Schlagwort: Bundesregierung

Überwachungsstaat konkret – oder: Nachgerechnet

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Chris Inglis ist stellvertretender NSA-Direktor. Er sagte bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses des Vereinigten Staaten von Amerika, dass im Verdachtsfall nicht nur Verdächtige beobachtet werden, sondern darüber hinaus deren „Kommunikationspartner“. Dabei gehe man 3 Schritte weit. Person a ist verdächtig. In der Freundesliste der Person a auf Facebook stehen x Personen (1. Schritt). Nun wird aber nicht nur die Kommunikation von a mit x überwacht, sondern auch die Kommunikation von x mit jedem in ihrer Freundesliste auftauchenden Menschen (y). (2. Schritt) Damit nicht genug: Auch die Kommunikation der Menschen, die mit y befreundet sind (z) wird überwacht, obwohl die

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50000+ Zeichner der Petition für das Verbot von Vorratsdatenspeicherung #vds

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„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“ So lautet der Inhalt, den über 50000 Bürgerinnen und Bürger nunmehr mit ihrer digitalen Zeichnung einer Petition unterstützen und bis 6.10.2011 auch noch weiter unterstützen können. In den vergangenen Tagen war immer wieder zu lesen, dass diese Zahl von 50000 bis heute erreicht sein müsse, denn dann müsse sich der Petitionsausschuss mit der Petition befassen. Hinter dieser Aussage steht etwas richtiges und etwas falsches:

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Schmöker-Schnipsel: Bundeskanzlerin Merkel zur Lage der Finanzmärkte

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Es ist nur ein Satz, der mir beim Lesen der Regierungserklärung zur Finanzmarktkrise vom gestrigen Dienstag so richtig ins Augen gesprungen ist, ein Satz, in dem Merkel das Problem dieser Tage zusammenfasst: »Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung« Bundeskanzlerin | Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Lage der Finanzmärkte. Und kurz danach stieß ich in der Sueddeutschen Zeitung auf eine Äußerung Papst Benedikt XVI., in der er das Problem dieser Gesellschaftsordnung, in der Finanzmärkte eine nicht ganz unbedeutende Rolle spielen, aus christlicher Perspektive formuliert: »›Wer nur auf die sichtbaren und

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