der Kontakte 2. und 3. Grades gleich auch noch.

Auf der viel zu niedrigen Basis von 84 Leuten, mit denen ich auf XING direkten Kontakt habe,  würde bereits die Kommunikation von  84+16970+990685=1 007 739 Personen von der NSA überwacht werden.

Das ist mit den „3 Schritten“ gemeint, die im verlinkten Spiegel-Artkel genannt sind.

Das ist doch echt beruhigend. So macht deutsch-amerikanische Freundschaft richtig Spaß. Und die Bundesregierung?

Sascha Lobo fasst es wie folgt zusammen: „Meine Heimat wird illegal attackiert, aber die Bundesregierung weiß von nichts, ist nicht zuständig oder wiegelt ab.“

Man reiche mir eine Nierenschale.

Phantomdebatte? – Kommentar zu einer „Wortregelung“ in Sachen „Schultrojaner“

Ich kann es nicht mehr hören: Es handele sich bei der Diskussion um den „Schultrojaner“ um eine Phantomdebatte. So lassen es die Verantwortlichen bei KMK und vds-Bildungsmedien, dem Lobbyverband der Schulbuchverlage, verlauten.

Es gäbe diese Software doch noch gar nicht und solange es sie nicht gäbe, müsse man auch nicht über sie diskutieren, ja, könne man nicht einmal über sie reden.

Fakt ist, dass die Entwicklung einer solchen Software im Vertrag zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz vereinbart wurde. Diese Vereinbarung ist kein Phantom, sondern Teil eines geltenden Vertrages.

Die Diskussion dreht sich um diese Vereinbarung. Zu behaupten, man diskutiere über etwas, das es gar nicht gäbe, ist ein Fehlschluss, ein rhetorischer Kniff, um die Diskutanten zu diskreditieren, denn es spräche ja nun wirklich nicht für einen angemessenen Gebrauch der Vernunft, diskutierte man über etwas, das rein fiktiv ist.

Die Diskussion dreht sich um Grundsätzliches. Diesen Grundsatzfragen versucht aus dem Weg zu gehen, wer sich der Diskussion mit dem Argument verweigert, es handele sich beim Diskussionsgegenstand doch nur um ein Phantom.

Was aber geschieht, wenn man die Geister nicht mehr los wird, die man rief, steht in „Der Zauberlehrling“ geschrieben, jenem Gedicht Goethes, das zeigt, was passiert, wenn man mithilfe einer sprachlichen Formel (analog zum Vertrag zwischen Schulbuchverlagen und KMK) einen Geist freilässt, den man gar nicht will.

Es geht um grundsätzlichere Frage, als um die Frage, ob es die Software schon gibt oder nicht.

Im Zentrum steht die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, bei der es sich immerhin um ein Grundrecht handelt.

Es geht um die Frage, ob ein Zusammenschluss privater Unternehmen und Verwertungsgesellschaften eine Software programmieren (lassen) darf, die dann von staatlichen Schulträgern zum verdachtsunabhängigen, stichprobenartigen Scannen der Rechner genutzt werden soll, die von Lehrern und Lehrerinnen im Rahmen des öffentlich zugänglichen Netzes in Schulen genutzt werden.

Es geht um die Einstellung und das (Grund)Rechtsverständnis, das im vorhandenen Vertrag – nein, der ist kein Phantom, der ist geschlossen, unterschrieben, gültig, vorhanden, nachlesbar und somit alles andere also als ein Phantom – zum Ausdruck kommt.

Dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stehen im Vertrag die Interessen der Schulbuchverlage gegenüber, wobei Grundrechte höher stehen als diese Interessen, die im begründeten Verdachtsfall sowieso eingefordert werden können.

Ich kann es nicht mehr hören, wenn die Vertragspartner behaupten, es handele sich bei der Diskussion um den Schultrojaner um eine Phantomdebatte.

Wer das behauptet, der will ablenken oder muss sich die Frage stellen lassen, ob Grundrechte – und um diese dreht sich die Debatte eigentlich! – ein Phantom sind oder ein Gut, das nicht mal so eben nebenbei durch Einzelinteressen in Frage gestellt werden darf.