Die Sprache der „Digitalen Gesellschaft“ (Eine Kritik #digiges @digiges)

Kann ein Verein, dem es um Freiheitsrechte in der Netzgesellschaft geht, einen Präsidenten haben? – Wenn heise.de den Selbstanspruch Markus Beckedahls richtig wiedergibt, dann scheint es Leute zu geben, die der Meinung sind, dass das kein Problem ist. Dort heißt es:

„Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org und Präsident von „Digitale Gesellschaft“”

Der Verein ist noch in Gründung und hat schon einen Präsidenten? Das hat mich irritiert, wie manch andere sprachliche Wendung, auf die ich im Umfeld dieses Vereins in Gründung gestoßen bin und die ich hier (sprach)kritisch in den Blick nehmen will.

Im dem Blog von „Digitale Gesellschaft“ gibt es einen Beitrag mit dem Titel „Wir sind die digitale Gesellschaft“. Diese „Wir“ ist einladend. In diesem „Wir“ steckt ein „Wir beteiligen uns an der Gestaltung dieser Gesellschaft, wir denken mit, wir streiten um die Freiheitsrechte in dieser Gesellschaft.“

Wunderbar, dachte ich, und suchte nach dem Ort, an dem sich dieses „Wir“ artikulieren kann. Da gibt es die Kommentare auf der Website. Und es gibt die Seite, die zum „Mitmachen“ einlädt. Super, dachte ich. Los. Dort aber fand ich nur die Bitte um Unterstützung beim Aufbau von Strukturen. Einen Raum zur Unterstützung des Aufbaus von Ideen und einer Zielrichtung gibt es dort bislang nicht.

Und wenn man dann auf die Mitmachseite kommt, werden Leute gesucht, die Content umsetzen können, aber keine, die auf inhaltlicher Seite mitdenken.

Wenn man diesen formalen Schwächen der Website, die so gar nicht zu einem Verein passen wollen, der Freiheitsrechte verteidigt, näher nachgeht, stößt man auf die Selbstdarstellung des Vereins im Rahmen von netzpolitik.org. Und da wird es sprachlich besonders interessant – wohlbemerkt: Ich gehe hier sprachlichen Spuren nach, die im Kontext von Inhalt und Form des Auftritts von „Digitale Gesellschaft e. V. in Gründung“ zu finden sind. Damit spreche ich den Gründern nicht ab, dass sie idealistische Ziele verfolgen, auch wenn die Sprache fast so klingt, als ginge es eher um Rechthaberei als um Freiheitsrechte:

In der Selbstdarstellung taucht das „Wir“ sehr häufig auf. (36 x bei 773 Wörtern, was heißt: knapp 5% des Artikels bestehen aus dem Wort „Wir“) – Das korrespondiert zu dem „Wir“ auf der Website von „Digitale Gesellschaft“ (Wiederum ca. 5% der Wörter, dieses Mal 19 x auf 393 Wörter). Doch unter „Wir sind die digitale Gesellschaft“ hat dieses „Wir“ unterschiedliche Bedeutungen. Während im Netzpolitik.org-Artikel damit an allen Stellen ein ganz bestimmtes „Wir“ gemeint ist („Wir, das sind rund 20 Menschen aus dem Autorenteam und dem Umfeld von netzpolitik.org. Da ist alles dabei: Vom Politologen über den Informatikprofessor, bis hin zu Designern, Psychologen, Juristen und NGO-Analysten.“), das auf rund 20 Menschen beschränkt ist.

Unter „Wir sind die digitale Gesellschaft“ wird jedoch zunächst der Eindruck erweckt, jeder, der im Netz unterwegs und aktiv gestaltend tätig ist, könnte sich mit dem „Wir“ identifizieren.

Aber das stimmt ja gar nicht, wenn man dann genau hinschaut:

„Deshalb wollen zusammen mit euch aktiv zu werden. Für das Netz. Für das Leben. Für uns alle. Wir kämpfen mit euch gemeinsam…” (Der erste Satz muss wohl heißen: „Deshalb wollen WIR zusammen mit euch aktiv werden“, das wird bestimmt in den nächsten Tagen verbessert.)

Das „Wir“ auch hier, jene rund 20 Menschen rund um Netzpolitik.org, die anonym sind, graue Damen und Herren und Freiheitsrechtebewegung, die sich jener transparenter Strukturen verweigern, die Netzpolitk.org seit Bestehen für politische Prozesse fordert.

Zurück zum Artikel auf Netzpolitk.org:

„Wir haben uns dafür entschieden, erstmal klein anzufangen, mit Menschen, die dieselbe Idee und Motivation haben. Ohne lange rum zu diskutieren, was Digitale Gesellschaft sein und machen soll. Ohne Streit und Machtspiele,…“

Im Klartext: „Wir fangen klein an“ bedeutet dann wohl: Wir bilden einen kleinen, elitären Zirkel, der bestimmt, was „wir“ unter digitaler Gesellschaft verstehen und die anderen können ja, wenn sie wollen mitmachen, „ohne lange rum zu diskutieren, was Digitale Gesellschaft sein und machen soll.“ – Also: Da sind Leute mit gleichen Ideen, die als Lobbygruppe agieren wollen, aber diejenigen, die sie vertreten wollen ausschließen, ja, die sogar „Angst“ davor zu haben scheinen, dass sie die Definitionsmacht verlieren.

Es geht hier um die Definition eines Begriffs: „Digitale Gesesllschaft“. Einen Begriff zu definieren heißt aber auch, Macht über den mit dem Begriff gemeinten Inhalt zu haben. Und wenn rund 20 Leute das festlegen, dann geht es um die Macht diese rund 20 Leute.

Vielleicht wollen sie ja wirklich gesellschaftlich etwas erreichen, haben gar nicht im Blick. dass sie einen Machtanspruch erheben, aber aus sprachreflektierender Perspektive wird in dem Artikel auf Netzpolitik.org genau ein solcher Machtanspruch implizit erhoben.

„Ohne Streit und Machtspiele…“

Also: Ohne die Gefahr, dass „unsere“ Macht (die des rund 20 Menschen umfassenden „inner circle“) in Frage gestellt wird. Noch anders ausgedrückt: Alle Mechanismen demokratischer Meinungsbildungsprozesse werden damit ausgehebelt, man ist nicht bereit, den oft mühsamen Weg demokratischer Entscheidungsfindungen zu gehen. Man will Ja-Sager und Leute, die die Rolle der „rund 20 Menschen“ nicht in Frage stellen – lautet die Botschaft dieses Satzes.

Nun fehlt nur noch die Botschaft an all diejenigen, die solche Dinge anders sehen, die „Wenn es dir nicht passt, interessiert uns nicht”-Botschaft. Und diese kommt auch:

„Wenn Dir gefällt, was wir hier auf die Beine gestellt haben und Du uns unterstützen willst, dass wir unsere Arbeit der letzten Jahre noch viel besser und effektiver machen, dann unterstütze uns finanziell oder mit Deiner Zeit, Kreativität und Engagement.“

Wenn dir das gefällt, unterstützte das ganze „finanziell oder mit Deiner Zeit, Kreativität und Engagement“. Kein Wort der Einladung zum Mitdenken, zur inhaltlichen Mitgestaltung. Wenn dir das gefällt, lass dich darauf ein, dass „wir“ („rund 20 Menschen aus dem Autorenteam und dem Umfeld von netzpolitik.org“) sagen, was gemacht wird und zahlst und arbeitest für diese Ideen, wenn es deine sind, aber auf einen Prozess gesellschaftlicher Meinungsbildung lassen wir uns nicht ein, haben wir doch „ähnliche Initiativen schnell zerreden und zerfallen sehen, weil viele unterschiedliche Sichtweisen, Hoffnungen, Motivationen und Vorstellungen aufeinanderprallten, bis alle unmotiviert auseinandergingen. Wir wollen unsere knappe Zeit mit Spaß und Motivation einsetzen und etwas bewegen.”

Es stimmt: Initiativen auf den Weg zu bringen ist ein anstrengendes Geschäft. Demokratische Prozesse sind harte Arbeit. Da braucht es Durchhaltevermögen.

Es gibt da nur ein kleines Problem: Aufgrund der Intransparenz und des elitär anmutenden Machtanspruchs eines kleinen Berliner Zirkels, passiert nun genau das, was die Gruppe um Beckedahl umgehen wollte: Statt eines Meinungsbildungsprozesses in einer „Digitalen Gesellschaft“ gibt es nun den Protest in den vernetzten Strukturen. Dabei mögen teilweise auch schon genau die Machtspiele losgetreten worden seien, die vermieden werden sollten, vor allem wenn sich Parteipolitiker über die „Digitale Gesellschaft“ äußern. – Allerdings kam die Vorlage für solche Proteste von „Digitale Gesellschaft“.

Vermutlich halten sich die „rund 20 Menschen aus dem Autorenteam und dem Umfeld von netzpolitik.org“ für eine Elite, die den Anspruch erheben kann, tatsächlich für die „Netz-Community“ und deren Rechte einzutreten. Vermutlich geht man davon, dass die eigenen Ideen die richtigen Ideen sind.

Aber wenn dem so ist: Warum dann diese Angst vor Transparenz und Partizipation? Das klingt für mich weniger nach einem Verein sondern nach einem Versuch, die eigenen Ideen über „Crwod-Funding“ zu finanzieren, über das im Rahmen der re:publica 11 gerade ausführlich gesprochen wurde.

Insgesamt entsteht im Umfeld der gegenwärtigen Selbstdarstellung von „Digitale Gesellschaft“ der Eindruck, als würden sich da einige Leute für sehr wichtig halten und für sehr wichtig nehmen, für so wichtig, dass sie DIE Ideen und Ideale einer freien Bürger- und Netz-Gesellschaft meinen exklusivistisch vertreten zu können.

Dieser Exklusivismus tritt, mit Sicherheit nicht gewollt, aber sprachlich so doch erst einmal vorhanden, an einer zentralen Stelle im Artikel auf Netzpolitik.org auf (Hervorhebung von herrlarbig):

(„Wir, das sind rund 20 Menschen aus dem Autorenteam und dem Umfeld von netzpolitik.org. Da ist alles dabei: Vom Politologen über den Informatikprofessor, bis hin zu Designern, Psychologen, Juristen und NGO-Analysten.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Da ist alles dabei“.

• Politologe (Akademiker, universitärer Abschluss)
• Informatikprofessor (Akademiker, universitärer Abschluss)
• Designer (Vielleicht kein Akademiker oder universitärer Abschluss)
• Psychologen (Akademiker, universitärer Abschluss)
• Juristen (Akademiker, universitärer Abschluss)
• NGO-Analysten (sehr wahrscheinlich Akademiker, universitärer Abschluss)

Diese „alles dabei“ ist schlicht und ergreifend Zeugnis eines sehr eingeschränkten Weltbildes. Ich zähle jetzt nicht auf, wer da alles fehlt, aber die Hinweise, dass es sich um ein reines Top-Down-Projekt handelt, verdichten sich angesichts dieses „Gesellschaftbegriffs“, in dem die „Digitale Gesellschaft“ aus einem sehr übersichtlichen Kreis an „Allen“ besteht.

Auf Twitter bekam ich nach ein paar kritischen Tweets zu @digiges gesagt:

„Lass doch erstmal anfangen! Verein hin oder her, die Idee dahinter macht Sinn“

Ja, ich halte es durchaus für sinnvoll, Strukturen zu schaffen, die es erlauben, die bislang immer sehr vom persönlichen Engagement einzelner abhänigen Kampagnen in Sachen Netzpolitik stärker zu fokussieren. Und man könnte mir nun vorwerfen, dass ich einen über-kritischen Blick auf die Texte rund um „Digitale Gesellschaft“ werfe, dass vieles von dem, was ich hier kritisiere vielleicht sprachliche Schwächen seien, dass diese aber doch mit dem Ideal dahinter nichts zu tu hätten.

Angesichts des professionellen Anspruchs, den die Leute um Netzpolitik.org haben, angesichts ihres Handwerkszeugs „Sprache“, lasse ich dieses Argument nicht stehen. Wer ein solches Projekt startet, der kommt nicht umhin darauf zu achten, der öffentlichen Aufmerksamkeit, die man für das Projekt erhofft, all die Angriffsflächen nicht zu bieten, die sich bei der „Digitalen Gesellschaft“ finden lassen und die von unterschiedlicher Seite nun kritisiert werden. – In dieser Hinsicht ist dieser Beitrag hier nur einer von vielen.

Streit sollte vermieden werden? – Ok, aber kritische Beiträge aus der Netzöffentlichkeit werden so nicht verhindert, sondern angesichts der „Exklusivität“ von „Digitale Gesellschaft“ sogar noch provoziert.

Machtspiele sollten vermieden werden, um der Sache willen? – Ok, aber damit wird ein Machtanspruch erhoben, der freilich erst konkret wird, wenn er auf Akzeptanz stößt – demokratisch legitimiert ist der „Präsident“ von „Digitale Gesellschaft“ damit aber noch lange nicht.

Damit ist die „Digitale Gesellschaft“ nicht tot. Sie ist eine Frühgeburt, die nun in den Brutkasten der „Digitalen Gesellschaft“ gehört, zu der eben mehr Leute gehören als die „rund 20 Menschen aus dem Autorenteam und dem Umfeld von netzpolitik.org”. Wenn Beckedahl und Co sich diesem „Streit“ verweigern, dann müssten sie auch öffentlich klar sagen: „Wir („rund 20 Menschen aus dem Autorenteam und dem Umfeld von netzpolitik.org”) SIND DIE „Digitale Gesellschaft“ – und IHR seid als Finanziers und UNSERE Ideen umsetzende Kreative herzlich willkommen, aber versucht uns bitte nicht reinzureden.

Eine solche „Digitale Gesellschaft“ ist dann allerdings nicht die meinige. Aber noch besteht ja die Chance, dass

1. offen gelegt wird, wer die „rund 20 Menschen aus dem Autorenteam und dem Umfeld von netzpolitik.org” sind – denn wir brauchen wirklich keine neue Geheimlogen;
2. die Möglichkeit inhaltlicher Partizipation geschaffen wird;
3. demokratische Strukturen geschaffen werden.

Wer Bürgerrechte in einer „Digitalen Gesellschaft“ verteidigen will, kann die Bürger dieser Gesellschaft nicht zum „Friss oder stör uns nicht“-Vieh machen, kann die Bürger dieser Gesellschaft nicht nur als „Unterstützter“ haben wollen, sondern muss den Mut haben, selbst mehr „digitale Gesellschaft“ in Freiheit und auf der Basis demokratischer Entscheidungsprozesse zu leben – und eben nicht nur auszurufen. Die „digitale Gesellschaft“ ist kein Verein, sondern Vernetzung, Unabhängigkeit, Dezentralisierung, Transparenz, Offenheit, Partizipationsfähigkeit … Und das gilt für alle Bürger und Bürgerinnen dieser Gesellschaft – nicht nur für „rund 20 Menschen aus dem Autorenteam und dem Umfeld von netzpolitik.org”.

Nachtrag

Auf Twitter bekam ich gerade zu lesen:

„ja aber die Piraten zeigen ja, dass es so »demokratisch« auch im Chaos endet. Ich kann das schon nachvollziehen“

Recht hat er, der @ubahnverleih. Ich habe kein Problem damit, dass Leute sich zusammensetzen und zum Beispiel ein Manifest oder ähnliches entwickeln, dass sie dann zur Diskussion stellen. Ich habe kein Problem damit, wenn Leute sagen: „Das und das ist unsere Idee, wir gründen einen Verein und wem diese Richtung des Denkens auch gefällt, der wird Mitglied, der gestaltet mit, der nimmt teil an Prozessen der Weiterentwicklung der Idee…“

Es gibt (noch) kein Manifest bzw. eine Satzung von „Digitale Gesellschaft“.

Es gibt die Bitte um Unterstützung, aber keine Möglichkeit, dem Verein beizutreten; eine (öffentliche) Gründungsversammlung fand (soweit ich das recherchieren konnte) nicht statt.

Die Mitglieder des „inner circle“, die Gründungsmitglieder sind unbekannt.

Es stimmt: Die Piraten zeigen im negativen Sinne, wie demokratische Prozesse ins Leere laufen können.

Aber kann ein „geschlossener Verein“ darauf die Antwort sein?